(25. Januar 2013) – Es wird wohl noch zehn bis 15 wenn nicht 20 Jahre dauern bis zum barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Johanneskirchen mit Aufzügen, Rolltrep-

pen oder Rampen. Denn früher ist kaum damit zu rechnen, dass die S8 zwischen Zamdorf und Johanneskirchen durch einen Tunnel Richtung Flughafen fährt.

Die DB Station & Service AG, ein Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG, be-

teuert zwar, sie sei bestrebt, alle Stationen im Großraum München barrierefrei zu erschließen. Das soll in enger Abstimmung mit dem Freistaat Bayern und der Lan-

deshauptstadt München geschehen, wobei aber wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden müssen.

Die Station Johanneskirchen kann also weiterhin von Behinderten gar nicht oder nur eingeschränkt benützt werden. Mütter mit Kinderwagen sind auf die Hilfe von Mitbür-

gern angewiesen.

Die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen fordert den barrierefreien Ausbau seit Jahren. Sie gibt sich auf diesmal mit der Absage nicht zufrieden.

(18. Januar 2013) – Dreieinhalb Stunden lang verhandelte eine interne Kommission des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen am 15. Januar im Daglfinger Gasthof Post über die Zusammensetzung des Vorstands eines Trägervereins für das Kultur-

bürgerhaus im Prinz-Eugen-Park. Der Kompromiss kam erst in der letzten halben Stunde zustande.

Die Sprecher der vier im BA vertretenen Fraktionen und ihre Stellvertreter verständig-

ten sich darauf, fünf gleichberechtigte Vorstandsmitglieder zu wählen. Drei weitere BA-Mitglieder sollen im sechsköpfigen Beirat vertreten sein. Diese Konstruktion ent-

spricht dem Parteienproporz; es ist Wahlkampf.

Die Kandidaten für den geschäftsführenden Vorstand:

Peter Scheifele, Leiter der Arbeitsgruppe 13er-Kulturbürgerhaus und Sprecher der SPD-Fraktion,

Karin Vetterle (SPD),

Ulrich Tetzner (CSU), stellv. BA-Vorsitzender,

Berndt M. Hirsch (FDP), Vorsitzender des Unterausschusses Kultur, Projekte,

Holger Machatschek, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beirat: Eva Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) + zwei CSU-Vertreter.

Der Trägerverein soll bis Ende Februar gegründet sein, und zwar intern vom BA. Ob dieser Vorstand zielführend arbeiten kann, wird sich zeigen. Der Verein soll der Pla-

nung des Kulturbürgerhauses mit den städtischen Referaten verhandeln und mög-

lichst geeignete Flächen für kulturelles und bürgerschaftliches Engagement durch-

setzen. Gleiches gilt für die Schulaula, die auch separat als Veranstaltungsraum vom Verein genutzt werden soll.

Die Süddeutsche Zeitung, die unter der süffisanten Überschrift „Wir sind Chef“ berich-

tete, vermutet (nicht zu Unrecht), dass es angesichts der bevorstehenden Wahlen alle Parteien bei Personalentscheidungen sehr genau nehmen. So sei auch die von der CSU-Fraktion gestützte Mehrheitsentscheidung zu sehen, die Kulturtage erst 2014 zu wiederholen. „Allerdings waren CSU-Mitglieder im Organisationsteam das BA auch nur spärlich vertreten – und so wird gemunkelt, dass die Christsozialen vielleicht verhindern wollten, dass Vertreter der anderen Parteien mit den Kulturtagen eine Profilierungsmöglichkeit fänden.“

(9. Januar 2013) – BA-Vorstandsmitglied Christian Menzel (FDP) hat im Plenum für einen bislang einmaligen Eklat gesorgt. Vom Podium herunter rief er der auf der an-

deren Seite des Saals im Gehörlosenzentrum sitzenden BA-Berichterstatterin Ulrike Steinbacher (Süddeutsche Zeitung) zu, er fühle sich von ihr beleidigt. Der Grund: Steinbacher hatte in einem Kommentar die Meinung geäußert, dass zwar ein Drittel der BA-Mitglieder sich um ein Amt im zu gründenden Trägerverein für das Bürger-

haus im Prinz-Eugen-Park bewerben, aber nur drei davon in Frage kommen. Daraus schloss Menzel, die SZ-Redakteurin habe ihm „die Fähigkeit abgesprochen, einen Verein zu führen“. Auch nach Schluss der Sitzung wurde Ulrike Steinbacher von Menzel attackiert. Sie glaube wohl, sich alles erlauben zu können, weil ein großes Blatt hinter ihr stehe.

Die SZ-Redakteurin sagt, sie sei „schon öfter angebrüllt und beleidigt worden. Aber ein derartiger Auftritt mit Mikrofon vom Podium runter ist mir noch nie passiert, und ich gehe jetzt doch schon seit 27 Jahren in kommunalpolitische Sitzungen.“

An Stelle der BA-Vorsitzenden rügte Xaver Finkenzeller (CSU) den aus der Rolle ge-

fallenen Menzel und erklärte, er halte dessen Verhalten für unangebracht.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger halten Parkraummanagement im 13. Stadtteil Bogenhausen für unerlässlich. Für 30 Euro jährlich (8,218 Cent täglich) gibt es zwar keine Garantie auf einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung, aber die Chancen dafür steigen beträchtlich.

Der CSU, nach eigenem Bekunden „näher am Menschen“, ist dieser Trend nicht verborgen geblieben. Bisher hat sie Parklizenzbereiche verteufelt und tut es zum Teil heute noch (Abzocke). Jetzt sucht Robert Brannekämper mit seiner Fraktion aufgeregt nach einem Weg aus der Totalverweigerung mit geringst möglichem Gesichtsverlust.

Der wäre aber beträchtlich, wenn die CSU dem SPD-Antrag zustimmen würde, in dem gefordert wird, die Verweigerung der Planung großflächiger Parklizenzbereiche aufzugeben.

Deshalb ist zu befürchten, das sich die CSU und ihre Jamaika-Qualifikation noch lange gegen eine vernünftige Lösung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sträuben und ihren Widerstand gegen ein Parklizenzbereich nur scheibchenweise aufgeben wird.

(9. Januar 2019) – Am 13.01.2009 beschloss der BA 13 auf Antrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen der CSU mehrheitlich die „Einstellung der bisherigen Planungen zur Einrichtung von großflächigen Parklizenzbereichen im 13. Stadtbezirk München Bogenhausen“.

Die logische Folge: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung stellte die Planun-

gen ein. Wo kein Interesse besteht, muss kein Geld für Planung rausgeschmissen werden.

Am 12.7.2011 forderte der BA 13 eine neue Zählung und Untersuchung vor der Um-

setzung des Parkraummanagements. Grund war die Anfrage eines Bürgers wegen der Parksituation in der Holbein-, Geibel-, Lamont-, Cuvillees- und Kopernikusstraße. Die nicht unerwartete Antwort: Erneute Datenerhebung erst nach Aufhebung des alten Beschlusses.

Um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen, legte die SPD-Fraktion im BA 13 einen Antrag vor mit der Forderung, die Stadtverwaltung möge prüfen, „ob die Einführung des Parkraummanagements in sämtlichen Gebieten des Stadtbezirks innerhalb des Mittleren Rings sowie der Parkstadt Bogenhausen notwendig und sinnvoll ist“.

Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion, appellierte an CSU und FDP: „Stimmen Sie dem Antrag der SPD zu, dann haben wir endlich Zahlen. Sonst werden wir uns immer wieder ideologisch die Parkraumprobleme um die Ohren hauen“.

Peter Reinhardt (CSU) ist strikt dagegen. Er zerrte ein altes CSU-Vorurteil aus der Mottenkiste: „Die Stadt München möchte natürlich Geld damit verdienen.“ Das Klischee wird immer wieder strapaziert: Die Stadt zockt Autofahrer ab. Reinhardt: „Ein absoluter Schaufensterantrag, solange wir keine neuen Zahlen haben.“ Er be-

zweifelt, dass es dazu eine nennenswerte Anzahl von Bürgeranfragen gibt. Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses für Verkehr, versicherte indes,

er habe 20 Anrufe auf seine Anrufbeantworter gehabt.

CSU für Parkraummanagement - wo sie es für sinnvoll hält

Robert Brannekämper, Sprecher der CSU-Fraktion, hält den SPD-Vorstoß natürlich

ebenfalls für überflüssig: „Den Antrag können Sie in die Tonne stampfen, weil der Stadtrat das am 5.12. beschlossen hat.“ Allerdings soll für Gebiete außerhalb des Mittleren Rings, zum Beispiel in der Parkstadt, erst Ende des Jahres Zahlen vor-

liegen. Die CSU ist aber schon jetzt auch ohne Zahlen gegen ein flächendeckendes Parkraummanagement außerhalb des Mittleren Rings, in der Holbein- und Mühl-

bauerstraße will sie das auch nicht. Brannekämper hatte dies eben erst kürzlich in einem Antrag im Stadtrat gefordert, beteuerte jedoch wieder einmal, dass er ja gar nicht gegen ein Parkraummanagement habe – dort wo es sinnvoll sei.

Zu Recht, sagte ein Bürger, der beobachtet haben will, dass es dort „16-18 Stunden am Tag immer einen Parkplatz gibt“. Kurios seine Ausführungen zum Umweltschutz. Um den Parkplatz nicht zu verlieren, könnte man das Auto länger stehen lassen, was der Umwelt zugute käme. Die Konsequenz: noch weniger frei Parkplätze für Besucher, die dann auf Parkplatzsuche Co2 in die Luft blasen.

Warten auf die Gaußsche Verteilungskurve

Robert Brannekämper, Architekt und Diplom-Ingenieur warf dem Plenum geballtes

Fachwissen in Form der Gaußsche Verteilungskurve als wichtiges Kriterium der

Untersuchungsergebnisse an den Kopf, wohl wissend, dass die meisten Kolleginnen

und Kollegen damit wenig anfangen konnten. Das Modell, auch Gauß-Glocke,

Gaußsche Glockenkurve oder Glockenkurve genannt, hat der Mathematiker Carl

Friedrich Gauß (1777-1855) entwickelt. Es dient der Berechnung von

Wahrscheinlichkeitsdichte, beispielsweise beim Verkehr.

Weshalb so lange diskutiert wurde, blieb unklar. Denn der Unterausschuss Verkehr

hatte einstimmig Vertagung in die Februarsitzung beantragt und auch der von Peter Scheifele eingebrachte Antrag war von vornherein als Diskussionsgrundlage für die nächste Sitzung deklariert worden. Dann geht die Diskussion vermutlich wieder von vorne los.

(1. Januar 2013) – Der Bau von Parkplätzen für Auto- und Fahrradfahrer am S-Bahn-

hof Daglfing ist beendet. Die P+R Park & Ride GmbH, ein Serviceunternehmen der Landeshauptstadt München, erstellte die Parkanlage östlich des Bahnübergangs der Ludwig-Brück-Straße. Damit ist wenigstens eine der beiden von Parkern genützten unbefestigten Schotterfläche für Umsteiger auf die S8 verschwunden.

Die Anlage bietet Platz für 102 Autos und 122 Fahrräder. Die Mehrzahl der Radlstell-

plätze sind überdacht.

Parken ist nicht allerdings nicht mehr kostenlos. Der Tagespreis ist ein Euro, die Zehnerkarte kostet 6,50 Euro, eine Monatskarte 8,50 Euro und eine Jahreskarte 85 Euro.

Finanziert wurde die Baumaßnahme durch Mittel aus der Stellplatzablöse (Geld-

zahlung für fehlende Stellplätze) der Landeshauptstadt München und Zuwendungen aus staatlichen Förderprogrammen.