(10. Juli 2013) – Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte, den Blick der Verweigerer auf die Realität zu richten: „Beschlossen ist die Variante H2. Punkt. Der Stadtrat hat entschieden. Der Wunsch der Bürgerbeteiligung ist eine baldige Umsetzung.“  Dann forderte sie eine Auszeit, denn ihr Fraktionsspre-

cher Holger Machatschek war ganz anderer Ansicht, wie fast immer: „Das, was das Referat vor hat, ist nur Schikane.“

  Es war dabei interessant zu beobachten, wie sich im Garten des Sitzungssaals im Gehörlosenzentrum an der Lohengrinstraße, gerade mal einen Steinwurf entfernt vom Stein des Anstoßes, die Fraktionsmitglieder von Grün und Schwarz heftig dis-

kutierend über den vom städtischen Baurefererat vorgelegten Plan zur Verkehrs-

beruhigung im sogenannten Wagnerviertel beugten.

  „Es wäre ehrlicher zu sagen, dass Sie die Lösung H ablehnen, anstatt rumzumä-

keln“, sagte Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion. Und Andreas Nagel (DaCG): „Die eleganteste Form der Ablehnung ist die Vertagung.“

Die Appelle blieben bei CSU und FDP wirkungslos. Und die Grünen riskierten wieder mal einen halsbrecherischen Salto rückwärts. Sie stimmten mit CSU und FDP für die soundsovielte Diskussion über längst beschlossene Maßnahmen und verwiesen das Thema in eine gemeinsame Sitzung der Unterausschüsse Planung und Verkehr.

  Mal ganz abgesehen davon, dass es entschieden undemokratisch ist, wenn die in einer Abstimmung unterlegene Partei die Niederlage nicht akzeptiert: Was soll eine erneute Diskussion für Ergebnisse bringen?

  Die Bürgerinitiative „Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park" ist gegen die Variante H2. Sie will ihr Viertel abschotten und favorisiert immer noch die Sperrung der Wahnfried

allee zwischen Telramund- und Gralstraße sowie der Lohengrinstraße zwischen Wesendonk- und Gralstraße; außerdem einen Linksabbieger aus der Effner- in die Lohengrinstraße.

  Dieser Plan wurde verworfen, weil er mehr Verkehr in der Cosimastraße verursa-chen würde. Vor allem aber wäre dadurch allen östlich der Effnerstraße wohnenden Menschen der direkte Weg nach Oberföhring abgeschnitten. CSU und FDP üben den Schulterschluss, die Grünen machen notgedrungen mit.

  SPD und Baureferat halten die geplanten Maßnahmen für sinnvoll. Frank Otto (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Planung: „Die sogenannten Schikanen sind erforderlich, um den Schleichverkehr aus dem Wohngebiet rauszuhalten.“ Es handelt sich dabei um „Nasen“, an den Zu- und Ausfahrten der Längs- und Quer-

straßen vorgesehene Fahrbahnverengungen auf 3,50 m, teilweise mit einem Baum bepflanzt, die dem Autofahrer signalisieren sollen: Hier wird’s eng, Durchfahrt schwierig.

  Zu berücksichtigen sei auch der Sicherheitsaspekt, sagt Andreas Kneißl von Polizei-Inspektion 22. „Ich begrüße diese Maßnahme“, wegen der besseren Sicht, denn dort kann nicht geparkt werden. Es gebe dort zwar keine Unfallhäufigkeit. „Es geht aber nicht um die Vergangenheit, sondern um das, was kommt.“

  2012 hat der Münchner Stadtrat mit großer, der BA 13 Bogenhausen mit knapper Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und David Contra Goliath (DaCG) die Variante H für die Verkehrsberuhigung im sogenannten Wagnerviertel zwischen Lohengrinstraße und Wahnfriedalle beschlossen. Außerdem setzte der BA durch, dass mit dem Rückbau so rechtzeitig begonnen wird, dass er vor Beginn der Bauarbeiten im Prinz-Eugen-Park abgeschlossen ist.

  Hütchenspiel beim Ortstermin: Mitarbeiterinnen des städtischen Baureferats mar-kierten für die Mitglieder der BA-Unterausschüsse Planung und Verkehr sowie Anwohnerinnen und Anwohner die zwischen Lohengrinstraße und Wahnfriedallee geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.

+ Einbahnstraße in der östlichen Lohengrinstraße in Fahrtrichtung West.

+ Wahnfriedallee westlich ab König-Heinrich-Straße gesperrt, keine Zufahrt zur

   Effnerstraße. Einbiegen auf die Cosimastraße in der Zufahrt Nord möglich.

+ Aus der nördlichen Ausfahrt des Plangebietes darf nur nach links bzw. nach rechts

   auf die Cosimastraße eingebogen werden.

+ Die Durchfahrt von der nördlichen Ausfahrt in die Wesendonkstraße ist nicht

   erlaubt.

+ Die Erschließungsstraßen (Ortrud-, Telramund-, Gral-, Elsa-, Gurnemanz- und

   König-Heinrich-Straße) zwischen der Lohengrinstraße und der Wahnfriedallee

   werden als    Verkehrsberuhigter Bereich (StVO Zeichen 325) ausgewiesen. Diese 

   Querstraßen erhalten    dabei fiktiv Stellplatz-Markierungen, so dass im verkehrs-

   beruhigten Straßenraum Kfz abgestellt werden dürfen. Diese Maßnahmen sollen

   den Schleichverkehr unattraktiv machen.

(10. Juli 2013) – Durch das Bauvorhaben Barlowstraße (östlich), S-Bahnhof Engl-

schalking (westlich) und Brodersenstraße (nördlich) wird eine verkehrliche Lösung in diesem Bereich dringlich. Die SPD-Fraktion legte dem Plenum deshalb einen Antrag zur provisorischen Verlängerung der Englschalkinger Straße (jetzt!). Begründung: Angesichts der höchst problematischen Verkehrssituation an den Zufahrtsstraße Barlowstraße und Brodersenstraße ist ein Zuwarten auf die endgültige Bahnquerung in schwer absehbarer Zeit nicht mehr zu verantworten.

Das Plenum stimmte zu.

(10. Juli 2013) – Dreierlei fordert die SPD in ihrem Antrag, das Bauvorhaben an der Barlowstraße betreffend: Mehr Wohnungen, weniger Gewerbe, kein Lärm.

  Eine erneute Überprüfung des Lärmschutzgutachtens wollen auch CSU, Bünd-nis90/Die Grünen und die FPD; sie stimmten zu.

  Alle drei Parteien sind aber

Gegen Lärmschutzbebauung auf moderne Art, etwa mit Doppelverglasung,

Gegen  Reduzierung der gewerblichen Nutzung auf ein Minimum bzw. mit dem Investor über einen weitgehenden Verzicht auf Gewerbenutzungen und stattdessen über möglichst viele Wohnflächen zu verhandeln.

Beide Punkte wurden mit 18:14 Stimmen abgelehnt.

(10. Juli 2013) – An der Tram- und Bushaltestelle Cosimabad queren die Schüler des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums, aus dem Ariadneweg kommend, die Englschal-

kinger Straße ungeschützt. Die vom BA 13 geforderten Querungshilfen wurden ab-

gelehnt, zuletzt eine Vorschalteampel weil baulich nicht möglich.

  Um die Unfallgefahr zu reduzieren, schlägt Polizeikommissar Andreas Kneißl vor, die in der Englschalkinger Straße abmarkierten vier Parkplätzen um 20 Meter Richtung Ampelanlage zu versetzen. Dadurch würde sich die Abbiegespur Richtung Vollmannstraße zwar verkürzen, doch sei sie noch lange genug, um den Rückstau aufzunehmen. Vorteil dieser Maßnahme: Die Schülerinnen und Schüler würden nicht mehr durch die Lücken zwischen den parkenden Autos auf die Englschalkinger Straße rennen und wären von den Autofahrern früher zu sehen.

  Der BA-Unterausschuss Kultur/Projekte befand, dass die Straßen nicht umbenannt werden sollten. Der UA Soziales, Bildung, Sport beschloss: Das sensible Thema wird bis nach der Wahl vertagt.

  Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser fand das nicht gut, wiewohl sie vermute-

te: „Ich bin ziemlich allein mit meiner Meinung.“ Die Vermutung war falsch. Peter Scheifele, Fraktionssprecher der SPD: „Wir verwahren uns dagegen, dass uns das Thema Kolonialstraßen nicht wichtig sei. Wenn man allerdings die vergangenen Monate betrachtet, was der Bezirksausschuss schon bei einfachen Fragen alles nicht auf den Weg gebracht hat, ist es fraglich, ob man dieses wichtige Thema be-

reden und einem Ergebnis beschließen kann. Die Kolonialstraßennamen will die SPD aber nicht haben.“ Angela Brändle (SPD) zog einen Vergleich mit NS-Verbre-

chern, "Leute, die nur in einer anderen Zeit ähnliche Sache gemacht haben".Berndt M. Hirsch, Sprecher der FDP-Fraktion: „Wir wollen nicht, dass das Thema ganz ver-

schwindet.“ Auch Andreas Nagel (DaCG) war gegen eine Vertagung („ganz falsch“). Der Bündnis/Grüne Fraktionssprecher Holger Machatschek: „Es ist unehrlich, die Schilder nicht zu ändern.“ Teilweise sind viele Straßenschilder durch Tafeln mit den Taten und Untaten der Namensgeber ergänzt. Sinn macht es nicht, zu erklären, was da für ein böser Mensch mit einem Straßennamen geehrt wird.

  Die CSU aber ist strikt dagegen, sprach von Zumutung für Bürger und Firmen wegen Änderung der Anschrift und Visitenkarten und stellte flugs einen Antrag auf Schluss der Debatte. Wolfgang Helbig (SPD) erwiderte: „Wenn wir das Thema schon mal angefangen haben, sollten wir auch zu Ende diskutieren.“ Und außerdem: „So geht es nicht. Das ist ein Entscheidungsfall.“ Vorschlag: Mit einer Zusatzerklärung zurück ans Kommunalreferat: Der BA 13 ist mit einer Beendigung des Diskussion nicht einverstandenund lehnt daher die Beschlussvorlage ab. Das Plenum folgte dem einstimmig.

(29. Juli 2013) -CSU-Stadtrat Hans Podiuk glaubt laut Süddeutscher Zeitung nicht, dass Afrikaner über die deutsche Kolonialgeschichte gut in formiert sind. "Das dürfte da nicht so bekannt sein." Podiuk ist gegen eine Namensänderung der sogenannten Münchner Kolonialstraßen und vermutet, der Münchner Ausländerbeirat sei in seinem Engagement "von außen beieinflusst".

  An der Spitze der Initiative für die Änderung steht der aus Burkina Faso stammende Hamado Dipama, Vorstand des Arbeitskreises Panafrikanismus und Mitglied im Ausländerbeirat. Er sagt, die Schilder zeugten von fehlendem Respekt gegenüber afrikanischen Bürgern in München und seien eine "Verletzung der Menschenwürde". 

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umbenennung-von-strassen-ehre-wem-keine-gebuehrt-1.1731842

(1. Juli 2013) – Das Parken auf den Gehwegen in der Berenterstraße war ein Ärger-

nis. Es war die einzige der Verbindungsstraßen zwischen Ost- und Westpreußen-

straße, in der rücksichtslose Autofahrer Fußgänger, Mütter mit Kindern und Kinder-

wagen, ältere Menschen und Rollstuhlfahrer auf die Straße zwangen, weil ein Durch-

kommen zwischen geparkten Autos und Gartenzaun meist nicht möglich war. Dort gibt es keinen Parkdruck, der das rücksichtslose Verhalten halbwegs gerechtfertigt hätte.

  Vor fünf Jahren versuchte die SPD-Fraktion im BA 13 mit einem Antrag ein einseiti-

ges Halteverbot durchzusetzen, weil die Falschparker höfliche Aufforderung, auch durch die Polizei mittels Informationsblättern, einfach ignorierten. Eine BA-Mehrheit, angeführt von der CSU, stimmte dagegen.

  Jetzt sind die Gehwege endlich frei. Nachdem ein letzter Versuch der Polizei, die Autofahrer zum Parken auf der Straße zu bewegen gescheitert war, verwarnte sie 22 Fahrzeughalter gebührenpflichtig. Das wirkte.