SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen
SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen

BA 13 im März 2019

BA 13 hat "so viel Macht wie noch nie"

Vorsitzende Pilz-Strasser zum Bauvorhaben Freischützstraße

(20. März 2019) – Der Bauherr des Bauvorhabens an der Freischützstraße hat dem Unterausschuss Planung des BA 13 Bogenhausen sein überarbeitetes Konzept vorgelegt.

  Aus der Protokoll, als Beschlussempfehlung für den BA: Die überarbeitenden Ent-würfe werden vom Bezirksausschuss grundsätzlich begrüßt. Basierend auf den Sitzungsergebnissen kann sich der Bezirksausschuss eine Befreiung iSd § 31 Abs.2 BauGB vorstellen, wenn:

▲ Grundlage der Planung die heutige Vorstellung ist,

▲ ein Fassadenworkshop/Grünflächenworkshop unter Beteiligung des Bezirksaus-

    schusses und mindesten drei Architekturbüros vorgelegt wird,

▲ eine Bürgeranhörung stattfindet und sodann die Fassaden, Freiflächengestaltung

    und Visualisierung dem Bezirksausschuss nochmals zur finalen Entscheidung

    vorgelegt wird.

Diese Formulierung führte bei Bürgerinnen und Bürgern zu Irritationen. Sie erinner-ten den UA-Vorsitzenden Robert Brannekämper (CSU) an sein Versprechen, auf ei-

nen Bebauungsplan zu bestehen.

  Sie wurden darüber aufgeklärt, dass die neue Vereinbarung (ohne Bebauungsplan, weil an Auflagen geknüpft) Vorteile bringe. Robert Brannekämper (CSU), stellv. BA-Vorsitzender, Vorsitzender des UA Planung: „Wenn wir sagen Daumen runter, dann bleibt's bei der Ablehnung.“ BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen: „So viel Macht haben wir noch nie gehabt.“ Xaver Finkenzeller, Sprecher der CSU-Fraktion: „Das ist ein neuer Weg, den wir beschreiten. Was dabei raus-kommt? Wir wissen es noch nicht.“

40 Prozent Sozialwohnungen und ein Kindergarten

(20. März 2019) - An der Ecke Freischützstraße/Johanneskirchner Straße wurden vom ursprünglichen Besitzer die Mietverträge sowohl für die Wohnungen als auch für die Geschäfte mit befristeten Verträgern nicht verlängert. Die Mieter mussten aus-ziehen. Protestierende Bürgerinnen und Bürger waren mehrfach im BA 13, der ver-suchte, mit dem Besitzer zu verhandeln, leider ohne Erfolg. Danach wurde der ge-samte Komplex  weiterverkauft, was der BA angesichts der Hartleibigkeit des Besit-zers schon vermutet hatten.  

  Vom neuen Besitzer wurde dem BA  vor Weihnachten ein erster Planungsentwurf präsentiert, der neben einer  bereits genehmigten Baurechtsmehrung (eine  Aufsto-ckung der Gebäude um zwei Stockwerke)  eine Umbauung des gesamten Vorplatzes an der Ecke Freischützstraße/Johanneskirchner Straße vorsah. Der BA brachte sei-ne Ablehnung sehr deutlich zum Ausdruck und gab den Planern Vorschläge  für eine Umplanung mit, die primär den Erhalt des Vorplatz enthalten musste. 

  Die zweite Präsentation im Unterausschuss Planung zeigte eine Umplanung, in welche die Vorschläge des BA eingearbeitet worden waren. Zudem sollen dort jetzt 40 Prozent Sozialwohnungen und ein Kindergarten entstehen, eine weitere Verbes-serung der ersten Planung. 

  Der Bezirksausschuss 13  hat eine Baurechtsmehrung immer abgelehnt. Die Bau-planungen wurden trotzdem von der LBK genehmigt, die Bebauungen realisiert.  Des

halb hat der BA 13 sich in diesem Fall überlegt, der Baurechtsmehrung zuzustim-men, wenn seine Bedingungen vom Bewerber erfüllt werden (siehe oben). 

  Mit diesem Beschluss will der Bezirksausschuss einen neuen Weg der Beurteilung eines Bauvorhabens einschlagen in der Hoffnung, gleichzeitig  den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gehör zu verschaffen. Ob es funktioniert wird die Zukunft zeigen.                                                                  Christiane Hacker, SPD-Planungssprecherin

Denninger Anger soll seinen Namen behalten

Forderung der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen

(10. März 2019) – Der Denninger Anger soll auch im Bereich der Ausbaumaßnahme zwischen Weltenburger Straße und Friedrich-Eckart-Straße seinen Namen behalten; bis zur Fertigstellung der Anlage könne er als als Projektbezeichnung zu "Denninger Anger Mitte“ ergänzt werden. Das fordert die SPD-Fraktion im einem Antrag an den BA 13 Bogenhausen. Die u.a. von Presseberichterstatter/innen verwendete Bezeich-

nung „Pühnpark“ irritiere und spiegle nicht den tatsächlichen Namen wider. Der stadtteilgliedernde Grünzug Denninger Anger reich von Bogenhausen im Westen bis Daglfing im Osten.

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Unser Stadtbezirk -               Ihr Anliegen

Haben Sie ein Anliegen, das den Stadtbezirk 13 Bogenhausen

betrifft? Wenden Sie sich an uns, die SPD-Fraktion.

Fraktionssprecherin

Karin Vetterle

kvdesign@web.de

Wahlumfragen

Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen der politi-

schen Stimmung, deuten aber Trends an. Umfrageergebnisse  auf einen Blick finden Sie unter den nachstehenden Links.

https://dawum.de/

BA tagt öffentlich

Vor und nach Corona

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen tagt einmal im Monat, meistens am zweiten Dienstag. Die Sitzungen sind öffentlich.

Zur Beachtung: Da die Tages-

ordnungspunkte in den Unter-

ausschüssen vorbehandelt sind, werden nur jene TOP aufgeru-

fen, bei denen in der UA nicht einstimmig votiert wurde. Bürger

innen- und Bürger, die sich zu einem TOP melden wollen, müs-sen das rechtzeitig tun.

Ebenfalls öffentlich sind die Sitzungen der Unterausschüs-

se. Die Termine werden  in den BA-Schaukästen im Stadtgebiet ausgehängt und auf der Seite Tagesordnungen/Protokolle ver-öffentlicht.

Links

https://www.facebook.com/OB2014/
christian-ude.de

www.bayernspd-landtag.de

www.spd.de

https://www.facebook.com/tausendmalbesser
www.spd-landesgruppe-bayern.de

www.bayernspd.de
www.spdoberbayern.de
www.spd-muenchen.de
www.spd-rathausmuenchen.de
www.jusos-muenchen.de
www.schwusos.de

www.spd-denning.de/
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www.stadtmuseum-online.de
www.parkstadt-bogenhausen.de
www.nordostkultur-muenchen.de
www.regsam.net

Medien

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www.sueddeutsche.de
www.hallo-verlag.de
www.wochenanzeiger.de

Verbände, Vereine

www.blsv.de

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www.tsv1860.de
www.ffc-wacker.de

https://www.tsv-muenchen-ost.de/
www.usc-muenchen.de
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www.scprinzeugen.de
www.scbogenhausen.com
www.svhd.net
www.svzamdorf.de
www.erc-muenchen.de
www.sport-muenchen.de
www.teammuenchen.de
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