Die Münchner Bezirksausschüsse sind lokale Organe der Stadtverwaltung. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung und Durchsetzung von stadtteilbezogenen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. So steht es in der BA-Satzung.

Der BA 13 bemüht sich, diesen Vorgaben gerecht zu werden. Er hat eine ganze Menge erreicht: Den Tunnelbau in der Richard-Strauss-Straße erfolgreich begleitet, die Tram nach St. Emmeram vorangetrieben und, als jüngstes Beispiel, das 13er KulturBürgerHaus durchgesetzt.

Allerdings wird das Bürgergremium gerne auch als Adresse für egoistische Vorhaben missbraucht. Freie Fahrt für freie Bürger? Ja, bitte, aber bitte nicht in meiner Straße. Parkplätze für alle? Prima, aber nicht vor meiner Haustür. Bezahlbare Wohnungen? Notwendig, aber kein Wohnungsbau in meiner Nachbarschaft. Verkehrsberuhigung? Gerne, aber möglichst nach dem St.-Florians-Prinzip: Verschon' mein Haus, zünd' andre an.

Bisweilen überschätzen Bürgerinnen und Bürger die Kompetenzen der Bezirksaus-

schüsse. Sie übersehen, dass diese im Wesentlichen nur beratend tätig sind und kaum Entscheidungskompetenz haben. Und nicht alles leisten können und wollen, was denkbar ist.

Für Ruhestörung, Nachbarschaftsstreit und Falschparken etwa ist die Polizei zu-

ständig, nicht der BA. Und bei schwerwiegendem Nachbarschaftsstreit kann viel-

leicht die Mediationsstelle die Kontrahenten einen. Auf die städtische Schlichtungs-

stelle hat der BA im Fall des Corps Bavaria zu Recht verwiesen.

Die Hobby-Weltverbesserer von Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich darüber betrof.

fen. Vielleicht auch, weil ihre schwarz-gelben Koalitionspartner sie im Regen stehen ließen. Damit müssen sie leben lernen. Es ist Wahlkampfzeit.

(12. Juni 2013) – Das Verhältnis des Corps Bavaria mit ihren Nachbarn in der

Rauch- und Cuvilliesstraße beschäftigt den BA 13 Bogenhausen seit Jahren. Der BA finanzierte sogar eine Mediation (strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstrukti-

ven Beilegung eines Konfliktes, kurz Vermittlung).

Erneut wandte sich jetzt ein Anwohner Hilfe suchend an den BA. Das nachbarschaft-

liche Verhältnis zum Corps Bavaria habe sich verschlechtert, Ignoranz und Respekt-

losigkeit kennzeichneten das Verhalten des Corps. Der Bürger klagte über Lärm zu Zeiten der Nacht- und Feiertagsruhe, auch durch das Corps Frankonia und die Bur-

schenschaft Cimbria.

Der BA-Unterausschuss Soziales, Bildung, Sport empfahl dem Plenum mehrheitlich, sich für nicht zuständig zu erklären und auf die Mediationsstelle der Landeshaupt-

stadt zu verweisen.

Diesem Beschluss ging eine heftig geführte Diskussion über die Zuständigkeit des BA und die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit voraus. Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion: „Der BA hat über viele Jahre versucht, dieses Problem zu lösen und hat für seine Verhältnisse viel Geld für eine Mediation ausgegeben. Das Problem sind die Burschenschaften, weil es denen an der Grundeinstellung fehlt.“ Peter Reinhardt (CSU) erklärte den BA 13 für nicht zuständig: „Wir reden über eine Nach-

barschaftsstreitigkeiten.“ Xaver Finkenzeller (CSU) forderte: „Der Vorstand soll sich damit be-

fassen.“

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Thema zu vertagen, wurde von allen übrigen Parteien abgelehnt. Zuvor hatten die Grünen in Richtung sämtlicher an-

wesender BA-Mitglieder erklärt, diese würden sich nicht für Bürgeranliegen interes-

sieren. Als sich die Stimmungslage abzeichnete, kommentierte die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen): „Das bedeutet, dass wir das Problem aufgeben.“

Holger Machatschek, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen schimpfte neben mehrfachen Beleidigungen: „Ein Armutszeugnis.“ Bevor der ürsprüngliche Antrags-

text einstimmig (!) beschlossen wurde, musste Pilz-Strasser ihren Parteifreund Machatschek ermahnen: „Bitte keine Beleidigungen.“ Eine Lösung bot der allerdings - wie eigentlich immer - nicht an. (Bitte lesen Sie dazu den Kommentar: Was der BA kann, und was nicht).

(11. Juni 2013) - Nach einem Jahrzehnte andauernden Werben und Kampf um ein KulturBürgerHaus im 13. Stadtbezirk freut sich die SPD-Fraktion im Bogenhauser Bezirksausschuss. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss des Münchner Stadtrats beschloss den Vorplanungsauftrag und die Bedarfs- und Kon-

zeptgenehmigung zum neuen 13er Bürger- und Kulturtreff. Das ist ein weiterer, wichtiger Etappensieg.

Peter Scheifele, SPD-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen:

„Der Stadtrat erfüllt den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk jetzt einen großen und lang gehegten Wunsch und belohnt unseren langen Atem im Kampf um dieses Haus. Der Prinz-Eugen-Park erhält damit von Anfang an einen attraktiven Mittel-, Treff- und Anlaufpunkt.“

Das 13er KulturBürgerHaus wird viele Nutzungen unter einen Dach ermöglichen: Räume für kulturelle Nutzung, einenFamilien- wie einen Nachbarschaftstreff und ein weiteres Alten- und Servicezentrum. Damit werden viele Angebote und Räume für Menschen jeden Alters und jeglicher Herkunft geschaffen.

Voraussetzungen dafür waren, dass die Landeshauptstadt München weitsichtig die Kasernenflächen früh gekauft hat und dass die SPD im Münchner Nordosten uner-

müdlich im Bezirkausschuss und zunehmend auch im Stadtrat für ihr 13er Kultur

BürgerHaus geworben hat, zahlreiche inhaltliche Vorschläge erarbeitet und jetzt auch den zukünftigen Trägerverein unterstützt.

Scheifele: „Wir sind gespannt, wie dieses Haus nun zunehmend Formen annimmt. Mit der gemeinsamen Nutzung des Hauses, aber auch der Räume verschiedener Träger von sozialen und kulturellen Angeboten gehen wir in München ganz neue Wege. Das wird das Quartier und das Stadtviertel mit seinen vielen Initiativen und Vereinen von Anfang an stärken. Darüber hinaus ist es für uns nun entscheidend, dass auch der große Veranstaltungssaal, der gemeinsam mit der Schule genutzt werden wird, auch in die Tat umgesetzt wird.

Und einen Nebeneffekt gibt es obendrein: Auch der „Wanderzirkus“ Bezirksaus-

schuss findet endlich eine Heimat.“

(12. Juni 2013) – Auf Antrag der SPD-Fraktion (Initiative Peter Scheifele und Angela Brändle) bittet der BA 13 Bogenhausen das Baureferat, den Spielplatz-Stadtplan neu aufzulegen und über das Stadtinformationszentrum, gegebenenfalls gegen Kostenbeitrag, an Eltern, Großeltern etc. abzugeben.

Gleichzeitig wird gebeten, das offizielle Internetportal der Stadt unter dem Überbe-

griff „Freizeit mit Kindern“ zu aktualisieren und eine Vernetzung mit der Spielplatz-Suchmaske auf der Seite des Baureferats einzurichten, wobei als Suchkriterium auch der Stadtbezirk oder eine Postleitzahl sinnvoll wäre.

Angela Brändle begründet den Antrag so: „Zuerst einmal muss der Bürger wissen, dass das Baureferat für Spielplätze zuständig ist. Wenn man auf dem Stadtportal über Freizeit/Ausflüge mit Kindern sucht, findet man keine Übersicht über die Spiel-

plätze der Stadt. Angeboten werden Abenteuerspielplätze, beim Anklicken landet man wieder auf der Startseite.“

Das Referat ist der Meinung, dass ein Internetportal aktueller informiert. Angela Brändle: „Aber Oma oder Opa, die mit dem Enkelkind unterwegs sind, informieren sich leichter mit einem Spielplatz-Stadtplan.“

Öffentliche Spielplätze in München:

http://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1051706/n0/

(12. Juni 2013) – Das Baureferat hat im BA-Unterausschuss Planungen die ver-

kehrsberuhigenden Maßnahmen im sogenannten Wagnerviertel vorgestellt. Sie entsprechen dem Verkehrskonzept Planfall H, dem der BA zugestimmt hat. In Ortrud-, Telramund-, Gral- Elsa- und Gurnemanzstraße sowie in der König-Heinrich-Straße sind Fahrbahnverengungen mit Wechselverkehrsregelung vorgesehen. Die Einengungen werden als vorgezogene Gehbahnflächen angelegt, welche die jewei-

lige Parkbucht baulich einfassen. Wo es die Spartenlage (unterirdisch verlegte Leitungen) zulässt, werden auf den vorgezogenen Gehbahnflächen Bäume ge-

pflanzt; es sind acht Baumpflanzungen geplant. Außerdem ist je Straße eine Abmar-

kierung für die versetzte Anordnung von Parkständen vorgesehen. Alle bestehenden Parkplätze werden erhalten.

Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen sollen im dritten Quartal 2013 in Angriff genommen werden. Auch deshalb wäre es vernünftig gewesen, die CSU-Fraktion hätte zugestimmt, statt mit Hilfe von Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Ver-

tagung durchzusetzen, um sich noch einmal anzuschauen, was geplant ist. Frank Otto (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Planung: „Wir kennen doch alle die Situation.“ Anscheinend trifft das nur auf die SPD-Fraktion zu, die vergeblich gegen die Vertagung stimmte.

(1. Juni 2013) – Die Ampelschaltungen in der Cosimastraße werden nicht verändert. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR)teilt mit, es geben keinen Handlungsbedarf für verkehrliche Maßnahmen. Der „Verkehrsfluss und die verkehrssichere Abwicklung des Verkehrs an den Signalanlagen entlang der Straßenbahntrasse in der Cosima-

straße“ würden weiter beobachtet.

Stauungen oder längere Wartezeiten, die durch eine Änderung der Signalisierung der Cosimastraße verbessert werden könnten, kann das Kreisverwaltungsreferat nicht feststellen. Von der zuständigen Polizeidienststelle seien keine entsprechenden Probleme mitgeteilt worden.

Die Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen hatte im Oktober 2012 Anträge beschlossen, in denen kürzere Betriebszeiten der Signalanlagen entlang der Trambahnlinie 16, ein grüner Pfeil an allen Einmündungen zur Cosimastraße und die Umrüstung der Signalanlagen unter Berücksichtigung des Querverkehrs gefordert wurden.

Dazu erklärt das KVR, die Ampelschaltungen sei schon jetzt zwischen 1.30 und 5.00 Uhr so kurz wie möglich. Die Ampel an der Cosimastraße/Oberföhringer Straße wurde im Oktober 2012 entsprechend umgestellt. Nur die die Signalanlage an der Tiefgaragenausfahrt und die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Cosimastraße/

Englschalkinger Straße werden aus Sicherheitsgründen nachts nicht abgeschaltet.

Die Anbringung eines Grünen Pfeils ist nicht möglich, da alle Lichtzeichenanlagen in der Cosimastraße mit Zusatzeinrichtungen für Blinde ausgestattet wurden.

Bis auf die Kreuzungen Cosimastraße/Oberföhringer Straße und Johanneskirch-

ner-/Englschalkinger Straße werden bereits jetzt alle Signalanlagen mit Anforderung auf Bedarf für die Nebenrichtungen geschaltet.