(14. Dezember 2016) - „Eine extrem traurige Geschichte“ sei das, sagte Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen), die Vorsitzende des Bezirksausschusse 13 Bogenhausen, zu dem, was an der Freischützstraße geschieht. „Eine soziale Unver-schämtheit“, urteilte Xaver Finkenzeller, Sprecher der CSU-Fraktion, von „Sauerei“ sprach Andreas Bauer, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

  Darum geht es: Der Gebäudekomplex Freischützstraße (Nummer 75-83)/Johannes-

kirchner Straße (100) wurde an einen Investor verkauft, Einzelhandelsgeschäften (Bä-ckerei, Optiker, Sonnenstudio), Lokalen, Arztpraxen, der Kunstkampfschule Budo-kan und einem Ballettstudio wegen Sanierungsarbeiten gekündigt. Eine Betroffene: „Wir können in vier Monaten wieder einziehen, aber für die doppelte, fast dreifache Miete. Wenn man der Kündigung widerspricht, bekommt man keinen Neuvertrag.“

Xaver Finkenzeller, Vorsitzender des BA-Unterausschusses Planung: „Wir müssen ehrlich sagen: Das kann der BA nicht, die Stadt aufzufordern, da einzugreifen.“ Auch Pilz-Strasser bedauerte: „Leider sind wir nicht in der Position, inhaltlich allzu viel zu verändern.“

Änderung des Bebauungsplans und Veränderungssperre gefordert

  Ganz machtlos ist der BA aber nicht. Wolfgang Helbig, stellv. Sprecher der SPD-Fraktion: „Was wir tun können, haben wir in die beiden Anträge reingeschrieben.“ Es gehe nicht nur darum, Wohnungen zu schaffen, sondern auch, „Infrastruktur und Nahversorgung nicht zu zerstören.“ Peter Reinhardt (CSU) bedankte sich „für die ziel-führenden Worte“.

  Im Unterausschuss Planung waren die Anträge von CSU (Änderung des Bebau-ungsplans) und SPD (Rettung der Karateschule Budokan) zusammengefasst wor-den. Was der BA 13 unternimmt: Er fordert von der Stadt München eine Änderung des Bebauungsplans und eine Veränderungssperre, die das Gewerbe zumindest so lange sichert, bis über die Änderung entschieden ist.

  Den Vorschlag von Andreas Nagel (DaCG), die BA-Vorsitzende Pilz-Strasser möge persönlich intervenieren, fand Nicola Holtmann (ÖDP) „total gut und total richtig“. Das Gremium teilte diese Meinung nicht. Finkenzeller bat: „Bitte verquasen sie diesen Antrag nicht.“ Pilz-Strasser wäre dazu nicht bereit: „Ich würde den Auftrag nicht an-

nehmen.“ Sie habe keine Lust, als Bittstellerin aufzutreten „mit nicht mal ein Prozent Chancen“. Besser sei „eine starke Aussage der Landeshauptstadt München“. Der Antrag wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

(14. Dezember 2016) - „Wir haben diese Kröte – eigentlich war es ein ganzes Wild-

schwein – geschluckt.“ Was nun, Xaver Finkenzeller: Amphibie oder Sau? Egal, schuld ist der Stadtrat, der den Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) am Salzsenderweg beschlossen hat. Allerdings mit der Mehrheit von SPD und CSU, weshalb sich im BA CSU (15 Sitze) und SPD (10) mit Schuldzuweisungen ein bisschen zurückhalten. Finkenzeller, Sprecher der CSU-Fraktion: „An dem Be-schluss können wir nicht mehr rütteln.“ Am Prozedere schon. Deshalb forderte die CSU in einem Antrag, das „angedachte VgV-Verfahren nicht durchzuführen“.

  Es wäre schön gewesen, wenn Finkenzeller sein Fachwissen mit dem Plenum und dem Publikum aus Bürgerinnen und Bürgern geteilt hätte. VgV ist die Abkürzung für Vergabeverordnung, eine Rechtsverordnung, die das Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen regelt. Sie bedeutet, laut Finkenzeller, dass „schnell und ab-strakt abgehandelt“ wird. Der BA habe dem Standort nur mit der Maßgabe zuge-stimmt, umfassend in die Planungen einbezogen zu werden. Das sei beim VgV-Verfahren „fast gar nicht mehr möglich“. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

(10. Dezember 2016) - Seit Anfang des Jahres wurde gebaut (erster Spatenstich am 26. Februar 2016) – jetzt fährt sie. Am Samstag, 10.Dezember, wurde die Verlänge-rung der Trambahnlinie 25 nach Berg am Laim feierlich eröffnet. Der neue Strecken-abschnitt (1,3 Kilometer) führt vom Max-Weber-Platz bis Berg am Laim Bf. Die Halte-stellen: Max-Weber-Platz, Flurstraße, Grillparzerstraße, Einsteinstraße, Vogelweide-platz, Riedenburger Straße und Berg am Laim Bf. (Endstation). Er erschließt nicht nur das Entwicklungsgebiet „Bogenhausener Tor“ am Vogelweideplatz, sondern auch das Gewerbegebiet Steinhausen mit dem Bürokomplex der Süddeutschen Zeitung an der Hultschiner Straße.

(7. Dezember 2016) - In einem Gespräch mit Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion, zu dem auch BA13-Mitglieder der anderen Parteien sowie der Vereins „Tretlager e.V.“ (http://www.tretlager-muenchen.de/) eingeladen waren, bat Karin Vetterle eindringlich darum, bei Planungen des Gesamtprojekts „Neubau Wilhelm-Hausenstein-Gymna-sium“ am Salzsenderweg den Dirt-Park Bereich des Tretlagers zu berücksichtigen. Möglicherweise kann das von den Mitgliedern des Vereins in mühevoller Eigenarbeit seit 2011 geschaffene Gelände zu einem großen Teil erhalten bleiben. Noch ist es nicht zu spät.

(7. Dezember 2016) – Im Prinz-Eugen-Park wird das 13er-Kulturbürgerhaus, das der Bezirksausschuss seit vielen Jahren gefordert hat, endlich gebaut. Als Kostenober-grenze waren 11,34 Millionen Euro veranschlagt. Der Stadtrat hat davon 1,14 Millio-nen abgezwackt, das Objekt darf nur noch 10,2 Millionen kosten.

  Dagegen regt sich im BA13 massiver Protest. Die SPD-Fraktion hatte sich vor der Abstimmung vergeblich an die SPD-Stadträtinnen und Stadträte mit der Begründung appelliert, gegen eine Kostenkürzung zu stimmen. Begründung: Die Kosten für die Beherbergung von vier verschiedenen Einrichtungen (Alten- und Servicezentrum, Bewohnertreff, Familienzentrum, Kulturhaus) seien erheblich geringer, als dies bei der Errichtung von vier Einzelgebäuden der Fall wäre. Eine Etatkürzung um zehn Prozent gefährde den Zeitplan, weil Umplanungen erfolgen müssen. Das Baureferat hatte Argumente geliefert, weshalb ein Bau im unmsprünglichen Umfang sinnvoll und zweckmäßig sei.

  Auch in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es heftigen Widerstand, weil ebenfalls Zeitverlust befürchtet wird. Die BA-Vorsitzende Angelika-Pilz Strasser (Bündnis 90/Die Grünen ist Vorsitzende des am 7. Februar 2013 gegründeten Kulturträgervereins.

Man hätte meinen können, ein großer Kindergarten hätte seinen Ausflugstag. Auf dem Gelände mit seinen zahlreichen Erdhügeln hatten die Kinder einen mächtigen Spaß. Sie durften im Dreck spielen und schon mal mit der Grabung eines tiefen Lochs beginnen. Sie fertigten Zeichnungen an, die für die Grundsteinlegung gemein-sam mit einer dicken Tageszeitung verbuddelt werden sollten.

(8. Dezember 2016) - Zusätzliche Fahrradständer neben den bereits bestehenden an der Ecke Fritz-Meyer-Weg/Cosimastraße unweit des Pharao-Hauses zu installieren, forderte die SPD-Fraktion am 13. September in einem Antrag. Der BA 13 stimmte zu.

„Wir freuen uns, dem Wunsch des Bezirksausschusses entsprechen zu können“, schrieb das Baureferat unter dem Datum vom 11. November.“ Im Frühjahr werden zu den zehn Fahrradständern weitere 15 eingerichtet. „So schnell geht es nicht immer“, kommentierte erfreut Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13, von der die Initiative zum Antrag ausging. „Die Radlfahrer werden sich freuen, denn ab morgens acht Uhr sind alle Stellplätze belegt, auch von Fahrgästen der Straßen-bahnlinien 16 und 18 sowie der Buslinie 50.“