(30. Januar 2016) – Ein Protokoll ist die schriftliche Aufzeichnung einer Beratung, eines Verhörs oder einer Sitzung. Es hält oder legt fest, zu welchem Zeitpunkt oder in welcher Reihenfolge welcher Vorgang durch wen oder durch was veranlasst wurde oder wird.

Über jede Sitzung eines Unterausschusses der Münchner Bezirksausschüsse wird ein Protokoll erstellt. So geschehen auch beim Unterausschuss Bildung/Kultur/Sport/Sozia-

les des BA 13 Bogenhausen. Unter TOP 2.5.4 steht darin: „Bildungsoffensive 4. Akt – Schreiben des BA; Antrag der CSU-Fraktion (vertagt am 08.12.2015, TOP 2.5.3, vertagt am 12.01.2016, TOP 2.5.5). Frau beantragt Vertagung auf Grund der kurzfristigen Zu-

sendung des Entwurfs.“

Gemeint ist vermutlich ein Antrag der SPD-Fraktion, die den Entwurf eines Briefs an Ministerpräsident Horst Seehofer und Oberbürgermeister Dieter Reiter zum Thema „Optimierung der Kinderbetreuung in gebundenen und durchrhythmisierten Ganztags.

zügen an Grundschulen“ vorlegte, aufgezeigt an der Grundschule an der Ostpreußen-

straße.

Der CSU-Fraktion ist dieser Brief nicht genehm, sie blockiert ein Votum des BA. Petra Cockrell (CSU) beantragte Vertagung, aber nicht ins Plenum, sondern in der nächsten Unterausschuss. Kommentar von SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle: „Wieder ein Monat verloren.“

"Der Standort ist völlig ungeeignet", sagt Karin Vetterle im Interview mit HALLO München (Ausgabe Mittwoch, 20. Januar 2016). Die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13 Bogen-

hausen will keine Container für Flüchtlinge auf dem Platz am Cosimabad, weil es in Bogen-

hausen kaum für Veranstaltungen geeignete städtischen Liegenschaften wie diese gibt. Die in der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung engagierte frühere Stadträtin Christiane Hacker ver-

sichert: "Wir nehmen gerne Flüchtlinge bei uns auf. Aber ein bisschen mehr Sensibilität bei der Standortwahl würden wir uns schon wünschen." Mitglieder der SPD-Fraktion im BA (Foto HALLO) v.l.:  Wolfgang Helbig (stellv.  Fraktionssprecher), Karin Vetterle, Christiane Hacker und Martin Tscheu, Vorsitzender des UA Verkehr.

(13. Januar 2016) – In der Eggenfeldener Straße soll die Unfallgefahr für Radfahrer verringert werden. Der BA 13 stimmte einem Antrag von SPD und CSU zu. Die ersten fünf Punkte wurden einstimmig verabschiedet, bei Punkt sechs gab es drei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen.

+ Abmarkierung auf der gesamten Eggenfeldener Straße zwischen Weltenburger Straße

   und Rappelhofstraße stadtauswärts (Radfahrschutzstreifen mit durchbrochener Linie).

+ Abmarkierung zwischen Autobahn und Süskindstraße mit durchgezogener Linie (Rad-

    fahrstreifen).

+ Rote Markierung der Querung der Autobahnzu-/abfahrt (erhöhter Gefahrenpunkt wegen

   stark frequentierter Abzweigung).

+ Streichung von 4 Parkplätzen zwischen Autobahn und Süskindstraße, um die Abmar-

   kierung geradeaus durchgängig führen zu können.

+ Erlaubnis für Radfahrer, stadteinwärts den Gehweg zu benutzen, sofern die Gehweg-

   breite ausreichend ist (Freigabe als Fuß- und Radweg).

+ Stadteinwärts wird die Radwegbenutzungspflicht wieder eingeführt.

Die SPDFraktion fügte noch den Passus „Ergänzung der Asphaltierung des Rad-/Fuß-

weges stadteinwärts nach der Bushaltestelle an der Lüderitzstraße“ an. Auch er wurde einstimmig angenommen.

Vorausgegangen war eine von Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen) mit einem Rundumschlag ausgelöste teilweise peinliche Debatte über die Aufhebung der Radweg-

benutzungspflicht im Allgemeinen und die Problematik in der Eggenfeldener Straße im Besonderen. Mit der mongolischen Weisheit „wenn alle hinken, meint Jeder, er ginge recht“ versuchte Machatschek deutlich zu machen, dass im Unterausschuss Verkehr des BA 13 vom Fahrradverkehr er allein Ahnung hat. Dessen Vorsitzender, Martin Tscheu (SPD), habe „die Übersicht komplett verloren.“ Und CSU-Verkehrsexperte Peter Rein-

hardt „mag keine Radler vor dem Kühler haben.“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat 2010 in einem wegweisenden Grundsatz-

urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt. Das Gericht bestätigte, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. Seit 2013 überprüft die Stadt München ihre Straßen und hebt die Radwegbenutzungs-pflicht auf, wenn das Verkehrsaufkommen es zulässt. In Bogenhausen geschah das beispielsweise in der Denninger- und in der Daglfinger Straße.

Die angegriffenen Kollegen reagierten mit Empörung. „Im UA weiß ja nicht mal deine Fraktion, was du willst,“ konterte Tscheu. Es stimme, dass der UA früher der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Eggenfelder Straße zugestimmt habe. Aber damals sei der Schwerlastverkehr in der Eggenfeldener Straße „nicht so toll“ gewesen. Jetzt aber schon, „wir wollen die Straße als gefährlich einstufen, im Gegensatz zum KVR.“ Dann bleibt die Radwegbenutzungspflicht in Kraft.

CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller nannte Machatscheks Ausführungen „töricht und unreflektiert.“ Sich hinstellen und sagen, „ihr seid die bösen Fahrradhasser“, sei nicht akzeptabel.

Peter Reinhardt („unter der Gürtellinie und so was von unsachlich“) riet Machatschek un-

ter Hinweis auf den nahenden Fasching, für seine Auftritte noch ein bisschen zu üben. Reinhardt ist als Faschingsprinz der Münchner Narhalla von 2009 Experte für närrische Auftritte.

Die Mongolen sind kluge Menschen mit einem reichen Schatz an Lebenserfahrung. So klug, dass sogar Holger Maschatschek, Experte für fast Alles, vor allem aber für den Radverkehr, von ihrer Weisheit profitiert. Was wollte er mit dem mongolischen Aphorismus „wenn alle hinken meint jeder, er ginge recht“ sagen? Dass der Vorsitzen-

de des Unterausschusses Verkehr an einer Körperbehinderung leidet und ihm die Mit-

glieder in  solidarisch unrunder Gangart folgen, wohl eher nicht. Übrigens ein schiefes Bild, denn es ging ums Radfahren. Oder war es wieder einmal einer jener gnadenlosen Selbstdarstellungsauftritte, die früher manchmal sogar witzig waren aber zuletzt nur noch peinlich?

Erreicht hat Machatschek bloß eine Debatte mit wechselseitigen Beleidigungen und die frühe Vertreibung des Publikums, das der Informationen wegen BA-Sitzungen besucht und nicht, um schlecht unterhalten zu werden.

Übrigens kennen die klugen Mongolen auch dieses Sprichwort: „Der Frosch im Brun-

nen beurteilt das Ausmaß des Himmels nach dem Brunnengrund.“

(13. Januar 2016) - Drei Gebäude mit 84 Wohnungen und einer an die Bestandsbauten angegliederten Tiefgaragen sowie Flächen für den Einzelhandel errichtet der Immo-

bilienkonzern Deutsche Annington auf seinem Areal an der Ecke Warte-/Denninger Straße (Nr. 202-218).

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hatte schon 2015 Bedenken wegen zu erwar-

tenden erhöhten Verkehrsaufkommens in den Stoßzeiten an der Kreuzung Denninger Straße/Ostpreußenstraße/Friedrich-Eckard-Straße geäußert und die Prüfung einer Ver-

legung der Tiefgaragenausfahrt angemahnt. Der BA forder einen städtebaulichen Wettbewerb. Falls die Landeshauptstadt diesen nicht für notwendig erachtet, sei ein Fassadenwettbewerb auszuschreiben. Der BA 13 habe einen „deutlich höheren Qualitätsanspruch“ als die Lokalbaukommission.

(1. Januar 2016) – Der Stadtrat hat am 8. Juli 2014 das Sanierungskonzept 2022 des Städtischen Klinikums München GmbH beschlossen. Es sieht vor, dass das 1984 er-

öffnete Klinikum Bogenhausen zum Hauptstandort im Münchner Norden ausgebaut wird und gemeinsam mit dem Klinikum Schwabing die Versorgung im nördlichen München sicher stellt, sowohl bei der Notfall- als auch bei der stationären Verfolgung. Die Kosten sind mit 277 Millionen Euro veranschlagt.

Mit dem Bau soll im Herbst 2016 begonnen werden, die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2019 vorgesehen. Das Klinikum Bogenhausen wird perspektivisch über 1.020 Betten verfügen, 60 mehr als derzeit. Der Personalstand (2.200) wird um rund 200 Beschäftigte aufgestockt.

Erstellt wird ein etwa 120 Meter breiter Anbau im Süden des bestehenden Klinikgebäu-

des, nur 14 Meter von der Englschalkinger Straße entfernt. Der Ergänzungsbau, eine zweigeschossige verglaste Halle, enthält Notfallaufnahme, Intensivpflege und OP-Bereich sowie den neuen Eingangsbereich und schließt an die derzeitige Eingangsebene an, die 6,60 Meter über dem Niveau der Englschalkinger Straße liegt. Die Höhendifferenz wird mit Rolltreppen, Aufzügen und Treppen überwunden. Auf dem neuen Gebäude befindet sich in 25 m Höhe der Landeplatz des Rettungshubschraubers.

Der Bereich entlang der Englschalkinger Straße wird umgestaltet. Die fußläufige Er-

schließung erfolgt über einen Vorplatz sowie einen überdachten Zugang von der U-Bahn aus. Westlich des Vorplatzes sind Fahrradabstellplätze vorgesehen, östlich wird die Stellplatzanlage neu geordnet und mit Bäumpen bepflanzt. Die frei werdende Erschlie-

ßungsstraße parallel zur Englschalkinger Straße wird zurück gebaut; dort sind umfang-

reiche Begrünungsmaßnahmen vorgesehen.

Die Verkehrsanbindung bleibt im Wesentlichen bestehen. Laut Gutachten soll das Ver-

kehrsaufkommen nur geringfügig zunehmen: um rund 300 Kfz pro Tag.

Derzeit gibt es 450 Kfz-Stellplätze, überwiegend in der Tiefgarage. Oberirdisch entfallen künftig 53 Plätze. Es bleiben 66 Besucherstellplätze, die uneingeschränkt öffentlich zu-

gänglich sein werden. Das war eine Forderung des Bezirksausschusses, die damit erfüllt ist. Ursprünglich waren nur 49 Plätze für Besucher vorgesehen, 17 sollten für Mitarbeiter reserviert bleiben. Wolfgang Helbig, stellv. Sprecher der SPD-Fraktion, argumentierte damals, für die Mitarbeiter gebe es ausreichend Platz in der Tiefgarage, der oberirdi-

sche Parkplatz sei häufig zur Hälfte leer.