(30. Oktober 2016) – Die Problematik des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) erläuterte bei der Einwohnerversammlung des Stadtbezirks Bogenhausen Hans-Jürgen Stein, Leiter des Zentralen Immobilienmanagements im Referat für Bildung und Sport. Ein Neubau am derzeitigen Standort in der Elektrastraße sei „nicht am lebenden Herzen“ mittels einer Pavillonanlage auf dem Sportplatz an der Englschalkinger Straße möglich, „weil die Preise für eine Containeranlage in den Himmel geschossen sind“. Die Stadt hätte „einen höheren zweistelligen Millionen-betrag“ ausgeben müssen, „den Preis für eine Grundschule“. Durch den Neubau am Salzsenderweg müssen die Schulfamilie nur einmal umziehen. Weshalb Salzsender-weg? „Uns gehen die Grundstücke aus“ sagte Stein.

  Der Schulfamilie, schrieb die Stadtschulrätin Beatrix Zurek, Leiterin des Referats für Bildung und Sport, an Tanja Albrecht von der Initiative PRO-KLIMAPARK, seien „kei-nerlei Standorte zu Auswahl gestellt“ worden. „Aufgrund der benötigten Baugrund-stücksgröße wurden alle in Frage kommenden Flächen im 13. Stadtbezirk im Rah-men des Prüfungsverfahrens, entsprechend des Bestehenden Bedarfes und den damit verbunden Vorgaben zur Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums, unte-rsucht. Im Rahren aller durchgeführten Prüfungsvcerfahren konnten keine anderen Flächen zur Errichtung des Wilhelm-Hausenstein-Gymansiums ermittelt werden.“

Der Neubau des WHG am Salzsenderweg sei auch für sie „gewiss nicht der allerbe-

quemste Weg, wie auch die Reaktionen zeigen. Ich halte ihn aber aufgrund der Sachlage als den besten Weg.“

  Das Flurstück am Salzsenderweg ist übrigen seit mehr als drei Jahrzehnten im Flächennutzungsplan nicht als Grünfläche ausgewiesen. Es gehört schon seit Jahr-zehnten dem Referat für Bildung Sport. Das neue WHG und eine Dreifachsporthalle sind eine optimale Nutzung des Grundstücks. Die europäischen Immissionsschutz-verordnungen vor allem für Sportplätze schränken das Bauen stark ein.

(29. Oktober) – In Vertretung der erkrankten Bürgermeisterin Christine Strobl be-grüßte Stadträtin Birgit Volk (SPD) rund 500 Bürgerinnen und Bürger in der Mehr-rzweckhalle des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium zur Einwohnerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen.

  Hatte 2015 noch das Thema Flüchtlinge für eine Antragsflut und heftige Diskussio-nen gesorgt, gab es diesmal keine Proteste der Anwohner mehr, sondern nur zwei (von insgesamt 39) Anträgen hilfsbereiter Bürger. Die ehrenamtlichen Flüchtlings-betreuung forderte, einen Fonds aufzulegen, aus dem Dolmetscher und Deutsch-kurse bezahlt werden können. Und BA-Mitglied Christiane Hacker (SPD) beantragte, die zur Unterbringung nicht mehr benötigte Leichtbauhalle in der Unterkunft an der Kronstadter Straße künftig als Sporthalle zu nutzen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen und können möglicherweise auf dem kurzen Dienst-weg erledigt werden, wie ein Sprecher des Sozialreferats in Aussicht stellte (Fonds "unbürokratisch und schnell", Halle "prüfen").

  Das Interesse richtet sich derzeit auf den geplanten Neubau des Wilhelm-Hausen-stein-Gymansiums (WHG) am Salzsenderweg, das die Initiative („Pro-Klimapark“) zu verhindert sucht. Immerhin hat sich das Bündnis inzwischen halbwegs ehrlich ge-macht und bekennt, dass die Rettung des „Klimaparks“ nur ein Vorwand ist. Auf den in der Versammlung verteilten Handzetteln in flammendem Rot: „Nein zum Neubau im Fideliopark!“ Dazu sind angekündigt: Demonstration, Mahnwache am geplanten Bauplatz und ein Fest.

  Die Initiatorin nutzte ihr Rederecht in der Versammlung zu einem verbalen Rund-umschlag gegen Referate der Stadt München. Man habe „den Bürgern vorgegaukelt, sie lebten in einer Demokratie“. Es herrsche Dilettantismus und Schlamperei“, das Projekt sei „konzeptlos“ und gefährde die Gesundheit.“

  Versammlungsleiterin Birgit Volk bezeichnete die Ausführungen als „unsachlich“ und verwahrte sich gegen „Beschimpfungen der Verwaltung“. Auch die BA-Vorsitzen-de Angelika Pilz-Strasser meldete sich zu Wort, „weil der BA auch beschimpft wur-de“. Anstatt aber zur BA-Entscheidung für den Standort Salzsenderweg zu stehen, sprach sie vom „Biss in den sauren Apfel. Wir sind immer noch der Meinung, östlich der S8 wäre die bessere Variante.“

  Der Hausherr, WHG-Schulleiter Wolfgang Hansjakob, plädierte für den Umzug sei-ner Schule an den Salzsenderweg. Das Gymnasium sei seit Jahren überfüllt, es müsse mit Umbauarbeiten und Provisorien leben. „Wir können uns eine weitere Ver-zögerung nicht leisten.

  Für den Neubau des WHG am Salzsenderweg stimmte eine knappe Mehrheit (66:61). Die Versammlung erteilte der Forderung, die Schule am bisherigen Standort Elektrastraße neu zu bauen, eine Absage (81:67).

(20. Oktober 2016) – Das Amt für Abfallwirtschaft (AWM) der Landeshauptstadt München teilte dem BA 13 Bogenhausen mit, im Neubaugebiet Prinz-Eugen-Park an der Cosimastraße stehe „einem Einbau von Unterflurbehältern für die Wertstoffsamm-lung grundsätzlich nichts im Wege“. Das AWM sei „bereits in engem Kontakt sowohl zum Baureferat-Tiefbau-Straßenplanung als auch zum ausführenden Planungsbüro 'stattbau münchen GmbH'. Es ist derzeit vorgesehen, zwei Wertsammelstellen in das Neubaugebiet einzuplanen.“

  Der BA 13 hatte in seiner September-Sitzung einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Sie hatte den Antrag damit begründet, dass Wertstoff-inseln optisch stören, vor allem aber mit der Lärmbelästigung und herumliegendem Müll.

(20. Oktober 2016) - Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hat dem Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) am Salzsenderweg zugestimmt. Zwar ohne Begeisterung, weil am Standort westlich des Spiel- und Begegnungszentrum (SBZ) ein Klimapark geplant ist und es massiven Widerstand vor allem von Anwoh-nern gibt. Doch wird die Zustimmung mit der Erfüllung einer vom BA immer wieder erhobenen Forderung honoriert. Das WHG wird an seinem derzeitigen Standort Elektrastraße 61 saniert, der Stadtteil erhält damit ein zweites Gymnasium.

  Seither lässt die BA-Vorsitzende Angelika Pilz Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) keine Gelegenheit verstreichen, ohne das Projekt, für das auch sie votiert hat, madig zu machen: „Krötenstandort“. Andreas Nagel (DaCG), stimmte ihr in der Sitzung vom 11. Oktober 2016 zu („Grottenfalscher Standort“) und nannte den Umgang der Stadt mit den Vereinen „unter aller Sau“. Diese Nörgelei dient der Sache nicht.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13, sagt: „Egal, was wir jetzt machen, es wird immer für irgendjemand falsch sein.“ und sie warnt: „Sich zu posi-

tionieren, bevor es Unterlagen zur Planung gibt, ist gefährlich“.

  Andreas Kräftner, Vorsitzender Tretlager e.V. München, beurteilt die Situation des durch den Schulneubau möglicherweise in seinem Bestand gefährdeten Übungsge-ländes des Vereins (Dirtpark) eher pragmatisch. Er glaubt: „Ein Ausweichgelände so groß wie jetzt wäre machbar“, allerdings nur mit finanziellem Trostpflaster. Andreas Baier Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich ebenfalls kompromissbereit. Er findet die Variante Erhalt am jetzigen Standort „supersympatisch“, fügte aber an: „Wenn man es zehn oder 20 Meter verrutscht, da sind wir offen.“

  Die kontroverse Diskussion wird ohne die Kenntnis von Fakten geführt. Bis jetzt wissen nicht einmal die Planer einer Machbarkeitsstudie im Baureferat, auf welchem Teil des 120.000 qm großen Areals für das Schulgelände (20.000 qm) entstehen könnte.

(12. Oktober 2016) – Im Nordosten gibt es östlich der Flughafenlinie S8 die letzte große zusammenhängende Fläche ( 600 Hektar) für eine Siedlungsentwicklung in München. Dort könnten in den kommenden Jahrzehnten mehrere Stadtteile entstehen. Der Stadtrat hat beschlossen, vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungs-

maßnahme einzuleiten. https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte/Muenchner_Nordosten.html

Der BA 13 legte in seiner Sitzung am 11. Oktober 2016 eine „Interfraktionelle Stel-lungnahme zum Einleitungsbeschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung“ vor, in der dem Verfahren zugestimmt wird. Sie beinhaltet einen Katalog von Forderungen, Wün-schen und Fragen an das Planungsreferat zu Einwohnerzahlen, Anzahl der Arbeits-plätze, Verkehrsentwicklung und ÖPNV-Erschließung. Stellungnahme

Forderungen nach Nachbesserung

Die Fraktionen der im BA 13 vertretenen Parteien hatten die Stellungnahme tags zuvor gemeinsam erarbeitet. Im Plenum aber wurde von DaCG/ÖDP (vergeblich) und CSU (erfolgreich) versucht, das Papier zu ergänzen. CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller machte den Anfang: „Einverstanden, aber...“. Eingefügt werden müsse noch der Erhalt des Pferdesports (Daglfing, Riem).Darüber war bei der gemeinsamen Sitzung gesprochen worden.
  Andreas Nagel (DaCG), der mit Nicola Holtmann (ÖDP) eine Fraktionsgemeinschaft bildet, forderte eine „Einigung mit der Bürgerschaft auf Eckpunkte („ich will kein Ha-senbergl, kein Neuperlach und auch kein Riem“). „Dass in München die Mietpreise sinken, wird man auch mit 20-stöckigen Hochhäusern nicht schaffen“.

  Die Einwände fand die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) „nicht ganz fair“ und mahnte, sich an den gemeinsamen Beschluss zu hal-

ten. Dieser Meinung  schloss sich die SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle an: „Wir fordern nun erst mal die wesentlichen Eckdaten und gehen noch nicht in die Details. Diese sind der nächste Schritt. Ergebnisse aus Studien und Bürgerbe-teiligung fließen in weitere Forderung ein. Wir wollen Ergebnisse nicht aus der Zei-tung erfahren, sondern sind immer zuerst von den Referaten über Fortschritte, Ände-rungen und Erweiterungen zu informieren.“

"Auf Seite 160 steht's drin"

  Pilz-Strassers Mahnung zur Fairneß hielt Robert Brannekämper (CSU), der stell-vertretende BA-Vorsitzende, für ungerechtfertigt („es muss jedem unbenommen sein...“). Ihm war noch die Tieferlegung der Bahn eingefallen, „darüber wird kein Wort verloren“. Die Frage sei, wie und mit welchen Bauabschnitten das geschehen soll. „Der Stadtrat wartet auf ein Signal des BA.“ Paula Sippl (Bündnis 90/Die Gründen) wies Brannekämper darauf hin, dass dieser Punkt im Verkehrskonzept festgehalten sei, „auf Seite 160 steht's drin“.

  Nicola Holtmann (ÖDP) vermisste die Erwähnung des Radverkehrs. „Wie sollen die Radwege aussehen? Das wurde aus der Vorlage rausgestrichen.“ Die SPD-Fraktion sieht das Thema Radwege in der Forderung nach einer vernünftigen Verkehrsplanung enthalten.

  Der BA beschloss , Brannekämpers Frage zur Tieferlegung der Bahn in die „Interf-raktionelle Stellungnahme“ aufzunehmen, die von Holtmann geforderten Fragen zum Radwegkonzept jedoch nicht. Der Ober stach mal wieder den Unter.