Die SPD im Münchner Nordosten hat das Projekt Bonusmarkt in Johanneskirchen durchgesetzt, allen voran die Stadträtin Christiane Hacker. Beim Weihnachtseinkauf: Peter Scheifele (l.), Sprecher der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen, Angela Brändle (r.), Mitglied im BA 13, Stadträtin Christiane Hacher (2.v.r.), Bundestagsab-

geordnete Claudia Tausend (3.v.r.). Marko Poggenpohl (l.daneben), Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Denning.                                                         Foto: Bertram Hacker

(11. Dezember 2013) - „Eine Zumutung“ nennt Angela Brändle (SPD), dass rund 50 pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner des 3. Stocks im Seniorenheim des MÜNCHENSTIFTS an der Effnerstraße in andere Stockwerke oder Pflegeheime um-

ziehen sollen. Sie forderte in einem SPD-Antrag an den Bezirksausschuss 13 Bo-

genhausen: „Auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor die Schließung des dritten Stocks gerechtfertigt ist.“ Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser bedankte sich bei der SPD und Angela Brändle für den Dringlichkeitsantrag.

Derzeit leben rund 50 pflegebedürftige BewohnerInnen, die teilweise unter Orien-

tierungsschwierigkeiten leiden, in vier Wohnbereichen im dritten Stocks. Sie haben sich während der vergangenen anderthalb Jahren an ihre Zimmer und die Mitbe-

wohner gewöhnt. Ein Wechsel in andere Pflegeheime oder auch nur Stockwerke, Zimmer mit anderen Lichtverhältnissen und Mitbewohnern sei für über 90-Jährige eine Zumutung. Auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor die Schließung des dritten Stocks gerechtfertigt ist. Das Haus an der Effnerstraße ist das einzige Senioren-Pflegeheim im Stadtbezirk Bogenhausen mit rund 80.000 Einwohnern.

Der Aufsichtsrat der MÜNCHENSTIFT hat die Nutzungsänderung beschlossen. Der dritte Stock soll in viermonatiger Bauzeit in seniorengerechte Wohnungen umgewan-

delt werden. Derzeit sind im Effnerheim 124 der 170 Plätze belegt. Angela Brändle: „Im vierten Stock sind Wohnungen, in den anderen Stockwerken 14 Wohngruppen. Keine Wohngruppe steht leer, einzelne Zimmer sind nicht besetzt.“

Stadtrat Marian Offman (CSU), Mitglied des Aufsichtsrats, nannte in der BA-Sitzung dafür betriebswirtschaftliche Gründe. „Ich verstehe Ihre Argumentation sehr gut“, erklärte er. „Aber wir können die Räume nicht leer lassen, bis wir Personal finden.“ Man habe auch im Ausland kein Fachpersonal ausfindig machen können. Andreas Nagel (David Contra Goliath) konterte: „Würde man ordentlich bezahlen, hätte man mehr Pflegekräfte.“ Die „hirnlose Planung“ sei „mehr als ärgerlich“.

Gegen eine Nutzungsänderung sprach sich auch Wolfgang Helbig aus, der stellver-

tretende Sprecher der SPD-Fraktion: „Das ist um ein paar Meter zu kurz gesprun-

gen. „Wir brauchen im MÜNCHENSTIFT Plätze für Menschen, die keine hohe Rente oder Pension haben.“

Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) vermisste die Einbindung des Bezirksausschusses vor der Entscheidung: „Ich finde es besonders bedauerlich, dass der Herr Bencker das nicht gemacht hat.“ Siegfried Benker ist seit 1. April Geschäftsführer der Münchenstift GmbH, er war langjähriger Fraktionsvor-

sitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat.

Die Antragstellerin Angela Brändle Brändle ist zuversichtlich: „Alle Parteien haben sich für dieses Haus eingesetzt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das Ding wuppen. Wolfgang Helbig erinnerte an die Anfänge: „Damals hat das Sozialreferat auch gesagt, es geht nicht.“

Marian Offman machte zum Schluss ein Angebot: „Es ist nicht so, dass man eine Maßnahme mit Gewalt durchziehen will. Wir sollten miteinander reden.“

Der BA stimmte dem SPD-Antrag mit geringfügigen Änderungen zu.

Hitzige Wortgefechte mit gelegentlich beleidigender Wortwahl waren in den vergangenen Monaten die Regel denn eine Ausnahme. Der Kommunalwahlkampf schwappte in den BA 13, es gab fast nur Gegeneinander, kaum Miteinander.

Es geht auch anders. Einstimming beschloss das Bürgergremium einen SPD-Antrag zum Seniorenheim an der Effnerstraße, mit dem eine Nutzungsänderung wegen fehlender Pflegekräfte verhindert werden soll.

Ein Grund für das lange vermisste Miteinander ist ganz gewiss, dass der BA jahrelang für diese Einrichtung im 13. Stadtbezirk in scheinbar aussichtsloser Lage gekämpft und schließlich gewonnen hat. Ohne sein Engagement würde es in Bogenhausen kein Altenheim mehr geben.

Ein anderer vermutlich, dass fast jede Familie und alle Generationen von Alter und Pflege betroffen ist oder sein wird und deshalb für die Problematik sensibilisiert ist.

So kehrte im BA 13 rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest Besinnung ein. Im Januar geht’s dann wieder rund, am 16. März 2014 wird gewählt.

(11. Dezember 2013) – Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) beabsichtigt, die Rad-

wegbenutzungspflicht in acht Straßen des Stadtbezirks 13 Bogenhausen aufzu-

heben.

Benutzungspflicht bedeutet für den Radfahrer, dass er den Radweg (Radfahrstreifen) benutzen muss und die (restliche) Fahrbahn nicht benutzen darf. Neben der von § 45 Abs. 9 StVO verlangten erheblich das allgemeine Risiko übersteigende Gefahren-

lage wurde als neue Voraussetzung das Vorhandensein ausreichender Flächen für den Fußgängerverkehr in die Verwaltungsvorschrift zur StVO mit aufgenommen.

Das Referat folgt dabei einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ausnahmen soll es nur bei „erheblicher Gefährdung“ geben. Diese Formulierung lässt allerdings Raum für Interpretationen.

Der BA-Unterausschuss Verkehr schlug dem Plenum vor, der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht bei vier Straßen nicht zuzustimmen.

Schulweg, Gefahr der Nachahmung (Fahren auf der Straße) durch Kinder ist groß (Vorbildfunktion fehlt). Straße zu schmal. Es fährt ein Linienbus, Verkehrsfluss wird durch die Fahrräder auf der Straße behindert.

Hohes Verkehrsaufkommen, Schwerfahrzeugen, Belastungsbereich 3 bedeutet Rad-

wegbenutzungspflicht.

Schulweg. Gefahr der Nachahmung (Fahren auf der Straße) durch Kinder ist groß, Vorbildfunktion fehlt. Linienbus, Straße schmal, Behinderung durch Fahrradfahrer.

Die Denninger Straße mit der Grundschule an der Gebelestraße (l.).

Durch neuen OBI höhere Belastung (LKW , Lieferfahrzeuge, andere Kraftfahrzeuge). Gefährdung der Radfahrer erheblich. Die Eggenfeldener Straße hat auf der Südseite keinen Radweg.

Erhebliche Zunahme des Schwerlastverkehrs, Gewerbekonzentration durch OBI, Edeka und Gewerbehof.

Der Verkehrsausschuss habe sich „sehr differenziert“ mit der Problematik ausein-

andergesetzt, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Helbig, und forderte das Plenum zur Zustimmung auf.

Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen), der im Unterausschuss dagegen votierte („auf der Straße werden Radfahrer besser wahrgenommen“), hielt dagegen. Er hatte den Rest seiner Fraktion hinter sich versammelt, auch die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser: „Autos und Kleinlaster parken auf den Fahrradwegen, da ist die Straße besser.“ Wolfgang Helbig, stellvertretender SPD-Fraktionssprechern: „Ein Radfahrer, der vom Radweg unterfährt, weil dort ein Auto parkt, macht sich nicht strafbar. Sonst müsste er ja drei Wochen stehenbleiben.'“

Auch die CSU ließ den Koalitionspartner allein zwischen Radweg und Straße. Deshalb musste sich Xaver Finkenzeller (CSU) von Machatschek sagen lassen: „Das ist die grundsätzliche Haltung Ihrer Partei.“

Peter Reinhardt (CSU) fragte Machatschek: „Könnnen sie mir begründen, was die Leichtigkeit des Fahrradverkehrs ist.“ Das war eine Steilvorlage, Machatschek nützte sie prompt: „Es geht nicht um die Leichtigkeit des Fahrrades, sondern um die Leichtigkeit des Fahradverkehrs.“

Die vier Bündnis-Grünen stimmten dagegen, die große Mehrheit will Radfahrverkehr in der Denninger-, Daglfinger- und Eggenfeldener Straße sowie in der Rennbahn-

straße nur auf den Radwegen zulassen.

(8. Dezember 2013) -  An Stelle des Toilettenhäuschens am Herkomerplatz, das die Stadt aufgeben wollte, soll auf Antrag von Peter Scheifele und der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss durch Umbau ein Bistro entstehen. Der zukünftige Betreiber hat das Gebäude von der Stadt gepachtet und hat nun mit deren Zustimmung einen Bauantrag gestellt. Während der Betriebsstunden soll das zugehörige WC auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Grundriss des Neubaus.

Dieser Schandfleck am Herkomerplatz wird verschwinden. Dort entsteht ein Bistro mit für die Öffentlichkeit zugänglicher Toilettenanlage.

Futuristisch wirkt die Kindertagesstätte an der Ecke Denninger-/Friedrich-Eckart-Straße. Je nach Sonneneinstrahlung wechselt die Fassade ihre Farbe.

Die KITA wird vom Träger JUL in Betriebsträgerschaft übernommen (http://jul-kita.de/start/). Auch diese KITA wird über die KITA-Servicestelle U 3 belegt. Interessierte Eltern melden sich bei

Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport

Abteilung KITA, Strategie und Grundsatz

Bayerstr. 28,

80335 München

Telefon: 089 / 233 - 8 44 81,

Fax: 089 / 233 - 8 44 69,

claudia.janke@muenchen.de

Die Eröffnung ist im Frühjahr 2014.

(8. Dezember 2013) – In der Mauerkircher Straße wird viel gebaut, nicht selten gibt es Proteste. Anwohner Dino Reisner findet das Mehrfamilienhaus Nummer 105 „deutlich voluminöser gestaltet als aus dem Exposé des Bauherrn ersichtlich“. Das Gebäude rücke in der Baulinie deutlich näher zur Straße als die benachbarten Ge-

bäude, das zweite Obergeschoss sei nicht zurückgesetzt. „Es entsteht ein scheuß-

licher Betonklotz mit deutlich überzogener Baudichte.“

Die Albert-Stifter-Straße westlich sei inzwischen eine einzige Betonwüste ist (östlich ist eine Grünfläche). Reisner befürchtet, dass auch „das Grüntal langsam aber sicher auch zu einer solchen verkommt“.

Der BA beschloss, das Bürgerschreiben an die Lokalbaukommission (LBK) weiterzuleiten.