(28. Oktober 2013) - Nach der letzten Erhebung im Juli 2013 hat der 13. Münchner Stadtteil Bogenhausen 79.890 Einwohner. Als bei der Bürgerversammlung am 24. Oktober gegen 21.30 Uhr über die ein nächtliches Tempolimit der Trambahnlinie 16 abgestimmt wurde, um die sich ein Jahrzehnt lang Befürworter und Gegner Abstim-

mungskämpfe mit wechselndem Ausgang geführt hatten, interessierten sich gerade mal noch ein paar Dutzend Bürger für das Streitobjekt früherer Tage. Maßnahmen gegen angeblich zu lange rote Ampelphasen in der Cosimastraße: Abgelehnt mit 26:32 Stimmen. Soll die Tram von 22 bis 6 Uhr nur noch maximal 50 km/h fahren: Abgelehnt bei Stimmengleichheit (33:33).

  War unzureichende Information der Grund für das Desinteresse? Sicher nicht, denn alle Haushalte in Bogenhausen hatten von Amts wegen eine Benachrichtigung er-

halten, die Medien hinreichend auf die Veranstaltung im der Helen-Keller-Realschule hingewiesen.

  War Mangel an brisanten Themen der Grund für den schlechten Besuch? Keines-

wegs! Der Prinz-Eugen-Park mit 1800 Wohneinheiten und die damit verbundenen Verkehrsprobleme werden nach wie vor diskutiert, ebenso weitere Bauvorhaben, die Tramlinie 16, und anderes mehr.

  Lag es an der Versammlungsführung, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Turn-

halle verließen, bevor abgestimmt wurde. Auch nicht. Die Bürgermeisterin Christine Strobl drückte aufs Tempo, ohne die Antragsteller zu gängeln, fasste auch wirre An-

träge geschickt zusammen und konnte die Bürgersammlung um 21.45 Uhr für be-

endet erklären, so früh wie schon lange nicht mehr.

  Wenn nur rund drei von tausend Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit wahrnehmen, Anträge zu stellen, die schriftlich beantwortet werden müssen, sofern das nicht sofort möglich ist, muss sich die Stadtverwaltung fragen, ob der Aufwand lohnt. Und die Mitarbeiter der Referate, ob sie nach Feierabend nichts Besseres zu tun haben. Vielleicht reicht ja eine Fragestunde, wie sie vor der Versammlung ange-

boten wurde.

  Es ist aber auch möglich, dass die Bewohner von Bogenhausen zuhause geblieben sind, weil sie mit ihrem Leben im 13. Stadtbezirk rundum zufrieden sind.

25. Oktober 2013) In der kleinen Grünanlage gegenüber der Mittelschule an der Stuntzstraße gibt es einen Unterstand für Schülerinnen und Schüler. Der ist so unan-

sehnlich, dass die bunten Graffiti eher verschönernd wirken. „Wenn es regnet, set-

zen wir uns unter die Tischtennisplatte“, berichtete ein Schüler beim Ortstermin im November 2012 mit dem Unterausschuss Soziales, Bildung, Sport des Bezirksaus-

schusses 13 Bogenhausen.

  Für die Mittagspause und die Freistunden wünschen sich die Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klassen ein Holzhaus für 15 bis 20 Personen mit Tischen und Bänken, wo sie nicht nur Brotzeit machen können sondern auch „abhängen“.

  Der BA 13 beschloss damals: Die Wünsche der Jugendlichen werden an das Bau-referat, Abteilung Gartenbau weitergeleitet mit der Bitte um Umsetzung. Geschehen ist fast ein Jahr lang - nichts.

  Nach einem zweiten Ortstermin am 24. Oktober 2013 gibt es Hoffnung. Ein Mitar-

beiter des städtischen Baureferat, Abteilung Gartenbau, riet zwar von einem Holz-

haus ab, weil so eine Einrichtung seiner Erfahrung nach Nutzer anlockt, die nicht erwünscht sind. Außerdem fragte er, warum es ein Unterstand sein müsse, es gebe ja wohl in der Schule eine Aula. Die gibt es nicht. Rektor Hans Tschense: „Wir haben keine Pausenhalle, sondern nur einen Flur.“ Tschense wünscht sich für seine Schü-

lerinnen und Schüler einen Platz, „wo sie sich auch mal abends treffen können“.

  Fazit: Ein Unterstand, der vor Regen schützt, ist möglich. Selbst wenn dafür eine Baugenehmigung nötig sein sollte, könnte er in einem halben Jahr stehen.

  Dass es am Treffpunkt friedlich zugehen wird, sei garantiert, sagt der Rektor. Denn er könnte auf einer Wiese (Foto) entstehen, die im Süden vom Zaun des Technolo-

giekonzerns Giesecke & Devrient begrenzt wird. Tschense: „Das wird überwacht. Wenn die Unsinn machen, klingelt bei mir das Telefon.“

(24. Oktober 2013) – Die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen stellte einen Antrag auf Errichtung eines (Wasser)Spielplatzes in der Grünanlage Grüntal (Brunnbach-

leite). Die Anregung stammt von Angela Brändle, sie sagt: „Wegen des kleinen Bachs würde sich das Gebiet gut für einen Wasserspielplatz nahe der Gellertstraße eignen.“ Es gebe in diesem Bereich von Oberföhring derzeit Spielplätze nur oberhalb des Isarhangs. CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind dagegen. Ein Ortstermin mit Vertretern des städtischen Baureferats Gartenbau soll Klärung vor allem in der Frage eines möglichen Standorts bringen.

  Wolfgang Mesenich vom Gartenbau sieht die Versorgung mit öffentlichen Spiel-

plätzen im Grüntal „differenziert“. Für Kleinkinder bis zu fünf Jahren sei die Situation „gut bis durchschnittlich. Für Schulkinder von sechs bis elf Jahren gebe es eine gute Versorgung im Umfeld des Spielplatzes an der Wahnfriedallee. Allerdings seien die näher zur Isar gelegenen Wohnblöcke nicht versorgt.

  Für Jugendliche gelte im gesamten Umfeld eine nur mäßige Versorgung, was aber bei vielen anderen Stadtquartieren ebenfalls der Fall sei.

  Das Referat will vom BA die Hauptzielgruppe für einen neuen Spielplatz wissen. Das Bürgergremium soll den Standortvorschlag präzisieren. Es fragt auch, ob der Spielplatz an der Wahnfriedallee aufgewertet werden kann.

  Die Antragstellerin Angela Brändle sagt: „Es geht ja genau um diese Wohngebiete näher der Isar. „Für die Kinder ist es wichtig, einen "Haus-Spielplatz" zu haben, quasi um die Ecke, zu dem die Erstklässler auch mal alleine gehen können, weil nur eine kleine Querstraße zu überqueren ist.“ Es spiele keine Rolle, „ob ein künftiger Spiel-

platz fünf Meter weiter links oder rechts liegt; unten in der Anlage müsste er halt sein, damit Mama oder Papa schnell mal schauen können, ob alles in Ordnung ist.“

(23. Oktober 2013) - Erste Maßnahme zur Verkehrberuhigung im sogenannten Wag-

nerviertel ist die Abhängung der Wahnfriedalle in westlicher Richtung. Die entspre-

chenden Schilder stehen in Höhe der König-Heinrich-Straße. Am östlichen Ende der Wahnfriedallee gibt es keinen Hinweis, der den Durchgangsverkehr aus der Cosima-

straße abhalten würde. Autofahrer nützen folglich ausschließlich die König-Heinrich-Straße, um über die Lohengrinstraße die Effnerstraße zu erreichen.

Roland Krack, Vorsitzender des NordOstKultur Vereins, präsentiert den Huuezzi-

platz.

(18. Oktober 2013) - Seit Oktober 2013 hat Johanneskirchen, direkt am Maibaum, einen Huuezziplatz. Die SPD im BA 13 hatte die Benennung des Platzes beantragt.

  Wer war Huuezzi, dieser Mensch mit dem fast schweizerisch klingenden Namen?

Viel wissen wir nicht über ihn. Was wir wissen ist, dass es der erste uns namentlich bekannte Johanneskirchner war und der erste uns namentlich bekannte Münchner Braumeister.

  In einer Urkunde vom 2. Oktober 815 wird dem Diakon Huuezzi vom Freisinger Bischof Hitto von Möhringen(815-835) die Kirche S.Johannis zum Lehen gegeben. Als Pacht muss Huuezzi dem Bischof neben anderen Naturalien alljährlich einen Karren Bier zukommen lassen.

  Es heißt in der Urkunde, dass unser Diakon Huuezzi an den Freisinger Bischof ne-

ben der schon erwähnten Wagenladung Bier, zwei Metzen Getreide, einen Frisch-

ling, zwei Hühner und eine Gans zu liefern hatte. In dieser Urkunde des bischöfli-

chen Notars Kozroh wird vor über 1200 Jahren zum zweiten Mal baierisches Bier erwähnt und erstmalig auf dem heutigen Stadtgebiet Münchens.

(10. Oktober 2013) – Um 20.53 Uhr war schon alles vorbei. Das Plenum des BA 13 arbeitet sich im Saal des Gehörlosenzentrums an der Lohengrinstraße im Eiltempo durch die fünfseitige Tagesordnung. Gestritten wurde allerdings um das Protokoll des Unterausschusses Soziales, Bildung, Sport. Der Protokollant Kilian Mentner (CSU) erklärte, die UA-Vorsitzende Paula Sippl (Bündnis 90/Die Grünen), die wegen Krank-

heit fehlte, habe eigenmächtig Änderungen vorgenommen (siehe „Verlängerung der Wasserspiele“).

  Ärger gab es auch wegen des Editorials für den Kulturfaltplan, das der SPD-Frakti-

onssprecher Peter Scheifele auf Bitte von Holger Machatschek (Bündnis 90/ Die Grünen) vom Redaktionsteam verfasst hatte. Vorwurf der CSU-Fraktion: Landtags-Wahlkampf („Inszenierung? Zensur, Hanswurstiade - Ein Editorial führt zum rot/grü-

nen Schulterschluss im BA 13“), und Kommentar („Der BA und die Pressefreiheit“).

(10. Oktober 2013) – Im Editorial des Kulturfaltplans Oktober – Dezember 2013 für den Stadtbezirk 13 Bogenhausen beschäftigt sich Peter Scheifele unter der Rubrik „Das 13er KulturBürgerHaus kommt“ mit der Entwicklung und Nutzung des Objekts, das im Prinz-Eugen-Park gebaut wird.

  Das missfiel Peter Reinhardt (CSU), er kritisierte Scheifeles Beitrag als „Inszenie-

rung“ in der heißen Phase des Landtags- und Bundestagswahlkampfs. Als nächsten Autor schlug er seinen Fraktionssprecher Robert Brannekämper vor.

  Die Kritik richtete sich auch gegen Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kulturfaltplan im Unterausschuss Kultur, Projekte. Machatschek wehrte sich mit Spott. Er sei verantwortlich, habe das Editorial ange-

fordert. Aber „dass der Herr Ude Ministerpräsident wird, das habe ich so nicht vor-

ausgesehen“. Als Reinhardt dem „lieben Holger“ seine Kritik erklären wollte, fiel ihm Machatschek ins Wort: „Ich brauche keine Begründung. Kommunalwahlkampf war nicht, Herr Reinhardt, Kommunalwahlkampf ist nächstes Jahr.“ Er lobte den Autor Scheifele („tadellos, ich musste nichts redigieren“), und hatte in dem Text „nichts Bösartiges“ erkannt.

  Der Editorial-Autor Peter Scheifele, Sprecher des SPD-Fraktion, nannte Reinhardts Attacke eine „ausgemachte Hanswurstiade“, einen „ganz blöden Profilierungsver-

such“.

  Machatschek sprach sich entschieden gegen den Vorschlag aus, die Texte künftig von einem Gremium absegnen zu lassen: '“Das bedeutet Zensur, ich mache da nicht mit.“  Sogar Xaver Finkenzeller (CSU) erklärte: „Machatschek hat Recht. Das Edito-

rial bleibt Sache der AG.“ Dieser Ansicht war auch der BA.

Als Editorial wird das Vorwort des Herausgebers in einer Zeitschrift oder der Leitar-

tikel des Herausgebers oder Chefredakteurs einer Zeitung bezeichnet. Es können sich aber auch andere Personen/Persönlichkeiten in dieser Form den Lesern mit-

teilen.

  Peter Scheifele, einer der Initiatoren des KulturBürgerHauses, hat sich auf Anfrage als Vorstandsmitglied des Trägervereins zu Wort gemeldet. Er schrieb sachlich und projektbezogen – von Wahlkampf keine Spur. Der Autor ist zwar Sprecher der SPD-

Fraktion, aber jedes BA-Mitglied ist irgendwas von irgendwem.

  Peter Reinhard (CSU) der ihm trotzdem missbräuchlichen Wahlkampf vorwarf, wurde von Holger Machatschks (Bündnis 90/Die Grünen) abgewatscht. Trotzdem aber gilt: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Die Legislaturperiode des Bezirksausschuss geht zu Ende, im März 2014 wird gewählt. Dann ist die Jamaika-Koalition im BA 13 Geschichte.

  Die Kontroverse um das Editorial hat deutlich gemacht, dass jetzt schon die Zeit ab

gelaufen ist, in der sich Bündnis90/Die Grünen aus Gründen der Machterhaltung dem Diktat der CSU beugten.

  Dass Machatschek seine CSU-Schelte mit einem Bekenntnis zur Pressefreiheit ver-

bunden hat, macht sie unangreifbar. Gut gebrüllt – ausnahmsweise.

(10. Oktober 2013) - Die SPD-Fraktion im BA 13 stellte im September einen Antrag auf Errichtung eines (Wasser)Spielplatzes in der Grünanlage Grüntal (Brunnbach-

leite). CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren dagegen. Der BA beschloss einen Ortstermin.

  Doch im Protokoll der Oktobersitzung des Unterausschusses Soziales, Bildung, Sport steht lapidar: „Ein Ortstermin kann erst stattfinden, wenn ein Bedarf festgestellt wurde.“ Unterzeichnet Gezeichnet ist das Schriftstück von der UA-Vorsitzenden Paula Sippl (Bündnis 90/Die Grünen) und Protokollführer Kilian Mentner (CSU). Der erklärte: „Meiner Ansicht nach wurde das Protokoll von Frau Sippl geändert.“ Die konnte nicht für Aufklärung sorgen, sie war krank.

  Mentners Ansicht wurde vom Plenum mehrheitlich geteilt, mit je nach Parteizuge-

hörigkeit unterschiedlichen Reaktionen. Elke George (SPD), Mitglied des UA Sozia-

les: „Unmöglich, ein Protokoll zu manipulieren und so zu ändern, wie man es gerne haben möchte.“ Paula Sippl gehört von Anfang an zu den entschiedenen Gegnern des Wasserspielplatzes. Es ist übrigens nicht gerade selten vorgekommen, dass Sippl ein Protokoll eigenmächtig änderte. Das führte dazu, dass ihre Protokollantin entnervt aufgab.

  Xaver Finkenzeller (CSU) versuchte sich in Schadensbegrenzung: „Frau Sippl Be-

trügereien vorzuweisen, finde ich hart.“ Mentner schlug vor, das Protokoll so zu än-

dern, dass es dem UA-Beschluss entspricht. Der Ortstermin diene dazu, den Bedarf eines Spielplatzes festzustellen. Das Plenum stimmte zu.

Siehe auch BA im September

(10. Oktober 2013) – Die Verkehrsberuhigung westlih des künftigen Prinz-Eugen-

Parks beschäftigt den BA 13 seit Jahren. Das Plenum hat, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, das Baureferat um eine weitere Terminverlängerung für eine Stellung-

nahme gebeten und um neue Lösungsvorschläge für ein effizientes System.

  Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung antwortete, es sehe die bautechni-

schen Möglichkeiten für eine verkehrsberuhigte Wirkung entsprechend dem Planfall H ausgeschöpft. Die verkehrsordnenden und bautechnischen Maßnahmen seien ausreichend, eine erneute Verkehrszählung nach Fertigstellung von 600 Wohnein-

heiten vorgesehen.

  Da ein Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof läuft, sollen vorerst nur bautechnische Maßnahmen ergriffen werden, die zurückgebaut werden können, wenn das Gericht feststellen sollte, dass der Planfall H zur Ver-

kehrsberuhigung nicht ausreicht.

  Das Baureferat bestätigt, dass es die baulichen verkehrberuhigenden Maßnahmen so lange zurückstellt, bis ein Urteil des Gerichts vorliegt, um sich keinen "Schild-

bürgerstreich" vorwerfen lassen zu müssen.

  Die CSU-Fraktion vermisst Vorschläge zur Änderung des Beruhigungskonzepts, das sie verbessert sehen will. Peter Reinhardt erklärte im Unterausschuss Verkehr, seine Partei sei „vom Einfallsreichtum des Referats wahnsinnig enttäuscht“. Sie halte die Maßnahmen „nicht für ausreichend, sondern für unsinnig. Da wollte sich einer keine Arbeit machen.“

  Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) ist allerdings der Auffassung, dass keine über den Planfall H hinausgehenden Regelungen zur Verkehrsberuhigung erforderlich sind. Es sei abzuwarten, ob sich diese als wirksam erweisen.

  Das BA-Plenum verwies die Angelegenheit zurück in den Unterausschuss Verkehr. Dort landete auch der Antrag einer Bürgerin, die Wahnfriedalle an der Einmündung zur Elsastraße abzuhängen und und im westlichen Teil die Zufahrt zur Effnerstraße offen zu halten.

CSU-Fraktionssprecher Robert Brannekämpfer und sein Verkehrssprecher Peter Reinhardt hatten in einem langen Antrag die Prüfungen „anderer verkehrsberuhigen-

der Maßnahmen“ gefordert, und vom BA 13 das Bekenntnis, er sehe „die seitens des Baureferats vorgelegten Entwürfe bezüglich der verkehrsberuhigenden Maßnahmen weiterhin als nicht zielführend an“.

  Das Plenum war anderer Meinung. Die beiden Antragsteller konnten nicht einmal ihre eigene Fraktion überzeugen. Sie wandte sich gegen Brannekämper und Rein-

hardt und stimmte ebenfalls für die Zurückverweisung des Themas „Verkehrsberu-

higung im Wagnerviertel“ in den Unterausschuss Verkehr.

Krippe Denninger Str. 189 – 191. Drei Krippengruppen, Investitionskosten von 1,7 Mio. Euro. Der Bau ist fertiggestellt.

Die Zufahrtsstraßen zur Kindertagesstätte am Schimmelweg werden breiter und mit Gehwegen ausgebaut. Am Schimmelweg entstehen vor der Kita Parkbuchten, wie sie der BA 13 gefordert hat. Baufortschritt 20. September 2013.

Die Einrichtung öffnet voraussichtlich Ende Oktober 2013. Informationen für interes-

sierte Eltern: KITZA Servicestelle U3, T 233-96771, kita-eltern@muenchen.de

(4. Oktober 2013) – Nach jahrelangem Hin- und Her wegen Einsprüchen der Anlie-

ger (Lärm, Verkehr, keine Garten) wird das früher von einer Anwaltskanzlei genutzt Haus Vollmannstraße 59 in eine Kinderkrippe mit 59 Betreuungsplätzen umgebaut. Die Köhling Family Services GmbH erhält für das rund 1,5 Millionen teure Projekt von der Landeshauptstadt München einen Baukostenzuschuss von 1.234.996 Euro, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Die Umbauarbeiten haben begonnen.

  Um ein Haus für Kinder zu schaffen und dabei 12 neue Krippen- und 41 bestehen-de Kindergartenplätze bereitzustellen, wird das Anwesen Ismaninger Straße 136 umgebaut. Der Baukostenzuschuss der Landeshauptstadt München für das insgesamt 563.574 Euro teure Objekt beträgt 350.875 Euro. Betreiber ist der Raulino Kindergartenverein.

Kindertagesstätte an der Vollmannstraße in Bogenhausen.

(4. Oktober) – Wegen steigender Schülerzahlen im Gymnasialbereich im 13. Stadt-

bezirk Bogenhausen werden die geplanten weiteren Umbau- und Sanierungsmaß-

nahmen des Staatl. Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) zurückgestellt. Statt-

dessen wird ein Untersuchungsauftrag für eine Gesamtmaßnahme erteilt, der 900.000 Euro kostet. Zuletzt war die Sporthalle in eine Mehrzweckhalle umgebaut und ein Anbau mit acht Räumen erstellt worden.

  Der Unterausschuss Soziales, Bildung und Sport nahm die Entscheidung zum An-

lass, erneut darauf hinzuweisen, dass der BA 13 mehrfach ein zweites Gymnasium für Bogenhausen gefordert hat, weil er diese Entwicklung für absehbar ansah. Der Druck erhöht sich, weil das Gymnasium in Unterföhring zumindest vorerst nicht ge-

baut wird.

http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3070673.pdf