(13. November 2013) – Ob es der SPD so schlecht gehe, fragte sich CSU-Frak-

tionssprecher Robert Brannekämper, dass sie „eine neue Klientel unter den Villen-

besitzern im Herzogpark“ sucht“? Grund für seinen Spott: Der SPD-Antrag, im Grün-

tal einen (Wasser)Spielplatz einzurichten. Gegen diesen opponiert nicht nur die CSU, sondern auch die UA-Vorsitzende Paula Sippl (Bündnis 90/Die Grünen) von Anfang an.

  Der Unterausschuss Soziales, Bildung, Sport hatte einen Ortstermin beschlossen, bei dem geklärt werden soll, wo was wie wünschenswert und möglich ist. Das lehnte Paula Sippl mittels eines gefälschten Protokolls ab. Das kam natürlich raus und das BA-Plenum beschloss, es müsse ein Ortstermin stattfinden.

  Das Baureferat, Abteilung Gartenbau, bat um die Beantwortung von Fragen zu Ziel-

gruppe und Standort. Sehr vernünftig, die Antragstellerin, Angela Brändle (SPD), schlug Antworten vor, die der Unterausschuss einstimmig dem Plenum als Be-

schlussempfehlung vorlegte.

  Xaver Finkenzeller (CSU) zerpflückte den Fragen-Antworten-Katalog süffisant und mokierte sich über den sprachlich etwas holprigen Satz: „Der Spielplatz sollte ein 'Stammspielplatz' für Herzogparkkinder zur Knüpfung von 'Vor-Ort-Kontakten' sein.“ Er sprach von „großer Bevormundung“ durch das Referat und erklärte: „Da können wir nicht mit.“ Die Antworten seien das Papier nicht wert. Die Antragstellerin konnte sich nicht wehren, sie war krank.

  Der SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele vermutete, Finkenzellers Ansichten gründeten in seiner „Jugend, Lebensunerfahrenheit und Kinderlosigkeit“. Der Vater eines Sohnes: „Kinder treffen sich auf Spielplätzen und lernen sich kennen.“ Witz-

bold Finkenzeller: „Wie viele Kinder ich habe, wissen weder Sie noch ich.“

  Finkenzeller forderte, die vom Baureferat als Vorbereitung auf den Ortstermin benö-

tigten, bis nach dem Termin zu vertagen. Peter Scheifele dazu: „Schade, dass der 11. 11. schon vorbei ist. Das ist der größte Unsinn, den Sie jemals beantragt haben.“

  Und wenn schon. Jamaika, in Treue fest, stimmte zu. Statt gut vorbereitet, kommen die Vertreter des Gartenbaus zum Ortstermin, ohne zu wissen, was der BA will. Ein Unsinn, und eine große Unhöflichkeit obendrein.

(13. November) – „Dringend geboten, was zu machen“, behauptet Xaver Finken-

zeller (CSU), erfordere der Zustand der Savitsstraße, die Verbindung zwischen Bro-

dersen- und Rambaldistraße. Das schien schon vor 20 Jahren notwendig. Finken-

zeller lernte gerade das Alphabet, als die BA-Altvorderen sich mit dem Ausbau der Savitsstraße beschäftigten. Erfolglos – aus verschiedenen Gründen. Ein Grund: An-

wohner waren nicht bereit, ein paar Meter Grund abzutreten. Das Problem blieb un-

gelöst – bis heute.

  Das Baureferat teilte dem BA 13 auf Anfrage mit, es sei daran interessiert, die Sa-

vitsstraße endgültig auszubauen. Das scheitere jedoch an der Weigerung der An-

lieger, den erforderlichen Grund zur Verfügung zu stellen. Die Verkehrsbelastung sei „zu gering, um den Bau einer Gehbahn in der Savitsstraße mit dringenden verkehr-

lichen Bedürfnissen zu begründen. Somit scheidet ein Enteignungsverfahren aus“.

  Trotz dieser Feststellung mochte die CSU-Fraktion dem von Frank Otto (SPD), dem Vorsitzenden des Unterausschusses Planung, formulierten Antrag nicht zustimmen. CSU-Fraktionssprecher Robert Brannekämper: „Die SPD will enteignen.“ Die BA-

Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen): „Ich will nicht,dass in der Zeitung steht, der BA will enteignen.“

  SPD, BA? Anlass für diese abstrusen Behauptungen: Im Antrag steht, dass für den Fall des Scheiterns erneuter Verkaufsverhandlungen enteignet werden soll. Otto: „Man muss doch klar machen, dass eine Möglichkeit besteht, das öffentliche Inter-

esse durchzusetzen.“ Peter Scheifele: „Es geht um 60 bis 105 Zentimeter. Man muss versuchen, ob man das hinkriegt. Aber die drei Anlieger könnten am Ende des Tages enteignet werden. Mit was soll man sonst noch drohen?“

  Der BA beschloss, gegen elf Stimmen der SPD und eine Stimme von den Grünen, den die Möglichkeit einer Enteignung betreffenden Absatz aus dem Antrag zu strei-

chen.

(13. Oktober) – Langfristige Siedlungsentwicklung Münchner Nordosten. Vier Blatt DIN A 4, 103 Zeilen, elf Punkte mit Erläuterungen.

  Diesen Antrag ließ die CSU-Fraktion im BA 13 Bogenhausen kurz vor Beginn der Sitzung verteilen. So blieb den Mitgliedern der anderen Partei kaum Zeit zur Lektüre. Es war klar, dass sich deshalb keine vernünftige inhaltliche Diskussion entwickeln konnte. Absicht? Frank Otto (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Planung: „Es wäre sinnvoll gewesen, den Antrag im Ausschuss zu besprechen, statt in hier schnell behandeln zu lassen.“

  Im Antrag wird die Landeshauptstadt München im Zusammenhang mit der Lang-

fristigen Siedlungsentwicklung im Münchner Nord-Osten aufgefordert: „Lebendig vitale Zivilgesellschaft von Anfang an einbinden.“

  Nichts Neues, versicherte SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele: "Alles steht schon in der LaSie", (Langfristige Siedlungsentwicklung). Dem widersprach Xaver Finkenzeller, Antragsteller, gemeinsam mit CSU-Fraktionssprecher Robert Branne-

kämper: „Stimmt eben nicht. Manche Sachen sind enthalten, aber nicht explizit.“

  Manches schon. Zum Beispiel die Anzahl der Menschen, die in zehn bis 15 Jahren östlich der Bahntrasse der S8 leben sollen. Scheifele zu Brannekämper: „10.000, und 2.000 Arbeitsplätze. Sie kennen die Zahlen, Sie haben sie im Stadtrat selber mit abgestimmt.“

  Punkt vier behandelt die Tieferlegung der S8. Die sei in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht realisierbar. Weshalb werde trotzdem Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen in die LaSie mit eingestellt? Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-

Strasser (Bündnis 90/Die Grünen), etwas irritiert: „Wir haben dazu einen Stadtrats-

beschluss.“ Scheifele: „Punkt vier ist schlichtweg unsinnig.“ Finkenzeller: „Punkt vier ziehen wir zurück.“

  DerBA 13 beschloss im Anschluss das Durchwinken der Schaufensteranträge, um die Sitzung nicht bis ins Unendliche zu verlängern.

(13. November 2013) – Die Siedler- und Eigenheimer-Vereinigung München-Stein-

hausen fordert in einem Antrag an den BA 13, dieser möge sich für die Aufhebung der Einbahnregelung in der Gleimstraße einsetzen. Begründung: Die Maßnahme sei während des Tunnelbaus in der Richard-Strauss-Straße erfolgt, um den Schleichver-

kehr durch die Parkstadt zu verhindern. Die Einbahnregelungen und Linksabbiege-

verbote in der Gleimstraße und ihren Nebenstraßen schneide die Siedlung von den Einkaufsmöglichkeiten in der Parkstadt ab. Würde die Einbahnregelung aufgehoben, könnte aus der Moselstraße links in die Weltenburger Straße und rechts in die Gleimstraße eingebogen werden, die Parkstadt wäre ohne Umwege wieder erreich-

bar.

  Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Verkehr, plädierte in der UA-Sitzung dafür, die erneute Verkehrszählung abzuwarten. Holger Machatschek, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, er brauche die Zahlen nicht und signalisierte Zustimmung, denn die „Gefahr des Schleichverkehrs“ sei vorbei. Dem widersprach ein Bürger aus der Parkstadt. Er müsse „dringend davor warnen“, auf ein Element der Gesamtkonzeption zu verzichten. „Wenn man die kleinen Straßen entriegelt, fahren die Autofahrer bei Stau da ein.“ Auch Frank Otto (SPD) warnt davor, er will nicht „die ganze Geschichte umdrehen“ und keine Einzelent-

scheidung.

  Der Unterausschuss hatte den Antrag mit 6:5 Stimmen abgelehnt. Das Plenum be-

schloss Vertagung, bis Zahlen einer erneuten Verkehrszählung vorliegen.

Kreuzung Truderinger-/Hultschiner Straße in Richtung Wendeschleife. Links das Hochhaus der Süddeutschen Zeitung. Oben: So ist es geplant. Unten: So sieht es derzeit aus.

(13. November 2013) –  Die Tram vom Max-Weber-Platz zum S-Bahnhof Berg am Laim soll zwar erst im Dezember 2015 fahren. Trotzdem wurden im November-Ple-

num des BA 13 Bogenhausen schon Wunschnamen für die Haltestellen genannt. Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion: "Steinhausen und die Endhaltestelle Zamdorf." Andreas Nagel (DaCG): "Mancher weiß gar nicht, wo er wohnt. Die Tram ist ein Stück Heimat." Auch Nagel plädierte für Steinhausen und Zamdorf. 

  Die neue Tram wird vom Max-Weber-Platz zum S-Bahnhof Berg am Laim fahren. Die Strecke ist ca. 2,7 Kilometer lang. Die Tram Steinhausen wird auf den ersten ca. 1,4 Kilometern vom Max-Weber-Platz zum Trambetriebshof die bestehenden Gleise in der Einsteinstraße befahren; diese werden bisher nur zur Anfahrt des Betriebs-

hofes sowie im Umleitungsfall genutzt. Zwischen Trambetriebshof in der Einstein-

straße und S-Bahnhof Berg am Laim (Hultschiner Straße) ist eine ca. 1,3 Kilometer lange Neubaustrecke entlang der Truderinger Straße erforderlich.

  Das wichtigste Argument für eine neue Strecke im Osten ist die geplante Bebauung des Vogelweideplatzes mit dem "Bogenhausener Tors", fünf bis zu 91 Meter hohe Bürotürme. In dem rund 100.000 Quadratmeter großen Gewerbepark, zu dem auch ein Hotel gehört, sollen etwa 2000 Arbeitsplätze entstehen. Zwar sind Tiefgaragen geplant, doch sollen die dort Arbeitenden möglichst nicht das Auto, sondern den MVV nutzen. Die neue Trambahn ist eine attraktive Verbindung vom Vogelweideplatz sowohl zu den U-Bahnen am Max-Weber-Platz als auch zur S-Bahn in Berg am Laim.

  Vom Max-Weber-Platz bis zum Trambetriebshof fährt die Tram in der Mitte der Straße auf eigenem Gleiskörper. Diese Gleise werden bei der Verlängerung nach Steinhausen unverändert genutzt. Im weiteren Verlauf schwenkt die Trasse ab dem Vogelweideplatz nach Südosten in die Truderinger Straße ein und verläuft dann ent-

lang des bestehenden Bahndamms bis zur Kreuzung mit der Hultschiner Straße. Die Lichtzeichenanlage wird von der Tram gesteuert.

  An den Einfahrten des Abfallwirtschaftsbetriebs und am Busbetriebshof kommt es zu Gleisüberfahrten. Östlich der Kreuzung Truderinger/Hultschiner Straße weitet sich die Tramtrasse zur Wendeschleife. Der S-Bahnhof Berg am Laim ist kreuzungsfrei und in wenigen Schritten zu Fuß erreichbar.

  In Höhe der Haltestelle Riedenburger Straße muss eine 4,5 Meter hohe Mauer er-

richtet werden, die den Bahndamm der S-Bahn abstützt. Während der Bauzeit (am Mai 2014) wird die Truderinger nur noch für Anlieger als Einbahnstraße befahrbar sein.

  Die Fahrzeit zwischen Max-Weber-Platz und S-Bahnhof Berg am Laim ist etwa acht Minuten betragen. Folgende Haltestellen sind vorgesehen:

• Max-Weber-Platz (U4/U5, Tram 16, 19, 15/25)

• Flurstraße*

• Grillparzerstraße*

• Einsteinstraße*

• Vogelweideplatz *

• Riedenburger Straße*

• S-Bahnhof Berg am Laim ( Umsteigemöglichkeit zu den Linien S2, S4, S6)

* vorläufige Bezeichnungen

  Am Max-Weber-Platz wird ein Bahnsteig gebaut. Welche Straßenbahnlinie (15, 19, 25) nach Berg am Laim verlängert wird, ist noch nicht entschieden. Was mit der Buslinienverbindung (187, 190, 191) geschieht, ist ebenfalls offen. Elke George (SPD) will rechtzeitig sichergestellt wissen, dass die Bewohner der Schwarzwald-

straße und Umgebung mit Halt aller drei Buslinien nicht abgehängt werden.

http://www.mvg-mobil.de/projekte/steinhausen/projektbeschreibung.html

Ostseite des S-Bahnhofs Johanneskirchen.

  Rüdiger Grube, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, lädt Bahnkun-den zu Sprechstunden ein, beispielsweise in den Berliner Hauptbahnhof, um sich die Beschwerden anzuhören. Zum S-Bahnhof Johanneskirchen kommt er natürlich nicht.

  Ist auch nicht notwendig. Der BA-Unterausschuss Verkehr beschloss, als Vorlage an das Plenum, Grube eine Mängelliste zu schicken. Anlagen: Der Bericht der Süd-deutschen Zeitung sowie Fotos. Es ist der zweite Versuch; das erste Schreiben blieb bislang unbeantwortet.

  Das Kommunalreferat der Landeshauptstadt München hat dem Verein Wagenburg „Hin und Weg“ e.V. (in Gründung) ein Grundstück an der Denninger Straße 190 zur Nutzung als Winterquartier überlassen. Das von Privat angemietete Grundstück an der Barlowstraße 8 musste der Verein bis zum 31.10. 2013 wegen der bevorstehen-

den Bebauung räumen.

  Wie das Kommunalreferat der LHM mitteilt, handelt es sich um eine Fläche von ca. 1.000 qm. Sie ist auf 15 Wagen (inklusive Sanitär- und Gemeinschaftswagen) be-

grenzt. Alle infrastrukturellen Erfordernisse (Strom, Wasser, Abwasser, Müll etc.) werden von den Nutzern zu ihren Lasten übernommen.

  Das Areal ist als Grünanlage vorgesehen, der Ausbau muss aber erst ab 2018 er-

folgen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/leben-im-bauwagen-freiheit-auf-vier-raedern-1.1810615

Das Gelände des Reit- und Voltigiervereins Daglfing an der Burgauerstraße. Rechts die Obi-Baustelle.

(1. November 2013) – Das ging schnell. In seiner Septembersitzung forderte der Be-

zirksausschuss 13 Bogenhausen Sofortmaßnahmen für den vom Lärm der Obi-Bau-

stelle geplagten Reit und Voltigierverein in der Burgauerstraße. Am 28. Oktober 2013 teilte das städtische Referat und Bauordnung dem BA mit, dass „unverzüglich“ Lärm-

schutzmaßnahmen getroffen werden.

  Bei einer Besprechung mit dem Vorstand der Reit- und Voltigiervereins und der Obi-Bauleitung in Referat wurde deutlich, dass nicht der übliche Baustellenlärm die Pferde beunruhigt, sondern „gelegentlich unvermittelt auftretende knallartige Lärm-

spitzen“.

  An der nördlichen Grenze des Baugrundstücks im Bereich des Trainingsplatzes des Reit- und Voltigiervereins sollen Container drei Meter hoch auf einer Länge von zwölf Metern angeordnet werden. Alternativ kann Kies aufgeschüttet werden.