(14. März 2015) – Droht dem SV Helios Daglfing die Insolvenz? Werden die Mitglieder Ende März 2015 heimatlos? Ist die Rückforderung von Geldern durch das Referat für Bildung und Sport (RBS) ein „ausgemachter Skandal“, wie Robert Brannekämper (CSU) in der Sitzung des BA 13 Bogenhausen behauptete?

Davon könne keine Rede sein, beteuert das Referat. Für den Verein bestehe keine unmittel-

bare bedrohliche Lage. Insolvenz drohe nur, wenn ein Rückforderungsbescheid erlassen würde. Man stehe aber noch im Austausch von Unterlagen.

„Retten Sie mit uns den SV Helios Daglfing“, hatte Brannekämper beschwörend in den Saal gerufen, drei Dutzend SVHD-Mitglieder applaudierten und der BA 13 beschloss einstimmig, den Stadtrat aufzufordern, sich vor dem 23. März mit den Rückzahlungsforderungen des SV Helios Daglfing im Zusammenhang mit der Bezirkssportanlage Westpreußenstraße zu beschäftigen und „alles dafür zu tun, dass der Verein erhalten werden kann.“

Es war eine Posse, mit dem MdL Brannekämper und Xaver Finkenzeller, CSU-Fraktions-

sprecher und seit zwei Wochen Präsident des SVHD, und Benno Ziegler, der Anwalt des SVHD, den BA 13 zu einem überflüssigen Antrag zwangen - unter falschen Voraussetzungen. Brannekämper verschwieg,

+ dass der Verein schon in Gesprächen mit dem Referat für Bildung und Sport war;

+ dass der Verzicht auf die Rückforderung von Geldern, die der SV Helios Daglfing

   zum Unterhalt der Bezirkssportanlage erhalten , rechtlich gar nicht möglich ist;

+ dass sich die Angelegenheit zuspitzte, weil der Verein seit Dezember mehrmals  ver-

   geblich aufgefordert wurde, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen.

Die Geschäftsführung konnte, so das Referat, nicht einmal eine grobe Zahl nennen, sondern antwortete, sie wisse nichts. Xaver Finkenzeller über Peter Scheifele, den stellvertretenden Stadtschulrat: „Auf den sind wir sauer. Herr Scheifele glaubt, wir hätten irgendwo Gelder versteckt.“ Und: „Wir haben keinen Cent für irgend etwas.“

Das Referat für Bildung und Sport (RBS) widerspricht damit der Behauptung des Rechts-

anwalts Ziegler, es handle sich um „eine Legendenbildung“, die Zahlen seien dem Referat bekannt.

Das RBS prüft derzeit, ob ein Vergleich rechtlich möglich ist. Der SV Helios Daglfing wäre nicht der erste Verein, der von der Stadt vor der Pleite gerettet wird. Auch dem benachbarten TS Jahn wurde geholfen, ebenso dem TSV Milbertshofen, der ein langfristiges Sanierungs-

konzept akzeptierte. Schuldenschnitt? Christian Hanf, Präsident des TSV Milbertshofen, hält davon nichts. Er sagt: „Wir sind doch nicht in Griechenland.“ 

(11. März 2015) - „Der BA 13 fordert den Stadtrat auf, sich vor dem 27.03. mit den Rück-

zahlungsforderungen des SV Helios Daglfing zu beschäftigen und alles dafür zu tun, dass der Verein erhalten werden kann.“

So beginnt der Antrag, auf den sich die im Bezirksausschuss Bogenhausen vertretenen Parteien verständigten. Eingebracht hatte ihn die CSU, den einleitenden Satz formulierte die SPD-Fraktion.

In der Folge wird das Referat für Bildung und Sport aufgefordert, auf die Rückforderung von Geldern, die der SV Helios Daglfing zum Unterhalt der stadteigenen Bezirkssportanlage an der Westpreußenstraße verwendet hat, zu verzichten.

Die SPD-Fraktion beklagte, wieder einmal einen CSU-Antrag so spät vorgelegt bekommen zu haben, dass die in der Begründung angeführten Fakten nicht geprüft werden konnte. Deshalb stimme sie der Begründung nicht zu, erklärte der stellvertretende Fraktionssprecher Wolfgang Helbig. Dazu Robert Brannekämper (CSU), stellvertretender BA-Vorsitzender: „Die Begrün-

dung bleibt drin.“

Robert Brannekämper stellte in von der SPD angeregten Gesprächen in der Sitzungspause seine Beratungsresistenz erneut unter Beweis. Ganz offensichtlich ging es ihm nur darum, in der Presse als Retter des Vereins zu brillieren.Etwa mit Behauptungen wie, der Verein habe der Stadt eine halbe Million Unterhaltskosten gespart und werde jetzt "plattgemacht", unter anderem mit "kleinkariertem Kleingedruckten".Es sei "ein Wahnsinn, dass die Stadt auf dieser aberwitzigen Summe besteht".

Doch bereits zuvor hatte Karin Vetterle, Fraktionssprecherin der SPD, „eine einheitliche Haltung des BA“ gefordert. „Wir haben alle dasselbe Ziel: eine Lösung, die die Existenz des Vereins sichert. Schließlich ist der Verein gerade in unserem enorm wachsenden Stadtteil für die Übernahme gesundheitlicher, sportlicher und vor allem sozialer Arbeit enorm wichtig. Niemand möchte, dass ein solcher Verein stirbt.“

Die Stadt hatte die 1966 erbaute Bezirkssportanlage 2010 renoviert und einen Kunst-

rasen errichtet, Gesamtkosten 4,1 Millionen Euro. Die Anlage sollte in den Besitz des Vereins übergehen, der zur Pflege einen Zuschuss erhielt. Der Vertrag kam allerdings nicht – zumindest nicht in schriftlicher Form - zustande, weshalb es zur Rückforderung der Zuschüsse kam. Ob die Rückforderung nun tatsächlich sachgerecht ist, kann die SPD-

Fraktion mangels ausreichender Zeit zur Recherche nicht beurteilen.

Dazu sei der Verein nicht im Stande, erklärte Xaver Finkenzeller, Sprecher der CSU-

Fraktion im BA 13. Er ist seit zwei Wochen Präsident des SV Helios Daglfing, auf des-

sen Website (http://www.helios-daglfing.de) sein Name noch fehlt. Finkenzeller kündigte an: „Wenn die Rückforderung kommt, gegen wir in Insolvenz.“ Er versicherte, dass er als Präsident die Insolvenz auch anmelden würde. 

Es ist üblich, dass BA-Mitglieder, die von einem Tagesordnungspunkt persönlich be-

troffen sind, sich nicht nur der Abstimmung enthalten, sondern den Saal verlassen. Xaver Finkenzeller erklärte, weil BA-Mitglied, setze er sich zu den Zuhörern – etwa drei Dutzend Helios-Daglfing-Mitglieder, spreche aber als Bürger. Zweimal erteilte er sich selbst das Wort („ich spreche als Präsident des Vereins“). Das rügte Wolfgang Helbig (SPD) vergebens, die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) griff nicht ein.

(1. März 2015) – Man hätte meinen können, es tage der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen dort, wo er früher mal in drangvoller Enge saß: In der Vereinsgaststätte des SV Helios Daglfing, die jetzt „Pyrsos“ heißt. Unmittelbar vor der Wahl forderte Xaver Finkenzeller „zwei, drei Minu-

ten Unterbrechung“, er müsse sich „mit seinen Leuten“ beraten. Finkenzeller ist Sprecher der CSU-Fraktion im BA, mit seinen Leuten meinte er deren Mitglieder.

  Es handelte sich aber nicht um eine BA-Sitzung, sondern um die Mitgliederversammlung des „13er KulturBürgerHaus“-Trägervereins, in dessen Satzung steht (Paragraph 2, 4.), der Verein sei „parteipolitisch....neutral“.

  Nach diesem Auftakt überraschte das Ergebnis der Vorstandswahl nicht: 1. Vorsitzende An-

gelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen), BA-Vorsitzende. 2. Vorsitzender Xaver Finken-

zeller (CSU). Kassier: Berndt M. Hirsch, Mitglied der FDP-Fraktion im BA 13. Schriftführer Ul-

rich Tetzner (CSU), Mitglied des BA-Vorstands.

  Zu einem der beiden Stellvertreter wurde Roland Krack gewählt. Der Vorsitzende des Nord

OstKulturvereins (330 Mitglieder) begründete seine Kandidatur auch damit, „die Nicht-BA-Frak-

tion stärker zu repräsentieren“. Krack war von Peter Scheifele vorgeschlagen worden, der bis-

her dem Vorstand angehört hatte. Scheifele, ehemaliger Sprecher der SPD-Fraktion im BA, Konzernsprecher der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GEWOFAG) und studierter Theaterwissenschaftler, hatte die Wahl zum 1. Vorsitzenden (7:8 Stimmen) gegen Angelika Pilz-Strasser verloren, war danach Xaver Finkenzeller bei der Stichwahl um einen der beiden Stellvertreterposten (8:10) unterlegen und kandidierte nicht mehr. Auch nicht als Schriftführer, dabei hätte sich Pilz-Strasser über dessen Kandidatur „sehr gefreut“.

  18 Mitglieder hatten sich versammelt, sie reduzierten zunächst mit einer Satzungsänderung den Vorstand von fünf gleichberechtigten Vorsitzenden auf eine(n). Die bisherige Konstruktion hatte sich erwartungsgemäß als nicht praktikabel erwiesen. Angelika-Pilz-Strasser, die ihr an-

gehört hatte: „Ich war schuld an der Idee.“

  Pilz-Strasser hatte ihre Kandidatur unter anderem damit begründet, dass sie bei Verhand-

lungen mit städtischen Referaten über Gestaltung und Nutzung des KulturBürgerHauses im Prinz-Eugen-Park als Vorsitzende des Trägervereins mehr Gehör finde. Scheifele hatte vor allem auf seine Vernetzung in der Kulturszene hingewiesen, nützlich bei der Planung von Ver-

anstaltungen, und, als ehemaliger Referent der SPD-Fraktion im Stadtrat, auf seine Kontakte im Rathaus. Außerdem forderte er: „Der Verein braucht Mitglieder,“ und Einnahmen.

  Bisher sind es 36. Davon hat fast die Hälfte den Beitrag nicht bezahlt. Vielleicht liegt das ja daran, dass sich bisher niemand im Vorstand für die Beitragsabbuchung interessierte, obwohl die meisten Mitglieder eine Einzugsermächtigung unterschrieben haben.