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BA im September 2013
Kommentar
Vorauseilender Gehorsam
Der Vorwurf aus den Reihen der CSU, die SPD kranke an „Referatshörigkeit“, ertönt im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen immer wieder. Und die Forderung nach mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Stadt-Oberen.
Wenn es ihr gerade in den Kram passt, hält sich die Jamaika-Koalition aber selbst nicht dran. Jüngstes Beispiel: (Wasser)Spielplatz in der Brunnleite im Grüntal. Statt selbstbewusster Forderung übt sich das grün-konservative Bündnis in vorauseilen-
dem Gehorsam und verhindert, dass das Gartenbauamt prüft, ob das geht, oder nicht.
Die Gegner beteuern allesamt, natürlich hätten sie nichts gegen Kinderspielplätze. Aber: Die Hunde! Die Hygiene! Die Wasserschnecke! Soviel Fürsorge ist rührend.
Das Problem sind aber wohl nicht Vierbeiner, Gesundheit und seltene Schnecken. Der entscheidende Nachteil des Antrags: Er kommt von der SPD.
Beim Projekt (Wasser)Spielplatz sehen die Schwarzen rot. Sogar zwischen Land-
tags- und Bundestagswahl tobt der kommunale Wahlkampf, Kinderspielplätze hin oder her.
(Wasser)Spielplatz? Geballte Ablehnung
Hunde, Hygiene, Wasserschnecke - Argumente gegen SPD
(18. September 2013) – Die SPD-Fraktion im BA 13 stellte einen Antrag auf Errich-
tung eines (Wasser)Spielplatzes in der Grünanlage Grüntal (Brunnbachleite). Die Anregung stammt von Angela Brändle, sie sagt: „Wegen des kleinen Bachs würde sich das Gebiet gut für einen Wasserspielplatz nahe der Gellertstraße eignen.“ Es gebe in diesem Bereich von Oberföhring derzeit Spielplätze nur oberhalb des Isarhangs.
Die Quellschnecke Sadleriane bavarica, eingeschleppt aus Slowenien und Kroatien.
Mit dieser Idee stand die SPD im BA wieder einmal alleine da. Schon im Grün-geführten Unterausschuss Soziales, Bildung, Sport war er auf die geballte Ablehnung von CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gestoßen. Im Plenum berichtete die UA-Vorsitzende Paula Sippl, sie habe telefonisch von der Stadt erfahren, „dass wir aus Naturschutzgründen keinerlei Genehmigung für einen Spielplatz bekommen“, und im Brunnbach gebe es „eine ganz wertvolle Wasserschnecke“. Christine Bormann (FDP) warnte vor mangelnder Hygiene am Wasserspielplatz und erklärte: „Das ist ein sehr großes Hundeparadies, es ist klar, dass ein Kinderspielplatz einge-zäunt werden muss.“ Kilian Mentner (CSU) glaubt, dass dort ein Spielplatz nur auf Privatgrund gebaut werden könne.
SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele wies darauf hin, dass es in dem Antrag vor-
nehmlich um einen Spielplatz gehe und nicht darum, dass der an einer bestimmten Stelle nicht möglich sei. Die Antragstellerin Angela Brändle sagte, an der Brunn-bachleite existiere schon einer, allerdings nur als Bolzplatz mit einem Tor. Der Antrag sei als Aufforderung an den Gartenbau gedacht, zu prüfen, was möglich ist. „Wenn's geht, ein Wasserspielplatz, wenn's nicht geht, werden sie uns das sagen.“
Xaver Finkenzeller (CSU) fand das „ja wirklich süß, dass sie sich Gedanken ma-chen, in einen Spielplatz Niveau reinzubringen, aber der Effnerplatz soll so bleiben wie er ist“. Der Zusammenhang blieb rätselhaft.
Die Gefahr, dass im Grüntal ein von SPD geforderter Spielplatz entstehen könnte, hatte offenbar den politischen Gegner mobilisiert, der akribisch Gegenargumente zusammentrug. Gerne hätte Frank Otto (SPD), der Vorsitzende des Unteraus-schusses Planung, dem Gremium vom Ergebnis seiner Recherche berichtet, die ergab, das ein Spielplatz möglich ist. Das verhinderte ein Redebeitrag von Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen), den die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) als Antrag zur Geschäftsordnung erkannte. Damit war die Debatte abgewürgt.
Der SPD-Antrag wird in den UA Soziales verwiesen, der UA-Kultur will auch noch mitmischen. Ein Ortstermin soll neue Erkenntnisse bringen. (Siehe auch Kommentar „Vorauseilender Gehorsam“).
Mehr als genug Platz für Kinderspielplatz
Nur unmittelbarer Bereich des Brunnbachs geschützt
(19. September 2013) - Was Frank Otto verwehrt blieb, im Plenum des BA 13 Bo-
genhausen zu erklären, schreibt er hier: "Ein Blick in die Landschaftsschutzverord-
nung ´Hirschau und Obere Isarau` hätte genügt um festzustellen, dass nur der un-
mittelbare Bereich des Brunnbachs als so genannte ´Verbotszone A´ besonders geschützt ist. Für die Flächen zwischen Adalbert-Stifter-Straße und dieser Verbots-
zone gelten die Bestimmungen des Landschaftsschutzgebietes, die u.a. für Spiel-
plätze eine Erlaubnis erfordern, die nach Auskunft des Baureferats Gartenbau in der Regel erteilt wird.
Zwischen der Gellert- und der Bürgerstraße ist der Abstand von der Adalbert-Stifter-Straße zur Verbotszone 40 bis 80 Meter, also mehr als genug Platz für einen Kinderspielplatz mit Abstand zu den besonders schützenswerten Flächen. Natürlich muss sich die Gestaltung der Anlage in den Landschaftsraum einfügen."
Mae West muss die Größte bleiben
Das BayWa-Hochhaus darf beim Umbau nicht höher werden
(10. September) – Die Baywa plant, ihr 60,20 Meter hohes Verwaltungsgebäude in der Arabellastraße um ein, zwei oder drei Vollgeschosse aufzustocken. Es soll dabei 4,50, 7,90 m oder sogar 11,20 Meter höher werden und so mit 71,40 Metern das Kunstwerk Mae West auf dem Effnerplatz überragen. Der Bebauungsplan erlaubt lediglich eine Höhe von 60 Metern.
Frank Otto (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Planung im Bezirksaus-
schuss 13 Bogenhausen, findet das gar nicht gut. „Die Mae West mit ihren 52 Metern ist so geplant, dass sie sich in die bestehende Bebauung einfügt. Deshalb bin ich dagegen, dass das BayWa-Haus aufgestockt wird.“
Der BA 13 lehnt aufgrund der Höhenbezüge zur Mae West die Aufstockung ab und stimmte dem Umbau des aufgesetzten Technikgeschosses zu.
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