Der BA 13 ist mit dieser Antwort unzufrieden, vor allem damit, dass das Referat dem Bogenhausener Bürgergremium kein Anhörungsrecht zugestehen will. Der BA hat sich an das Direktorium gewandt um künftige Maßnahmen ohne seine Betei-igung zu verhindern.

(15. September 2016) – Das sei „die überflüssigste Ampel in ganz München“, sagt Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des BA-Unterausschusses Verkehr. Schon lange plädiere er für ihre Entfernung. Jetzt ist es jetzt soweit: Die Lichtzeichenanlage an der Arabellastraße/Fahrbahn Rosenkavalierplatz wird abgebaut. Das Kreisverwal-tungsreferat (KVR) hat bei Verkehrsbeobachtungen geringes Verkehrsaufkommen und die Möglichkeit der sicheren Querung ohne Hilfe festgestellt. Zudem handelt es sich um eine 30er Zone und keinen Schulweg.

  Der BA 13 Bogenhausen schloss sich dieser Meinung an und stimmte zu. Martin Tscheu freut sich. Juliene Ford findet das „great“. Und macht auf Facebook einen Vorschlag: „Now please install the light on Oberföhringer Straße! Pedestrians need to cross at the Jensen Straße.“

(12. September 2016) – Die Einbahnregelung der Fahrbahn des Rosenkavalierplatzes Richtung Westen hat sich bewährt; sie wird zur Dauereinrichtung. Radfahrer dürfen die Straße auf künftig in beiden Richtungen benützen.

(14. September 2016) – Der BA 13 Bogenhausen bittes den Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), im Neubaugebiet „Prinz-Eugen-Park“ in Oberföhring eine ausrei-chende Anzahl von Unterflurcontainern für die Wertstoffsammlung einzuplanen und dabei die Standorte so auszuwählen, dass sie für die Nutzer gut erreichbar sind. So steht es in einem Antrag der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen. Die Container sollen das Gesamtbild von öffentlichen Flächen optisch so gering als möglich be-einträchtigen. Begründung: Wertstoffinseln stören optisch und vor allem durch Lärm-belästigung und herumliegenden Müll.

  Die CSU-Fraktion hängte sich mit einem Ergänzungsantrag an: Ganz Bogenhausen soll mit Unterflurcontainers versorgt werden.

  Die Container werden im Boden versenkt, sichtbar bleibt nur die Plattform mit der Einwurfsäule. Entleert werden diese Systeme mit den handelsüblichen Aufnahme-sytemen oder je nach Ausführung mit einem LKW-Kran.

  Unterflurcontainer gibt es in München schon, zum Bespiel an der Kopenhagen-straße in der Messestadt. Allerdings beschwerte sich ein Bürger beim Bezirks-ausschuss Trudering, wie HALLO München berichtete. Scherben und Müll vor seiner Haustür stören ihn ebenso wie üble Gerüche. Verunreinigungen würden vom Ent-sorgungsbetrieb nicht schnell entfernt, deshalb forderte er eine Verlegung.

(1. September 2016) - Auch über Wohnen in München wurde heftig diskutiert beim politischen Frühstück der SPD-Ortsvereins Bogenhausen-Oberföhring im Schlössel-garten. Oberbürgermeister Dieter sagte, die Einwohnerschaft der Stadt habe in den letzten zehn, zwölf Jahre um eine Viertelmillion zugenommen, „schon vor der Flücht-lingszuwanderung“. München sei in allen Umfragen die beliebteste Stadt Deutsch-lands. „Alle wollen gerne in München leben. Das ist nicht mit Werbekampagnen ge-

steuert.“

  Daraus ergebe sich: „Die freien Flächen, die es noch gibt, werden wir wohl oder übel bebauen. Die Freude der Betroffenen hält sich regelmäßig in Grenzen, da sind die Leute keineswegs glücklich. Die haben ihren Freiraum genossen und möchten ihn behalten.“

  Peggy Schön glaubt, das sei gar nicht nötig, sie fordert „Wir müssen nicht mehr Wohnungen bauen sondern Wohnungen retten.“ Sie sammelt Unterschriften für eine Petition zur Durchsetzung der Zweckentfremdungssatzung (https://www.openpetition.de/petition/online/wohnraum-fuer-muenchner-statt-fuer-medizintouristen-durchsetzung-der-

zweckentfremdungssatzung), vor allem im Arabellapark; 2061 hat sie schon. Dort betrage die Zweckentfremdung durch „miese oder fiese Geschäftemacher“ 20 Pro-zent. „Wir haben 4.000 zweckentfremdete Wohnungen, die Hälfte von Medizin-touristen, die es sich leisten können, in Hotels zu gehen.“ In den vergangenen Jahren sei „keine einzige Wohnung zwangsgeräumt“ worden.

„Bei mir rennen sie offene Türen ein“, versicherte Oberbürgermeister Dieter Reiter. „Ich finde es auch mega-ärgerlich, dass es uns nicht gelingt, in nennenswerter Fall-zahl einzuschreiten. Allerdings sei die Zweckentfremdungsgesetzgebung Sache des Freistaats. Er habe dem Bayerischen Innenminister geschrieben, er halte das Zweckentfremdungsrecht für ein „relativ stumpfes Schwert“, und wünsche sich prä-zise Sachverhalte mit noch höheren Forderungen, mit noch höheren Strafen.“  

  Innenminister Joachim Hermann habe ihm „kühl und trocken zurückgeschrieben, dass er das anders sieht. Er hat meinen Wunsch und meine Bitte, diese Gesetz-gebung zu präzisieren, damit die Verwaltung besser einschreiten kann, einfach weg-ggebügelt“.

  Dieter Reiter versucht es auf diplomatischem Weg mit guten Zureden. „Ich habe mich mit einem Vertreter des Generalkonsulats der Vereinigten Arabischen Emirate getroffen und ihm gesagt, dass ich das total schlecht finde.“ Zuruf aus dem Publi-

kum: „Das geht dem doch am Arsch vorbei.“ Reiter: „Ja, was soll ich machen, soll ich einmarschieren?“

  Was geschehen soll, wenn die Verwaltung in zwei Monaten personell aufgestockt ist: „Wir müssen schneller in die Wohnungen gehen und versuchen, ein Bußgeld auch mal gerichtlich durchzusetzen.“

  Leicht gesagt, schwer getan. Reiter wies auf die Internetplattform www.airbnb.de hin, über die Menschen ihre Wohnungen zeitweise vermieten können. „Da reicht es nicht, dass der Oberbürgermeister schnell auf den Tisch haut. „Wir werden hoffent-lich irgendwann mal ein Bußgeldverfahren gewinnen und auch beitreiben können“, sagte Reiter. Die Chance tendiert gegen Null. „Wenn gegen ein Mitglied der Ver-einigten Arabischen Emirate ein Bußgeld ausgesprochen wird: Ich kann da Keinen hinschicken. Das beunruhigt die genauso, wie wenn sie mit ihrem Ferrari durch die Leopoldstraße fahren und aufgeschrieben werden, weil sie zu schnell gefahren sind. Ob 50.000 oder 100.000 ist denen völlig wurscht. Die wissen genau, dass wir dort, wo sie herkommen, nicht vollstrecken können.“

  Und jene Mitmenschen, die damit viel Geld verdienen? Reiter: „Denen ist die sozia-le Ächtung meistens ziemlich egal. Da regiert der Mammon.“