SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen
SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen

BA 13 im September 2016

Die Tramlinie 16 führt seit Ende 2011 nach St. Emmeram. Für manche Autofahrer kommt sie immer noch überraschend daher. Am Donnerstag, 15. September 2016, kam es Ecke Johanneskirchner/Cosimastraße kurz vor 17 Uhr zu diesem Zusammenstoß.

Asphaltierung grämt den BA 13 immer noch

Das Bürgergremium will im Denninger Anger mitbestimmen

Gelb: Bei der aktuellen Sanierung nicht bearbeitete Wege. Rot: Vorhandener Belag in derselben Weise wiederhergestellt. Grün,Blau: Asphaltierung von bisher wassergebundenen Wegen.
(16. September 2016) – Der BA 13 Bogenhausen hatte das Baureferat der Landes-
hauptstadt München (Gartenbau) aufgefordert, die „nicht nachvollziehbare Teerung der Geh- und Radwege im Denninger Anger West" zu begründen. Das Referat über-mittelte dem BA einen Plan des Angers. Das Wegenetz (3.450 m) weist demnach 1.060 bei der Sanierung nicht bearbeitete Wege auf, auf 1.586 wurde der vorhandene Belag in gleicher Weise erneuert und auf 804 m erfolgte eine Asphaltierung von bis bisher „wassergebunden" Wegen.
 
  Aus dem Antwortschreiben des Referats:
 
  Im Denninger Anger West sind einige reine Gehölzbereiche als Biotop kartiert. Damit ist kein Schutz verbunden. Die Baumschutzverordnung gilt nicht. Für Asphaltierung ist keine Genehmigung notwendig.
 
•  Durch die Asphaltierung ist die Radwegverbindung von der Richard-Strauss-Straße
   zur Brücke über die Denninger Straße sicherer und komfortabler zu befahren.
•  Zufahrt von der Denninger Straße direkt westlich angrenzend an das Hotel Rothof: 
    Hauptzufahrt in die Grünanlage, die auch (vertraglich geregelt) vom Rothof genutzt 
    wird. Den Belastungen durch Fahrzeuge ist Asphalt besser gewachsen.
•  Zufahrt zur Sportanlage Rothof und Wegeverbindung zum Forum Bogenhausen.
   Beide kurzen Teilstücke sind relativ steil. Nur durch Asphaltierung können Ab-
   schwemmungen durch Regenwasser und damit Schäden vermieden werden.
•  Für Rollstuhlfahrer, ältere Menschen mit Rollator, Mütter mit Kinderwägen, Kinder
   mit Kleinstfahrrädern und Radfahrer sind Asphaltwege eine Erleichterung.
•  Weitere Wegesanierungen sind im Denninger Anger West in nächster Zeit nicht
   geplant. Im Denninger Anger Ost ist die Wegesanierung wegen der geplanten Ver-
   sickerungsanlagen am Zamilasee unterbrochen.

  Der BA 13 ist mit dieser Antwort unzufrieden, vor allem damit, dass das Referat dem Bogenhausener Bürgergremium kein Anhörungsrecht zugestehen will. Der BA hat sich an das Direktorium gewandt um künftige Maßnahmen ohne seine Betei-igung zu verhindern.

Weg: „Die überflüssigste Ampel in ganz München“

(15. September 2016) – Das sei „die überflüssigste Ampel in ganz München“, sagt Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des BA-Unterausschusses Verkehr. Schon lange plädiere er für ihre Entfernung. Jetzt ist es jetzt soweit: Die Lichtzeichenanlage an der Arabellastraße/Fahrbahn Rosenkavalierplatz wird abgebaut. Das Kreisverwal-tungsreferat (KVR) hat bei Verkehrsbeobachtungen geringes Verkehrsaufkommen und die Möglichkeit der sicheren Querung ohne Hilfe festgestellt. Zudem handelt es sich um eine 30er Zone und keinen Schulweg.

  Der BA 13 Bogenhausen schloss sich dieser Meinung an und stimmte zu. Martin Tscheu freut sich. Juliene Ford findet das „great“. Und macht auf Facebook einen Vorschlag: „Now please install the light on Oberföhringer Straße! Pedestrians need to cross at the Jensen Straße.“

Radeln auch künftig in beiden Richtungen erlaubt

(12. September 2016) – Die Einbahnregelung der Fahrbahn des Rosenkavalierplatzes Richtung Westen hat sich bewährt; sie wird zur Dauereinrichtung. Radfahrer dürfen die Straße auf künftig in beiden Richtungen benützen.

BA beschließt Forderung nach Unterflurcontainern

An den Antrag der SPD hängt sich die CSU dran

(14. September 2016) – Der BA 13 Bogenhausen bittes den Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), im Neubaugebiet „Prinz-Eugen-Park“ in Oberföhring eine ausrei-chende Anzahl von Unterflurcontainern für die Wertstoffsammlung einzuplanen und dabei die Standorte so auszuwählen, dass sie für die Nutzer gut erreichbar sind. So steht es in einem Antrag der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen. Die Container sollen das Gesamtbild von öffentlichen Flächen optisch so gering als möglich be-einträchtigen. Begründung: Wertstoffinseln stören optisch und vor allem durch Lärm-belästigung und herumliegenden Müll.

  Die CSU-Fraktion hängte sich mit einem Ergänzungsantrag an: Ganz Bogenhausen soll mit Unterflurcontainers versorgt werden.

  Die Container werden im Boden versenkt, sichtbar bleibt nur die Plattform mit der Einwurfsäule. Entleert werden diese Systeme mit den handelsüblichen Aufnahme-sytemen oder je nach Ausführung mit einem LKW-Kran.

  Unterflurcontainer gibt es in München schon, zum Bespiel an der Kopenhagen-straße in der Messestadt. Allerdings beschwerte sich ein Bürger beim Bezirks-ausschuss Trudering, wie HALLO München berichtete. Scherben und Müll vor seiner Haustür stören ihn ebenso wie üble Gerüche. Verunreinigungen würden vom Ent-sorgungsbetrieb nicht schnell entfernt, deshalb forderte er eine Verlegung.

SPD kämpft um den Denniger Anger

(12. September 2016) – Die Deutsche Plasser Bahnbaumaschinen GmbH hat 2013 einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens für die

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Betriebs-erweiterung an der Friedrich-Eckart-Straße 35 gestellt. Das Unter-

nehmen ist eine Tochter des österreichischen Konzerns Plasser & Theurer - Export von Bahnbaumaschinen GmbH, der Maschinen und Fahrzeuge für Neubau, Umbau und Instandhaltung von Gleisen und Oberleitungen herstellt und weltweit vertreibt.

Der BA 13 Bogenhausen lehnt das Bauvorhaben ab. Frank Otto (SPD) will vom Direktorium der Landeshauptstadt München wissen, ob der BA-Antrag auf Ablehnung des Bebauungsplanverfahrens durch die Verwaltung ohne Beschlussfassung durch den Stadtrat abgelehnt werden kann. Die SPD-Fraktion schreibt in der Begründung, der Beschluss des Stadtrats vom 01.06.2016, der die Einleutung eines Bebauungs-planverfahrens in Aussicht stellt, widerspreche „eklatant den fachlichen und rechtli-chen Ausführungen der Verwaltung im Vortrag“. Der BA-Antrag könne nur durch ei-nen erneuten Beschluss des Stadtrats abgelehnt werden.

  Das Vorhabengebiet im Denninger Anger liegt in dessen zentralem Bereich, wo sich der in Ost-West-Richtung verlaufende Grünzug mit dem in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Grünzug Grünes Band Ost (ehemalige T 5 Ost-Trasse) kreuzt. Im Aus-bauprogramm des Baureferats-Gartenbau „Reihenfolge großer Grünausbaumaß-nahmen“ ist dieses Teilstück daher im Grünzug D „Auf der ehemaligen T 5 Ost-Trasse“ enthalten.

  Der Grünzug Denninger Anger ist ein wichtiger Bestandteil des übergeordneten Grünsystems im Münchner Osten. Als Teil einer übergeordneten Grünbeziehung, die von der Isar über Bogenhausen und Zamdorf zum Riemer Park verläuft, ist er von großer Bedeutung als prägendes Element des Landschaftsbilds, für den Arten-und Biotopschutz, zur Versorgung mit Erholungsflächen und das Stadtklima. Der Fir-menstandort unterbricht schon jetzt, den Grünzugs im zentralen Bereich.

Aus Alt mach' Neu

2. September 2016) – Das Haus Ecke Glei-

ßenbachstraße/Wildrosenweg war vom Verfall bedroht. Es steht in Nachbarschaft des alten Ortskerns Johanneskirchen mit dem Huuezziplatz und der ehemaligen Kir-chenburg St. Johann Baptist aus dem 13. Jahrhundert. Der Bezirksausschuss Bogen-hausen hat sich dafür eingesetzt, dass es nicht abgerissen wird, sondern unter Aufla-gen umgebaut wird.

  BA-Mitglied Frank Otto (SPD) ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Das Haus sei vor dem Umbau „wesentlich klarer in seiner Statur“ gewesen, urteilt Otto. Die Erwei-terung durch den Anbau „muss wohl als wirtschaftliche Notwendigkeit akzeptiert aber nicht als schön empfunden werden.“ Der Archtikt Frank Otto räumt aber ein: „Da kann man aber auch anderer Meinung sein.“

Das Ärgernis Medizintourismus

Bei der Zweckentfremdung keine Hilfe vom Freistaat Bayern

(1. September 2016) - Auch über Wohnen in München wurde heftig diskutiert beim politischen Frühstück der SPD-Ortsvereins Bogenhausen-Oberföhring im Schlössel-garten. Oberbürgermeister Dieter sagte, die Einwohnerschaft der Stadt habe in den letzten zehn, zwölf Jahre um eine Viertelmillion zugenommen, „schon vor der Flücht-lingszuwanderung“. München sei in allen Umfragen die beliebteste Stadt Deutsch-lands. „Alle wollen gerne in München leben. Das ist nicht mit Werbekampagnen ge-

steuert.“

  Daraus ergebe sich: „Die freien Flächen, die es noch gibt, werden wir wohl oder übel bebauen. Die Freude der Betroffenen hält sich regelmäßig in Grenzen, da sind die Leute keineswegs glücklich. Die haben ihren Freiraum genossen und möchten ihn behalten.“

  Peggy Schön glaubt, das sei gar nicht nötig, sie fordert „Wir müssen nicht mehr Wohnungen bauen sondern Wohnungen retten.“ Sie sammelt Unterschriften für eine Petition zur Durchsetzung der Zweckentfremdungssatzung (https://www.openpetition.de/petition/online/wohnraum-fuer-muenchner-statt-fuer-medizintouristen-durchsetzung-der-

zweckentfremdungssatzung), vor allem im Arabellapark; 2061 hat sie schon. Dort betrage die Zweckentfremdung durch „miese oder fiese Geschäftemacher“ 20 Pro-zent. „Wir haben 4.000 zweckentfremdete Wohnungen, die Hälfte von Medizin-touristen, die es sich leisten können, in Hotels zu gehen.“ In den vergangenen Jahren sei „keine einzige Wohnung zwangsgeräumt“ worden.

OB Reiter: "Da regiert der Mammon"

„Bei mir rennen sie offene Türen ein“, versicherte Oberbürgermeister Dieter Reiter. „Ich finde es auch mega-ärgerlich, dass es uns nicht gelingt, in nennenswerter Fall-zahl einzuschreiten. Allerdings sei die Zweckentfremdungsgesetzgebung Sache des Freistaats. Er habe dem Bayerischen Innenminister geschrieben, er halte das Zweckentfremdungsrecht für ein „relativ stumpfes Schwert“, und wünsche sich prä-zise Sachverhalte mit noch höheren Forderungen, mit noch höheren Strafen.“  

  Innenminister Joachim Hermann habe ihm „kühl und trocken zurückgeschrieben, dass er das anders sieht. Er hat meinen Wunsch und meine Bitte, diese Gesetz-gebung zu präzisieren, damit die Verwaltung besser einschreiten kann, einfach weg-ggebügelt“.

  Dieter Reiter versucht es auf diplomatischem Weg mit guten Zureden. „Ich habe mich mit einem Vertreter des Generalkonsulats der Vereinigten Arabischen Emirate getroffen und ihm gesagt, dass ich das total schlecht finde.“ Zuruf aus dem Publi-

kum: „Das geht dem doch am Arsch vorbei.“ Reiter: „Ja, was soll ich machen, soll ich einmarschieren?“

  Was geschehen soll, wenn die Verwaltung in zwei Monaten personell aufgestockt ist: „Wir müssen schneller in die Wohnungen gehen und versuchen, ein Bußgeld auch mal gerichtlich durchzusetzen.“

  Leicht gesagt, schwer getan. Reiter wies auf die Internetplattform www.airbnb.de hin, über die Menschen ihre Wohnungen zeitweise vermieten können. „Da reicht es nicht, dass der Oberbürgermeister schnell auf den Tisch haut. „Wir werden hoffent-lich irgendwann mal ein Bußgeldverfahren gewinnen und auch beitreiben können“, sagte Reiter. Die Chance tendiert gegen Null. „Wenn gegen ein Mitglied der Ver-einigten Arabischen Emirate ein Bußgeld ausgesprochen wird: Ich kann da Keinen hinschicken. Das beunruhigt die genauso, wie wenn sie mit ihrem Ferrari durch die Leopoldstraße fahren und aufgeschrieben werden, weil sie zu schnell gefahren sind. Ob 50.000 oder 100.000 ist denen völlig wurscht. Die wissen genau, dass wir dort, wo sie herkommen, nicht vollstrecken können.“

  Und jene Mitmenschen, die damit viel Geld verdienen? Reiter: „Denen ist die sozia-le Ächtung meistens ziemlich egal. Da regiert der Mammon.“

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BA-Sitzungen 2023

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Unser Stadtbezirk -               Ihr Anliegen

Haben Sie ein Anliegen, das den Stadtbezirk 13 Bogenhausen

betrifft? Wenden Sie sich an uns, die SPD-Fraktion.

Fraktionssprecherin

Karin Vetterle

kvdesign@web.de

Wahlumfragen

Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen der politi-

schen Stimmung, deuten aber Trends an. Umfrageergebnisse  auf einen Blick finden Sie unter den nachstehenden Links.

https://dawum.de/

BA tagt öffentlich

Vor und nach Corona

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen tagt einmal im Monat, meistens am zweiten Dienstag. Die Sitzungen sind öffentlich.

Zur Beachtung: Da die Tages-

ordnungspunkte in den Unter-

ausschüssen vorbehandelt sind, werden nur jene TOP aufgeru-

fen, bei denen in der UA nicht einstimmig votiert wurde. Bürger

innen- und Bürger, die sich zu einem TOP melden wollen, müs-sen das rechtzeitig tun.

Ebenfalls öffentlich sind die Sitzungen der Unterausschüs-

se. Die Termine werden  in den BA-Schaukästen im Stadtgebiet ausgehängt und auf der Seite Tagesordnungen/Protokolle ver-öffentlicht.

Links

https://www.facebook.com/OB2014/
christian-ude.de

www.bayernspd-landtag.de

www.spd.de

https://www.facebook.com/tausendmalbesser
www.spd-landesgruppe-bayern.de

www.bayernspd.de
www.spdoberbayern.de
www.spd-muenchen.de
www.spd-rathausmuenchen.de
www.jusos-muenchen.de
www.schwusos.de

www.spd-denning.de/
www.spd-allach-untermenzing.de
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www.spd-aubing.de
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München

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www.mvv-muenchen.de
www.stadtmuseum-online.de
www.parkstadt-bogenhausen.de
www.nordostkultur-muenchen.de
www.regsam.net

Medien

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www.sueddeutsche.de
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www.wochenanzeiger.de

Verbände, Vereine

www.blsv.de

https://fcbayern.com/de
www.tsv1860.de
www.ffc-wacker.de

https://www.tsv-muenchen-ost.de/
www.usc-muenchen.de
www.tsjahn.de
www.scprinzeugen.de
www.scbogenhausen.com
www.svhd.net
www.svzamdorf.de
www.erc-muenchen.de
www.sport-muenchen.de
www.teammuenchen.de
www.fahrgaeste.de

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