(27. Februar 2016) – Endlich geht es los. Am Donnerstag um 11.30 Uhr Uhr setzten sie unter blauem Himmel den ersten Spatenstich für den Bau der Tramlinie nach Steinhausen: Herbert König, Chef der MVG, Oberbürgermeister Dieter Reiter und einer der beiden Geschäftsführer des Süddeutschen Verlags, Stefan Hilscher, traten einheitlich in Gummistiefeln an, um die Spaten zu schwingen.

  Herbert König versprach einen zügigen Bau, da es im Vorfeld durch vielerlei Hindernisse so lange gedauert hat, bis endlich die Genehmigung kam. Die Neubaustrecke soll über ein Ra-

sengleis führen.

  Dieter Reiter hatte schon sein nächstes Straßenbahnprojekt im Münchner Westen im Kopf. Stefan Hilscher wird nach Fertigstellung der neuen Strecke mit der Straßenbahn zum Verlag reisen. Zumindest hat er sich das vorgenommen. Noch lieber wäre ihm die Endhaltestelle in der Tiefgarage des Süddeutschen Verlags gewesen.

  Großzügig zeigte sich der Süddeutsche Verlag mit einer ansprechenden Essens- und Ge-

tränkeauswahl für die geladenen Gäste im Anschluss an den offiziellen Teil. Wer Zeit hatte, konnte es sich gut gehen lassen.                                                                                         K.V.

(29. Februar 2016) – Auf der Suche nach einem Standort für eine Flüchtlingsunterkunft setzt die CSU-Fraktion im BA 13 Bogenhausen setzt ausschließlich auf die Riemer Straße 200. Dort will ein Investor eine „Gemeinschaftsunterkunft für soziale Zwecke zur vorübergehenden Unter-

bringung von Flüchtlingen“ bauen. Der BA stimmte mehrheitlich zu.

  Das Sozialreferat wies in seinem Antwortschreiben darauf hin, dass der Standort Riemer Straße 200, damals als Alternative zur Flüchtlingsunterkunft am Schimmelweg, schon Mitte 2015 einer Eignungsprüfung hinsichtlich der Nutzbarkeit als Flüchtlingsunterkunft unterzogen und aufgrund baurechtlicher Aspekte nicht weiter verfolgt wurde.

  Die Lokalbaukommission (LBK) prüfe derzeit noch abschließend im Rahmen des anhängigen Bauantragsverfahrens die Zulässigkeit des Standorts Riemer Straß 200. Dazu würden die Stellungnahmen der Fachstellen eingeholt und ausgewertet. Die vorläufige Einschätzung der LBK gegenüber dem Standort sei aber „unverändert äußerst kritisch“.

  Siehe auch „An der Autobahn hinter der Lärmschutzwand“ auf dieser Seite.

                                                    VON KARIN VETTERLE

Laut ist es an der Eggenfeldener Straße, ziemlich nahe an der Autobahn. Dort, wo sich „ganz normale“ Wohnbebauung befindet, ist es den Anwohnern zu laut. Aber sie dürfen hoffen: Es gibt einen „Lärmaktionsplan“ der Regierung von Oberbayern, der derzeit öffentlich ausgelegt ist.

  Es ist schon erstaunlich, dass die CSU-Fraktion im BA 13 Bogenhausen gerade jetzt Bürger aufruft, ihre Beschwerden zur Lärmbelästigung vorzubringen, deren Ursache die Riemer Auto-

bahn A94 ist. An der Riemer Straße 200, direkt an der Autobahn, ist es aus Sicht der CSU nicht zu laut, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Den Gästen eines Hotels an der Eggen-

feldener Straße werde der Lärm ja auch zugemutet. Der mag erträglich sein, solange die

schallisolierten Fenster des Hotelzimmers geschlossen bleiben. Für frische Luft sorgt die Klimaanlage.

  Flüchtlingsunterkünfte werden eher nicht mit schallisolierten Fenstern ausgestattet. Und wenn doch, dann sollten die Unterkünfte im Sommer auch klimatisiert sein wie im Hotel. Sonst wird es laut, wenn die Fenster geöffnet werden müssen, um im Sommer mit mehreren Menschen in einem Raum nicht zu sehr schwitzen zu müssen.

  Flüchtlinge also dürfen dem Lärm ausgesetzt werden. Anwohnern ist dies nicht zuzumuten. Die fordern eine Lärmschutzwand entlang der Autobahn, und das mit Recht. Aber dann bitte so hoch, dass der Schutz vor dem Lärm auch bei höheren Gebäuden gegeben ist. Und nicht, wie es bei den Flüchtlingsunterkünften als ausreichend angesehen wird: Fünf Meter hoch, dahinter Gebäude von etwa acht bis neun Metern Höhe. Wer oben wohnt, hat halt Pech gehabt.

  Karin Vetterle ist Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen

(10. Februar 2016) – Am Isarring wird in Höhe der Einmündung der Ifflandstraße Richtung Westen eine dritte Fahrspur angestückelt werden. Das beschloss der Stadtrat der Landes-

hauptstadt München am 19. November 2015. Sie wird drei Meter breit, die beiden bestehenden Spuren (bisher 3,50 m), werden auf dieses Maß zurück gestutzt. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/strassenbauprojekt-baustelle-am-isarring-von-juli-an-droht-ein-verkehrschaos-1.2854421), ist Baubeginn im Juli 2016. Die Verkehrs-

führung ändert sich am 24. Juli bis zum Oktober 2016. Kosten: 5,6 Millionen Euro.

  Mit der zusätzlichen Fahrspur, über die der Verkehr ohne Ampel aus der Ifflandstraße auf den Ring einfädelt, soll der Verkehrsstau beseitigt werden. Auf dem Abschnitt Isarring/ Ifflandstraße hat sich die Verkehrsbelastung seit Eröffnung des Richard-Strauss-Tunnels 2009 deutlich er-

höht. In 24 Stunden sind dort 112.000 Kraftfahrzeuge unterwegs (Stand: 2014).

  Während der Baumaßnahme ist im Baustellenbereich zwischen Einmündung Ifflandstraße und der Ausfahrt Schwabing die Zufahrt zum Ring über die Ifflandstraße gesperrt. Auch der Verkehr im Stadtteil Bogenhausen ist stark betroffen. Solange gebaut wird, kann die Zufahrt vom Effnerplatz auf den Ring vom Individualverkehr nicht benutzt werden; frei ist sie nur für Busse des MVG-Linienverkehrs. Die Ausweichstrecke führt über den Herkomerplatz und die Montgelasstraße zur Herzog-Heinrich-Brücke.

  Für die Straßenbahnen der Linien 16 und 18 schalten die Ampeln am Effnerplatz nicht mehr automatisch auf grün. Diese Maßnahme wird zu noch mehr Verspätungen auf dieser Strecke führen. Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Verkehr im BA 13 Bogen-

hausen: „Am meisten betroffen werden die Tramlinie 18 und die Busse 54 und 187 sein.  

  Natürlich wird sich der Stau auch bei der Tram 16 bemerkbar machen.“ Tscheu erhofft sich beim Gespräch des Unterausschusses mit der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) weitere Informationen. Der BA-Antrag auf die Stationierung eines Ersatzbusses am Busbahnhof Ara-

bellapark sei jetzt noch wichtiger.“

  Auch die Radfahrer sind betroffen. Ein Teil des Radwegs längs des Rings muss der dritten Fahrstreifen weichen; er wird überbaut. Die Radler können zwar wie derzeit ab Effnerplatz längs des Rings fahren, müssen aber an der Baustelle auf einen Radweg weiter nördlich im Englischen Garten ausweichen – für immer.

  Die Vorarbeiten für das Bauvorhaben beginnen Mitte Februar 2016. Dabei werden 26 Bäume gefällt.

                                     KOMMENTAR VON KARIN VETTERLE

  Die Deutsche Bahn hat vom Freistaat Bayern den Zuschlag erhalten, sie darf das S-Bahn-

Netz in und um München bis zunächst 2032 weiter betreiben. Viel hat er sich vorgenommen, der Münchner S-Bahn-Chef Bernhard Weisser: Mehr Züge, bessere Information der Fahr-

gäste über Störungen. Ist auch dringend nötig bei den vielen Pannen der S-Bahn.

  Kein Wort allerdings zum barrierefreien Ausbau diverser S-Bahn-Stationen. Der S-Bahnhof Johanneskirchen kann ruhig weiter vor sich hin gammeln. Wo man doch seit vielen Jahren sehnlichst darauf wartet, dass die Gleise erweitert und tiefergelegt werden. Aber kein Wort zur Tieferlegung der Bahn- und S-Bahnstrecke der Linie 8 zwischen Leuchtenbergring und Unter-

föhring. Was nun? Kein viergleisiger Ausbau und keine Tieferlegung?

  Lieber Herr Weisser, bitte nehmen Sie endlich die Forderungen im Münchner Osten ernst und sorgen Sie für einen zügigen Fortschritt der Planungen und deren Umsetzung. Ausreden haben wir genug gehört.

Dann schreibt der Freistaat das gesamte Netz für zwölf Jahre neu aus

(7. Februar 2016) - München - Münchens S-Bahnchef Bernhard Weisser freut sich, dass der Freistaat an der Deutschen Bahn AG (DB) als Betreiber der Münchner S-Bahn festhält. Für sei für ihn eine Verpflichtung: Es soll bald schon Verbesserungen geben, versicherte er in einem Bericht der tz (http://www.tz.de/muenchen/stadt/s-bahn-chef-verspricht-jetzt-wird-alles-besser-meta-6099976.html).

  Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bekannt gegeben, dass der Vertrag mit der Deutschen Bahn AG (DB) bis 2019 weiter läuft. Erst ab Dezember 2019 soll das gesamte Netz für weitere zwölf Jahre ausgeschrieben werden.

(3. Februar 2016) – Sofortige Klarstellung! Schriftgröße 36 Punkt. Antrag der CSU-Fraktion an den BA 13 Bogenhausen. Das Bürgergremium habe das BA-Mitglied Christiane Hacker aufzu-

fordern, ihre „nachweislich unwahren Behauptungen in Ihrem Kommentar „Krimineller Brenn-

punkt am Schimmelweg" (zu finden auf der Homepage der SPD-Bezirksausschussfraktion)" zurück zu nehmen und sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen sowie den Beitrag umge-

hend von der Website zu entfernen. Außerdem müsse sich die SPD-Fraktion von „den un-

wahren Behauptungen ihres Mitglieds" distanzieren.

  Das Verfassen des Antrags, in dem übrigens das Fragezeichen hinter der Überschrift des Textes (absichtlich oder unabsichtlich?) fehlt, fiel der CSU offenkundig leichter, als das Wie-

derholen der hanebüchenen Anschuldigungen von Angesicht zu Angesicht im Plenum. Frak-

tionssprecher Xaver Finkenzeller unterstellte „keine böse Absicht" („ich wurde als Christianes Liebhaber bezeichnet, weil wir uns so gut verstehen"), Frau Hacker habe sich in der Flücht-

lingshilfe „größte Verdienste" erworben. Aber leider Behauptungen aufgestellt, „die absolut un-

wahr sind". Er habe fünf Eidesstattliche Versicherungen von Teilnehmern der Bürgerinforma-

tion, die bezeugen, „dass diese Aussagen so nicht stimmen".

  Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden ge-

währleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

  Die CSU hätte das vermutlich gerne ergänzt durch den Halbsatz: außer durch die CSU.

  Finkenzeller wären diese Verrenkungen erspart geblieben, hätte sich das Plenum auf den Antrag von Wolfgang Helbig, dem stellvertretenden SPD-Fraktionssprecher, verständigt, der Vertagung gefordert hatte. Begründung: ...„weil es dem BA nicht zusteht, über eine private Seite zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen." Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen) trat für Meinungsfreiheit im Internet ein: „Wenn wir anfangen, über Texte im Internet Debatten zu fordern, sind wir auf dem Holzweg."

  Der Antrag wurde bei Stimmengleichheit (17:17) abgelehnt. Wie häufig, wenn es knapp wird, konnte sich die CSU auf die Unterstützung der BA-Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser (Bünd-

nis 90/Die Grünen) verlassen; sie stimmte gegen die Vertagung, die weiteren fünf Fraktions-

mitglieder der Grünen dafür. Pilz-Strassers Begründung: „Selbst im Bundestag gibt es eine Aussprache."

Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion („Ich finde es interessant, wie sich die CSU auf unsere Homepage stürzt"), sagte, sie finde es mutig von Christiane Hacker, die sich seit Jah-

ren intensiv um Flüchtlinge kümmert, so etwas zu schreiben. Und verwies auf das Ende des Texts. „Da steht, was man alles tun kann, dass es so etwas nicht gibt. Im Übrigen könne „jeder auf seiner Homepage seine Meinung äußern, wir tun es auch."

  Xaver Finkenzeller watschte Holger Machatschek ab („Ich habe dein Geblöke angehört"), das brachte ihm einen Ordnungsruf der Vorsitzenden ein, den er ignorierte. Machatschek möge „Meinungsfreiheit nicht mit unwahren Tatsachen verwechseln". Gemeint hat Finkenzeller ver-

mutlich Tatsachenbehauptungen, bei denen der juristische Sprachgebrauch zwischen wahren und unwahren unterscheidet. Dagegen kann man (außergerichtlich oder gerichtlich) vorgehen durch die Forderung von Widerruf, Schadenersatz, Einforderung einer Geldentschädigung oder Gegendarstellung. Bleibt abzuwarten, für was sich die CSU-Fraktion entscheidet.

(4. Februar 2016) – „Containerdorf vor dem Cosimabad? „Der Standort ist völlig ungeeignet", sagte die SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle im Interview mit HALLO München (Ausgabe Mittwoch, 20. Januar 2016). Der BA 13 teilt diese Ansicht. „Seit zwei Jahren sind wir dabei, diesen Platz zu beplanen,“ erklärte die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen).

  Einig ist sich der BA 13 darin, wo keine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden soll, uneins beim Alternativstandort. Die CSU-Fraktion setzt ausschließlich auf die Riemer Straße 200. Dort will ein Investor eine „Gemeinschaftsunterkunft für soziale Zwecke zur vorübergehenden Unter-

bringung von Flüchtlingen“ bauen. Eigentümer (des "Blumenhofs"), Architekt und Anwalt stell-

ten das Projekt im BA-Unterausschuss Planung vor. Beschlussempfehlung des UA für das Plenum: Die Lokalbaukommission (LBK) möge den Standortvorschlag „ernsthaft prüfen“. Ein weiterer Vorschlag wird erst benannt, wenn der Standortvorschlag Riemer Straße 200 man-

gels Genehmigungsfähigkeit abgelehnt ist.

  „Riemer Straße 200 auf den ersten Blick ganz schön“, findet Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie verwies aber auf die ganz nahe geplante Unterkunft mit 260 Flüchtlingen am Schimmelweg, „dort wollten Bürger nur 50 bis 60“. Und die anderen damals schon an der Autobahn. Vetterle stellte die Frage: „Müssen Flüchtlinge unbedingt neben der Autobahn plat-

ziert werden?“ Geplant sei zwar eine fünf Meter hohe Lärmschutzwand, der Gebäudekomplex werde aber acht bis neun Meter hoch. „Man schaut durchs Fenster und sieht eine Wand.“

Truderinger Straße 4, Max-Proebstl-Straße, Richard-Strauss-Straße 76 (bis 30.6.2016), Klausenburger Straße 2-6, Kronstadter Straße 38, Schimmelweg.

  Die SPD-Fraktion forderte die Benennung des städtischen Grundstücks an der Fideliostraße als alternativen Standort. Vetterle hält die Alternative für wichtig, „es kommt der Zeitpunkt, da wird nicht mehr gefragt.“ Der Standort Riemer Straße sei zweimal vorgeschlagen und zweimal abgelehnt worden. Einspruch von CSU-Fraktionssprecher Finkenzeller: „Stimmt nicht, er wur-

de kein einzige Mal abgelehnt.“ Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu bedenken, dass auf dem Gelände an der Fideliostraße eine Dreifachsporthalle vorgesehen ist. Das sei bekannt, so Vetterle, ab in den kommenden sechs bis acht Jahre tue sich da nicht.

  Robert Brannekämper (CSU), Vorsitzender des Unterausschusses Planung, plädierte für die Riemer Straße, weil gut angebunden, Holzbauweise, in vier Monaten fertig.

  Zum Alternativvorschlag Fideliostraße der SPD benötigte die CSU Beratungsbedarf. Nach einer Pause erklärte Xaver Finkenzeller erwartungsgemäß: „Wir können da nicht mitgehen.“ FDP, DaCG und ÖDP schlossen sich an. Wenn der Standort Riemer Straße an der Autobahn hinter der Mauer nicht genehmigungsfähig ist, hat der BA 13 bei einem anderen Standort kein Mitsprachrecht mehr.