Und sie bewegt (dreht) sich doch. Dass Galileo Galilei diesen Satz gesagt hat, ist eine Legende. Legendär sind auch die Drehungen und Wendungen der CSU, in Deutschland, im Bayernland und in der Stadt – sogar im BA 13 Bogenhausen, der vierten Liga im politischen Spielplan.

Näher am Menschen, ist ihr Motto. Manchmal aber passt die CSU nicht auf und dann stehen die Menschen plötzlich ganz woanders. Zum Beispiel näher bei denen, die sich um etwas kümmern, das ihnen die CSU hartleibig verweigert: den täglichen Parkplatz.

Wenn das die CSU merkt, setzt bei ihr häufig ein Automatismus ein. Auf der Suche nach ihrer Klientel und einem Ausweg aus dem Dilemma ohne allzu viel Gesichts-

verlust rotiert sie in einem Tempo, bei dem es der politischen Konkurrenz schwindlig werden würde. Wie derzeit beim Thema Parklizenzbereich.

So darf das verkehrsregulierende Projekt zwar nicht heißen, denn erstens treibt das die SPD voran. Und wenn die, zweitens, einen Antrag stellt, kann die CSU nicht dafür sein, obwohl sie ganz gern wenigstens ein bisschen dabei sein will. Deshalb heißt das Parkraummanagement im BA 13 jetzt „Parkplatzsituation“. Gut, das machen andere Parteien gelegentlich auch so. Aber bei der CSU hat das Methode.

Die SPD im BA stört das nicht. Sie weiß spätestens jetzt, dass die Bastion wankt – auch, weil die BündnisGrünen sich neu zu orientieren scheinen. Jamaika geht aber nur mit Grün.

Manchmal stellt sich die CSU sogar tot. Wie bei dem geforderten Umbau des Effnerplatzes. Das ist Strategie. Denn in eine verlorene Schlacht zieht sie nicht.

(6. Februar 2013) – Die SPD lässt nicht locker. Mit einem Antrag zwang sie das Thema Parkraummanagement in Bogenhausen auf die Tagesordnung: Die Stadtver-

waltung wird gebeten, neuerlich und umfassend zu prüfen, ob die Einführung des Parkraummanagements in sämtlichen Gebieten des Stadtbezirks innerhalb des Mittleren Rings sowie der Parkstadt Bogenhausen notwendig, möglich und sinnvoll ist.

Bisher hatten CSU und FDP diese und ähnliche Anträge stets abgeschmettert mit den Hinweis auf die von ihren Stimmen getragene BA-Entscheidung vom 13. Januar 2009, Planungen großflächiger Parklizenzbereiche mit sofortiger Wirkung einzu-

stellen. Die SPD aber forderte erneut, diesen Beschluss aufzuheben, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen.

Die Richtung gab Holger Machatschek vor, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied der Jamaika-Koalition im BA 13. Er erinnerte daran, dass 2009 beabsichtigt gewesen sei, die Normalität der Verkehrs nach dem Bau des Richard-Strauss-Tun-

nels abzuwarten. Jetzt sei es an der Zeit, was zu tun. Seine überraschende An-

kündigung: „Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen. Seine nicht überraschende Aussage: Mit Ausnahme der Aufhebung des Beschlusses von 2009, die Unter-

suchung großflächiger Parklizenzbereiche einzustellen.

„Warum ist uns nicht wohl bei der Geschichte“, fragte CSU-Fraktionssprecher Robert Brannekämper, und gab die Anwort gleich selbst. Er unterstellte, es würde keine offene Prüfung geben, sondern „eine politische Entscheidung“, weil die rot-grüne Stadtregierung überall Parklizenzbereiche durchsetzen wolle. Deshalb seien er und sein Stadtratskollege Walter Zöller dagegen. Diese Blockadehaltung lobte Manfred Krönauer (FDP): „Ich freue mich, dass die CSU immer noch auf dem Weg der Frei-

heit ist.“ Die Freiheit, um Häuserblöcke kreisend und die Luft verpestend einen Park-

platz zu suchen?

„Wenn der Herr Brannekämper Indianer wäre, würde ich sagen: Häuptling gespaltene Zunge.“ (SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele zu Fraktionssprecher Robert Brannekämper (CSU).

Brannekämper musste sich allerdings nach eigenen Vorschlägen fragen lassen. An-

dreas Nagel (David Contra Goliath): „Wie soll ihre Welt aussehen?“ Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion: „Ich möchte ein Konzept sehen, wo sollen die Leute parken?“

Peter Reinhardt (CSU) räumte ein, „genauer hinzuschauen“ könnte eine Lösung sein, etwa in der Giebel- und Holbeinstraße in Alt-Bogenhausen. Krönauer verwies als Ersatz für die Parklizenzierung auf andere Möglichkeiten wie Kurzparken, Park-

scheiben und Carsharing, letzteres vermutlich weniger ein Vorschlag in Richtung FDP-Klientel.

„Umfaller wie Seehofer.“ (Wolfgang Helbig, stellv. Sprecher der SPD-Fraktion), zum Sinneswandel der CSU in der Frage des Parkraummangagements für Bogenhausen.

„Ich habe kein uneheliches Kind.“ (Xaver Finkenzeller, stellv. Sprecher der CSU-Fraktion, zum Vergleich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten.)

Man ahnte da schon, dass CSU und FDP ganz leise und vorsichtig zum Rückzug von auf Dauer nicht mehr zu verteidigenden Positionen blieb. Die Konservativen schmetterten den SPD-Antrag nicht wie gewohnt ab, sondern machten Abänder-

ungsvorschläge. Die Überschrift lautete danach nicht mehr „Einführung des Park-

raummanagements im 13. Stadtbezirk prüfen“, sondern bloß die „Parkplatzsituation“. Auch der Passus über die Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahre 2009 fiel dem Kompromiss zum Opfer.

Der abgeänderte Antrag passierte das Gremium einstimmig, die SPD-Fraktion schien mit dem Erreichten sichtlich zufrieden.

(6. Februar 2013) – Öffentliche Sitzung des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen, Tagesordnungspunkt 6: Erledigung von Beschlüssen, 6.1 Gestaltung des Effner-

platzes; externer Wettbewerb. Die CSU-Fraktion schweigt. Bündnis 90/Die Grünen? Schweigen. Wolfgang Helbig, stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktion, fragt er-

staunt: „Kein Beratungsbedarf bei der CSU?“ Schweigen. SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele hakt nach: „Wir würden euch das Wort geben“. Schweigen. Und wei-

ter ging es in der Tagesordnung.

Die Aufforderung der SPD zur Diskussion des Tagesordnungspunkts Effnerplatz offenbarte Genugtuung. Das Baureferat, Gestaltung öffentlicher Raum, hatte dem Ansinnen der Jamaika-Koalition im BA 13 zu einem externen Wettbewerb für die Gestaltung des Effnerplatzes, die längst abgeschlossen ist, eine klare Absage erteilt. Bei der Planung des Effnerplatzes waren Bürgerinnen und Bürger sowie der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen eingebunden. Die Forderungen des BA 13 wurden vom Baureferat (Gartenbau) erfüllt: Eine Bank, Büsche, eine Informations-

tafel, eine Blumenwiese. Schuld daran, dass die Bäume noch nicht gepflanzt sind, ist nicht der Gartenbau, sondern der BA. Er konnte sich bis heute über die Art Bäume nicht einigen.

Mit Mehrheit der Jamaika-Koalition aus CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP for-

derte der BA eine neue, externe Plan zur Gestaltung des Effnerplatzes. Das Bau-

referat antwortete, für die Gestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen in München sei die Hauptabteilung Hochbau (Sachgebiet Gestaltung öffentlicher Raum) beratend tä-

tig. Es gebe keine Veranlassung für eine andere Gestaltung des Effnerplatzes, da entsprechende Aufträge des Stadtrats nicht vorliegen.

Eine Bürgerin bittet in ihrem Schreiben an den BA 13: „Fangen Sie doch bitte so schnell wie möglich an, am Effnerplatz Bäume zu pflanzen.“ Ihre Vorschläge: „Pappeln, die mit der künstlichen Mae West natürlich in die Höhe ragen.“ Auch Robinien oder Linden könnte sie sich dort vorstellen. Und: „Wenn unter den Bäumen noch Blumen blühen, ist der Platz grün und bunt dazu. So vereinen sich Schönheit und Nutzen.“

Jetzt haben CSU, Bündnis90/Die Grünen und die FDP klein beigegeben.

(6. Februar 2013) – Die CSU hatte im November einen umfangreichen Fragenkata-

log zum Bebauungsplan Freischützstraße/Johanneskirchner Straße vorgelegt. Es geht dabei um die Auswirkungen des Ziel- und Quellverkehrs auf die Leistungsfäh-

igkeit des umgebenden Straßennetzes, vor allem auf der Johanneskirchner Straße und dem Verkehrsknoten bis zum Föhringer Ring. An der Verkehrsprognose (580 Kfz-Fahrten täglich) „muss gezweifelt werden“ steht in dem CSU-Papier.

Im Unterausschuss Planung des BA 13 standen Mitglieder von Planungsreferat, Baywobau, dem städtischen Gartenbau, Aurelia Real Estate (Projektentwicklung) sowie ein Verkehrsgutachter Rede und Antwort (Protokoll UA Planung).

Die CSU-Fraktion blieb vor allem bei der Verkehrssituation bei ihrer abweichenden Meinung. Deren stellv. Sprecher Xaver Finkenzeller: „Die Defizite sind bemerkens-

wert“. Finkenzeller bestand auf einer schriftlichen Beantwortung des CSU-Fragen-

katalogs. „Was das Referat dort erzählt hat, wollen wir schriftlich haben. Wir wollen umfassend unseren Senf abgeben.“

Frank Otto (SPD), Vorsitzender des BA-Unterausschusses Planung, erklärte im Plenum, Ute Michel-Grömling vom Planungsreferat habe das in der Sitzung zuge-

sagt.

(6. Februar 2013) - Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 will endlich das Grüne Band Ost verknüpfen. Sie stellte einen entsprechenden Antrag. Ein Bürger bat das Gremium um parteiübergreifende Zustimmung. Der BA entsprach diesem Wusch ohne Gegenstimme.

Fahrradfahrer und Fußgänger in Bogenhausen kennen das Problem: Die Grünzüge im Münchner Nordosten sind alle miteinander verbunden, nur an einer Stelle muss man weite Umwege in Kauf nehmen. Zwischen der Ortlindestraße und der Engl-

schalkinger Straße ist kein Durchkommen.

Frank Otto, SPD-Planungssprecher: „Wie seit 1990 geplant muss das Kommunal-

referat endlich die fehlenden Grundstücke erwerben. Das Baureferat mit der Abtei-

lung Gartenbau kann dann die entsprechenden Grünflächen endlich planen und herstellen. Die Flächen waren immer für das Grüne Band Ost vorgesehen. Die SPD will mit ihrem Antrag diese schmerzliche Lücke endlich flicken."

Im Antragstext heißt es: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die im Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1458, Englschalkinger Straße (nördlich), Ortlindestraße (süd-

lich), ausgewiesenen Grünflächen ihrer Zweckbestimmung zuzuführen.“

SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele ergänzt: „Wenn es dazu eine Querungs-

möglichkeit für Fußgänger und Radfahrer über die Englschalkinger Straße gibt, verläuft das Grüne Band Ost endlich sinnvoll. Es äußerst umständlich und konter-

kariert die ganze Idee der verbundenen Grünflächen, diese Flächen immer groß-

räumig umgehen oder umfahren zu müssen.“

Der nördliche Teil des Grünen Bandes Ost würde von der Eggenfeldener Straße im Süden bis an die Stadtgrenze im Norden alle wesentlichen von Osten nach Westen verlaufenden Grünzüge verknüpfen. Gleichzeitig würde die Radfahrhauptroute wirklich nutzbar werden, die ursprünglich auf dieser Trasse vorgesehen war.

Im Stadtratsbeschluss zur Freiraumentwicklung vom 24.10.2012 wird zu den Grün-

beziehungen ausgeführt: "Wichtig ist hierbei, dass Barrieren abgebaut und die Zugänglichkeit zu dem Grünsystem verbessert wird. Dazu gehört auch der Ausbau von Fuß- und Radwegsystemen, damit die Erreichbarkeit der Erholungsflächen verbessert und die Grünverbindungen auch für die Wege des Alltags genutzt werden können.“

(23. Februar 2013) – Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat versichert, dass der Obi-Bau- und Gartenmarkt an der Riemer Straße in Daglfing entsprechend der Baugenehmi-

gung errichtet wird, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit wies Merk alle Vorbe-

halte der CSU-Stadtratsmitglieder Robert Brannekämper und Marian Offman zurück.

Zuvor hatte die DRF Grundstücksverwaltung erklärt: „In den genannten Presseartikeln wird von Herrn Stadtrat Robert Brannekämper vermutet, dass anstelle eines Bau- und Gartenmarktes ein Baumarkt-Logistikzentrum für den Münchner Raum erreichtet werden soll. Als der Vetragspartner von OBI, Grundstückseigentümer und Bauherr widersprechen wir dem ohne jede Einschränkung. Gebaut wird ein OBI Bau- und Gartenmarkt nach den Vorgaben der vorliegenden und zwischenzeitlich rechtsbe-

ständigen Baugenehmigung.“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Normenkontrollverfahren mit Beschluss vom 1. Oktober 2012 eingestellt. Deshalb könnte der Bau- und Garten-

fachmarkt (OBI) an der Riemer Straße gebaut werden.