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BA im April 2013
Wertstoffhof Savitsstraße wieder geöffnet
Blumenerde und Leberkässemmel als Begrüßungsgeschenk
Der Wertstoffhof an der Savitsstraße 79 ist wieder offen. Eine Autoschlange hatte sich
vor dem Eingangstor gebildet, das sich am Freitag, dem 19. April 2013, pünktlich um 12 Uhr mittags aufging.
Der Kommunalreferent und erste Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM), Axel Markwardt, begrüßte die Anlieferer. Er und seine Helfer überreichten als Willkommensgeschenk 20-Liter-Säcke mit Premium-Blumenerde (die es künftig zu kaufen gibt) und luden zu Leberkässemmeln und Getränken.
Der Wertstoffhof hatte fast drei Jahre lang als Ersatzbetriebshof für die Problem-
stoffannahme gedient. Dort standen Problemstoffcontainer, Transportfahrzeuge und Giftmobile. Die Bevölkerung musste auf den Wertstoffhof an der Truderinger Straße ausweichen. In dieser Zeit wurde der Wertstoffhof an der Savitsstraße renoviert.
Im München Stadtgebiet gibt es zwölf Wertstoffhöfe. Im Pressetext heißt es: „Damit bietet der AWM den Münchnerinnen und Münchnern flächendeckend die Möglich-
keit, Wertstoffe fachgerecht und ökologisch zu entsorgen.“
Öffnungszeiten:
Montag: 10.30 - 19.00 Uhr
Dienstag: Freitag 8.00 - 18.00 Uhr
Samstag: 7.30 – 15.00 Uhr
Kommentar
Die Farbe des Schirms
Ungezählte Politiker aller Couleur, in Bayern eher schwarz als rot, nehmen Schirm-
herrschaften an: Bei Feuerwehrfesten, Fahnenweihen, Jubiläen, Sportveranstal-
tungen. Dabei fließen nicht selten öffentliches Geld. Das hat bisher noch keinen gejuckt.
Aber es tobt ja der Wahlkampf. Da wird schnell aus einer Mücke ein Elefant und aus einem Philosophie-Professor ein Trommler für die Interessen einer Partei.
Julian Nida-Rümelin will gar nicht Oberbürgermeister werden, auch nicht Bundes-
tagsabgeordneter oder bloß BA-Mitglied. Und sich schon gar nicht als Schirmherr politisch profilieren. Er hat das Ehrenamt angenommen, weil er in Oberföhring geboren ist, weil er sich seiner Heimatgemeinde verbunden fühlt, weil dort seine Wurzeln liegen; schon sein Vater, der Bildhauer Rolf Nida-Rümelin lebte in Oberföhring.
Der BA finanziert das Fest zum 100. Jahrestag der Eingemeindung Unterföhrings nach München. Kann dann nur die BA-Vorsitzende Schirmherrin sein? Nein, natürlich nicht, als Mitglied von Bündnis 90/die Grünen. Robert Brannekämper vielleicht, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr dort selbst? Bloß nicht, der will für die CSU in den Landtag.
Es scheint, Julian Nida-Rümelin ist doch eine gute Wahl. Aber Vorsicht: Der könnte angesichts der Vorwürfe einen Rückzieher machen. Das wäre peinlich für den BA 13, vor allem aber für die CSU.
CSU beharrt auf Etikettenschwindel
BA-Vorsitzende Angelika-Pilz Strasser kann sich nicht durchsetzen
(10. April 2013) - Auf der Tagesordnung des BA 13 stand: Vorstand, 2.1.5, Internet-Domain „www.ba-bogenhausen.de. Aufgerufen hat die Vorsitzende Angelika Pilz-
Strasser den Tagesordnungspunkt nicht. Der Grund war klar: Er war ihr unangenehm, sehr unangenehm sogar.
Der BA-Vorsitzenden war es während der vier Wochen seit der vergangenen Sitzung, in der sie die CSU zum Nachdenken aufgefordert hatte, nicht gelungen, deren Frak-
tion davon zu überzeugen, die Adresse zu ändern. Weil sie ein Etikettenschwindel ist und glauben macht, es handle sich um eine offizielle BA-Seite. Statt dessen findet der Nutzer dort ausschließlich die 13 BA-Mitglieder der CSU, die 22 Bürger-
vertreter aus weiteren vier Parteien werden nicht erwähnt. „Nicht einmal Sie, Frau Vorsitzende“, sagte Hans Eiberle (SPD). Er stellte für die SPD-Fraktion den Antrag, der BA möge die BA-Vorsitzende Pilz-Strasser beauftragen, bei der Rechtsabteilung des Direktorium der Landeshauptstadt gegen die Benutzung der Domain www.ba-bogenhausen de durch die CSU-Faktion zu protestieren und Maßnahmen zu fordern, die das verhindern. Auch der BA-Vorstand ist der Meinung, dass diese Domain nicht von Parteien genutzt werden sollte.
Pilz-Strasser erklärte, Sie müsse gegen diesen Antrag stimmen, „solange ich mit denen im Gespräch bin“. Das Direktorium der Stadt prüfe derzeit, ob der Domain-
Name rechtens ist. Wolfgang Helbig, stellv. Fraktionssprecher der SPD, bot an, den Antrag zurückzuziehen, „wenn die Vorsitzende zu Protokoll erklärt, dass sie das Direktorim mit der Prüfung beauftragt hat“. Das fand die Zustimmung des Plenums.
Allerdings muss man kein Jurist sein, um zu erkennen, das es sich nicht nur um eine Rechtsfrage handelt, sondern vor allem um politischen Anstand.
"Ziemlich dreist, ganz schlechter Stil"
SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele in der SZ über CSU-Website
(5. April 2013) – Mit der Überschrift „Unter falschem Namen“ kommentiert die Süd-
deutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 5. April 2013, wie die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen im Internet Etikettenschwindel betreibt. Die SZ nennt es „die jüngste Eskalation“ im Wahlkampf, dass die CSU „quasi unter einem Decknamen“ firmiere. Wer www.ba-bogenhausen anklicke, lande nicht auf der Home-
page des Bezirksausschusses (die es gar nicht gibt), sondern auf der Website der CSU. Verantwortlich, ausweislich des Impressums: Robert Brannekämper, Sprecher der CSU-Fraktion.
Was die CSU für Cleverness hält, ist für Peter Scheifele, den Sprecher der SPD-
Fraktion, „ziemlich dreist und ganz schlechter Stil“. Robert Brannekämper, nicht nur BA-Mitglied, sondern auch Stadtrat,
sieht das anders, spricht, laut SZ, von „Affentanz“, beugt aber einer Niederlage vor mit dem Hinweis, man werde noch einmal darüber nachdenken.
Bauvorhaben an der Brodersen-/Barlowstraße am S-Bahnübergang Englschalking.
Wie dicht, wie hoch?
Bauen gegen die Wohnungsnot in München
(15. April 2013) - Im Mittelalter schützten Stadtmauern die Städte nicht nur vor Feinden, sondern auch vor unerwünschtem Zuzug. Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts gab es in Deutschland Gemeinwesen, in denen Juden, aber auch Katholiken oder im Zuge der Gegenreformation Protestanten keine Bürgerrechte erwerben konnten.
Erst die Weimarer Verfassung garantierte 1919 den Deutschen Freizügigkeit. 1949 wurde sie im Grundgesetz verankert. Seit dem 28. Januar 2013 dürfen sich EU-
Bürger niederlassen, wo es ihnen gefällt.
2008 lebten weltweit erstmals mehr Menschen in Städten als auf dem Land. In Deutschland waren es um 1800 nur 25 Prozent der Bevölkerung. Heute wohnen in den elf deutschen Monopolregionen über 44 Millionen Menschen. 2012 gaben 67 Prozent der deutschen Landbevölkerung an, dass sie über einen Umzug in die Stadt nachdächten.
Zum Beispiel nach München. Keine Stadtmauer, kein Gesetz hält sie mehr auf. Nicht einmal der teure Wohnraum, der immer knapper wird. Ende 2012 lebten in der bayerischen Landeshauptstadt 1,439 Millionen Menschen.
Die Stadt München verfügt über wenig Fläche, mit 310,71 Quadratkilometer nicht einmal halb so viel wie Hamburg, wo auf 755,25 qkm 1,813 Millionen leben. Deshalb muss sie den Grund und Boden zwar mit Augenmaß, aber intensiver als bisher für den Wohnungsbau nützen.
Was tun? Nachverdichten, Dachgeschosse ausbauen, aufstocken, fordern fast gleichlautend die drei Münchner OB-Kandidaten. Josef Schmid (CSU) hat keine Probleme damit, „auf vier- oder fünfstöckige Häuser noch zwei Stockwerke drauf zu setzen“.
Mutig und richtig, aber sehr unpopulär. Das zeigen die zahlreichen Bürgerinitiativen überall dort, wo gebaut werden soll. Im 13. Stadtbezirk Bogenhausen sind es vier. Trotz aller anderslautenden Beteuerungen und überlegenswerter Argumente: Es sind Wohnraumverhinderungs-Gruppierungen.
Schmids Stadtratskollege Robert Brannekämper muss nicht populär sein. Er ist Populist und demnächst richtet sich sein Interesse mehr auf Bayern; er ist Land-
tagskandidat. Brannekämper stellte sich mit seiner CSU-Fraktion bei der Außer-
ordentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 13 mit Bürgeranhörung in der Sport-
halle der Ostpreußenschule vorbehaltslos auf die Seite der Bürgerinitiative, die beim Bauvorhaben im Münchner Norden am S-Bahnhof Englschalking unter anderem eine Reduzierung von Baumasse und Geschosszahl fordert.
Es stimmt schon, dass dort, wo 140 – 160 Wohnungen entstehen sollen, durch eine Lärmschutzwand von der S8 abgeschirmt, die verkehrlich Anbindung dort schon jetzt unbefriedigend ist. Das hängt damit zusammen, dass der Tunnel für die S-Bahn zwar beschlossen ist, aber noch lange nicht gebaut, und mit Grundstücken, die eine grad-
linige Straßenführung blockieren.
Es ist aber peinlich schlechter Stil, wenn aus den Reihen der rund 160 Versamm-
lungsteilnehmer, etwa beim Vortrag von Ute Michel-Grömling vom Planungsreferat, immer wieder höhnisches Gelächter ertönt und den Mitarbeitern der Referate unter-
stellt wird, geschönte Zahlen vorzulegen. Und es ist nicht minder beschämend und bringt außer schlechter Presse gar nichts, wenn Mitglieder der CSU-Fraktion sich bei ihrer Kritik im Ton vergreifen („Frechheit, absoluter Schwachsinn, die Bürgerbe-
teiligung ist ein Witz, Märchenstunde“).
Dabei wurde nicht honoriert, dass die Planung in Teilen geändert wurde. Es werden, wie gefordert, keine Ladengeschäfte entstehen, „eine vernünftige Lösung“, wie der stellv. SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Helbig findet. Auch die Anzahl der Ober-
flächenparkplätze wird nicht reduziert, nur Bündnis 90/Die Grünen stimmte dafür. Die Ausfahrt der Tiefgarage wurde an die Brodersenstraße verlegt, die Einfahrt bleibt an der Barlowstraße. Diese wird auf 5,50 Meter, der Gehweg auf der Nordseite auf zwei Meter verbreitert. Ein öffentlicher Weg Richtung Norden durch die Wohnanlage ent-
steht.
Es bleibt aber dabei: Auch die Bewohner des Münchner Nordostens werden mit verstärkter Bautätigkeit leben müssen, denn hier ist noch Platz für neue Wohn-
quartiere und Nachverdichtung. Dabei ist es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in die Planungen einzubinden.
Es muss ihnen aber klar sein, dass es enger wird in München.
Planung am Hüllgraben gestoppt
CSU-Fraktion stimmt wieder mal gegen sich selbst
(10. April 2013) – Der BA 13 Bogenhausen hatte sich gegen eine Ansiedlung von Industrie am Hüllgraben ausgesprochen. Der Hüllgraben ist ein künstlich angelegter Wasserlauf im Nordosten Münchens. Er führt als Fortsetzung des unterirdisch zugeleiteten Hachinger Bachs vom Zamdorfer Gleisdreieck in den Abfanggraben und schließlich in den Mittlere-Isar-Kanal. Dabei durchfließt er die Münchner Stadtteile Daglfing und Johanneskirchen im Stadtbezirk 13 Bogenhausen. Der in Kirchtrudering gegenüber der Kirche beginnende Truderinger Hüllgraben mündet in Daglfing in den Hüllgraben. Im Bereich des U-Bahnhofs Moosfeld verläuft er in einer auf der Decke des Bahnhofs verlegten Rohrleitung.
Der BA 13 hatte sich mit seiner Ansicht nicht durchsetzen können. Jetzt informierte die Firma Aurelis Real Estate im Unterausschuss Verkehr und bei einem Ortstermin über die Erschließung des Geländes. Der UA empfahl dem Plenum „Zustimmung zur Umsetzung des Bebauungsplanes mit der Maßgabe, die Anrampung bei der Fußgängerinsel vorzunehmen und diese nach Abschluss wieder zu entfernen“.
Die Mühe hätte sich der Verkehrsausschuss sparen können. Denn wieder einmal pfiff CSU-Fraktionssprecher Robert Brannekämper die Seinen zurück. Dazu bemerkte Wolfgang Helbig, stellv. SPD-Fraktionssprecher: „Es ist immer wieder verblüffend, wie schnell die CSU ihre Meinung ändert. Im UA Verkehr haben alle CSU-Mitglieder zugestimmt.“ Zuruf von Robert Brannekämper, CSU-Fraktionssprecher: „Ich war nicht dabei.“ Es gab nur eine Gegenstimme, die aber kam nicht von der CSU, sondern von Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen), der im Plenum wegen Krankheit fehlte.
Brannekämper hätte besser geschwiegen. Denn Helbig schloss nicht nur auf dessen mangelndes Demokratieverständnis, sondern auch darauf, dass die Mitglieder der CSU-Fraktion offenbar nicht in der Lage seien, selbst zu entscheiden (WA). Er bezichtigte Brannekämper der „Schaumschlägerei“ und riet ihm: „Es wäre ganz gut, wenn Sie Ihr Geschwätz einstellen würden und sinnvoll mitarbeiten.“
Die CSU tobte. Brannekämpers Stellvertreter Xaver Finkenzeller bezeichnete Helbigs Vorhaltungen als „Frechheit“ und verlangte eine Entschuldigung - allerdings verge-
bens. Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich der Forderung nicht an.
Pilz-Strasser erklärte, sie sei „absolut nicht gegen die Bebauung“, und stimmte mit der SPD gegen CSU und FDP. Danach aber musste sie dem anwesenden Vertreter der Aurelis Real Estate sagen: „Dann tut's mir leid, Herr Schwarz, damit ist das abgelehnt.“
Porsche Cayenne-Stil, Staffeldampfer?
CSU kämpft für „ein Häuschen, das objektiv auffällt“
(10. April) – Was ist geplant am Isarhang über der Gaststätte Sankt Emmerams-
mühle: Ein „Bungalow im Porsche Cayenne-Stil“ oder ein „ultramoderner, skulptural gestalteter 2-geschossiger Staffeldampfer“? Beides in einem Bauvorhaben, laut einem Antrag der CSU-Fraktion im BA 13, in dem sie fragt: „Sind die Sensibilität und das Gespür für das Bauen im historischen Kontext in diesem Fall im Paragraphen-
wald verloren gegangen?
Der BA 13 hatte über einen Vorbescheidsantrag für ein Bauvorhaben zu befinden, in dem festgestellt wird, was zulässig ist unter der Adresse St. Emmeram 43. Dort steht „ein Häuschen, das einem objektiv auffällt“ (CSU-Fraktionsvize Xaver Finken-
zeller), errichtet an der Wende zum 20. Jahrhundert. Es soll abgebrochen und durch einen modernen Flachbau ersetzt werden. Die Stadtgestaltungskommission hat mit 10:5 Stimmen zugestimmt. Dazu hatte die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen im Unterausschuss Planung angemerkt, sie halte Ent-
scheidungen der Stadtgestaltungskommission „grundsätzlich für eigenartig“.
Die CSU-Fraktion forderte in einem Antrag, den Vorbescheidsantrag nicht zu erteilen und empfahl zum Schutz des Bestands ein Aufstellungsbeschluss für ein Bebau-
ungsplanverfahren. Der Neubau passe nicht an diese Stelle.
Doch, sagte Frank Otto (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Planung. Was geplant sei, trete vom Volumen her im Vergleich mit der bestehenden Bebauung deutlich zurück. Wolfgang Helbig, stellv. SPD-Fraktionssprecher, verwies auf die in München vorherrschende „ausgesprochen konservative Architektur und äußerste Zurückhaltung was Neuerungen angeht. Es sollte mehr Mut gezeigt werden und nicht immer alles historisierend gebaut werden.“ Der im Plenum wegen Krankheit fehlende SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele hatte im Unterausschuss erklärt, das bis-
herige Gebäude habe „eher den zweifelhaften Charme einer Ludwig-Thoma-Hütte“.
Der BA lehnte das Bauvorhaben gegen die Stimmen der SPD ab.
Sporthalle fertig, Umbau geht weiter
Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium bleibt eine Baustelle
(8. April 2013) – Die Sporthalle des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums wurde umgebaut und ist jetzt auch für Veranstaltungen nutzbar.
Weitere Informationen und Fotos auf der Internetseite des WHG: