(29. Juli 2016) – Die SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen hat eine Hinweisbeschil-derung zum Bürgerpark gefordert und damit die Idee einer engagierten Oberföhringer Bürgerin unterstützt. Der BA machte sich den Antrag zu eigen. Das Kreisverwal-tungsreferat (KVR) lehnte mit Hinweis auf die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung ab. Die Verwendung von privaten Zielen in der amtlichen Wegweisung sei nicht zu-lässig sei.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion, bedauert diese Entscheidung. „Scha-de, sehr schade. Ich bin aktiv im Bürgerpark als Vorstandsmitglied der Vereinsge-meinschaft mit und für die Vereine unterwegs und würde mich sehr freuen, wenn noch mehr Bürgerinnen und Bürger den Weg dorthin finden würden. Es ist ein einzig-artiges kulturelles Biotop, das es verdient, dass man es auch als Neubürger/In in seinem Stadtteil früh entdeckt. Die SPD-Fraktion hat sich engagiert dafür eingesetzt, dass die kulturelle Nutzung mindestens noch bis Ende 2025 von der Stadt geneh-migt wurde.“

(28. Juli 2016) – 30.000 Menschen sollen im Osten von Bogenhausen jenseits der Trasse der S8 eine neue Heimat finden. Das sind etwa dreimal so viel wie bisher bekannt. Das letzte große zusammenhängende Siedlungsgebiet ist 595 ha groß. Rund ein Viertel des Areal ist in öffentlicher Hand, der Rest in Privatbesitz. Mit den Bauarbeiten könnte frühestens im Jahr 2024 begonnen werden.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wohnungsbau-im-muenchner-osten-soll-ein-neues-stadtviertel-entstehen-1.3097160

(14. Juli 2016) – Der Denninger Anger, ein für das Klima der Stadt München le-benswichtiger Grünzug, weckt immer wieder Begehrlichkeiten. Aber seit über einem halben Jahrhundert seien sich der Bogenhauser Bezirksausschuss, die planende Verwaltung und bis vor Kurzem auch der Stadtrat einig gewesen, dass der Denninger Anger zwischen Richard-Strauss-Straße und Riem zum durchgängigen Grünzug ausgestaltet werden muss, sagt Frank Otto, ehemaliger Stadtrat und Mitglied der SPD-Fraktion im BA 13.

  Jetzt ist der Stadtrat von dieser Linie abgewichen. Obwohl der BA auf Antrag der SPD sich dagegen aussprach (“Die Einleitung widerspricht dem geltenden Flächen-nutzungsplan und den im Beschlussvortrag dargelegten städtebaulichen Zielen und Normen“) und das Planungsreferat empfahl, den Antrag abzulehnen, hat das Stadt-parlament im Juni beschlossen, das von der Firma Deutsche Plasser beantragte Bebauungsplanverfahren einzuleiten, wenn die Firma das Verfügungsrecht über die Grundstücke nachweisen kann. Das bedeute, so Otto, „dass nun der Grundstücks-eigentümer über die Zukunft des Denninger Angers entscheiden soll“. Er befürchtet „eine störende Gewerbebebauung als massive Barriere quer durch den Grünzug“.

  Die Entscheidung zugunsten des Unternehmens, das an der Friedrich-Eckart-Straße in Denning vor allem Gleisbaumaschinen fertigt, nennt Frank Otto einen „faulen Kompromiss zwischen CSU und SPD und muss wieder aufgehoben werden.“ Die SPD stellte dazu einen Antrag.

  „Frank Otto hat grundsätzlich recht“, bestätigte CSU-Fraktionssprecher Xaver Fin-kenzeller. Zur Entstehung des Kompromisses stellt er sich so vor: „Mittagessen, Abendessen, Weißwürste, und dann ist man umgefallen.“ Das sei „eine selbst ver-schuldete Erpressung“, der Firma Plasser habe man Baugrund am Hüllgraben ange-boten.“ Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen) spottete: „Ich bin dankbar, dass sie uns erklärt haben, wie Stadtratsbeschlüsse zustande kommen.“

  Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(14. Juli 2016) – In einem überzeugenden Plädoyer hat Rektor Wolfgang Hansjakob im März 2016 im BA 13 für den Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums geworben: „Die absolute Nummer eins ist der Standort Salzsenderweg, und dann kommt lange nichts. Im Grünen in einer verkehrsberuhigten Zone: Besseres kann einer Schule nicht passieren.“ Hansjakob verwaltet derzeit den Mangel: Rund 1.300 Schüler im laufenden Schuljahr, sieben Eingangsklassen, es wird auch in Containern unterrichtet.

  Großprojekte finden selten bis nie einhellige Zustimmung, schon gar nicht bei den Anrainern. So ist es auch beim geplanten Gymnasium-Neubau westlich des Spiel- und Begegnungszentrums (SBZ). Zwei Anwohnerinnen fordern, die Entscheidung rückgängig zu machen und beklagten im BA-Plenum, dass der dort geplante Klima-park mit Kaltluft-schneise stark beschnitten werde. Vor allem aber wollen sie ihre Ruhe haben und deshalb das „dringend notwendige“ Gymnasium lieber anderswo gebaut sehen, auch wegen durchs Gelände führender Schulwege, Zubringer- und Rangierverkehr.

  Auch die Mitglieder des BA 13 haben sich schwer damit getan, dem Projekt zuzu-stimmen. Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) sagt: „Dieser Standort ist alles andere als optimal. Es war die Abwägung zwischen zwei Kröten,“ Eingriff in den Klimapark oder kein zweites Gymnasium für Bogenhausen.

  Das hat Pilz-Strasser auch im Stadtrat deutlich gemacht. Trotzdem durfte sie den BA-Mitgliedern den Dank der Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) dafür übermit-teln, dass das Stadtteilgremium dem Bau mehrheitlich „mit viel Bauchschmerzen“ zugestimmt.

  Der Unmut im BA 13 hält indes an. Pilz-Strassers Parteifreund Holger Macha-tschek: „Der Klimapark ist weg, auch für die Generationen nach uns. Das Referat war zu faul“, es habe sich nicht um ein geeignetes Baugelände auf dem freien Immo-bilienmarkt gekümmert. Andreas Nagel (David Contra Goliath): „Wir haben uns mehr-heitlich erpressen lassen und das Vertrauen der Bürger missbraucht.“

  Realistisch sieht es Xaver Finkenzeller, der CSU-Fraktionssprecher. Der BA habe es sich nicht einfach gemacht, aber: „Viel mehr verhindern konnten wir nicht.“ Karin Vetterle, Fraktionssprecherin der SPD, lenkte den Blick auf die positiven Aspekte: „Die Luftschleuse im Klimapark bleibt erhalten. Und wichtig ist: Bogenhausen be-kommen ein zweites Gymnasium.“

Was der BA 13 erreicht hat: Die Kaltluftschneise bleibt erhalten. Es gibt keine Zu-fahrt zum Gymnasium, die Fideliostraße wird gesperrt; übrigens eine Verbesserung zum derzeitigen Standort, wo jeden Morgen beim Bringverkehr in der Hugo-von-Hof-mannsthal-Straße (Sackstraße) das Chaos ausbricht. Statt des vor allem aus Zeit-gründen abgelehnten Wettbewerbs werden die Baupläne mit BA und der Öffentlich-keit diskutiert; das habe „weitgehend Wettbewerbscharakter“, sagt Pilz-Strasser.

  Und es gibt die Zusicherung, dass im derzeitigen Gebäude des Wilhelm-Hausen-stein-Gymnasiums an der Elektrastraße nach der Sanierung das zweite Bogen-hausener Gymnasium entsteht. „Wir legen uns quer vor das Rathaus, wenn das nicht so kommt.“

  Der Antrag wurde in den Unterausschuss Planung verwiesen.

(13. Juli 2016) – Xaver Finkenzeller gab das Zeichen zum Aufbruch. Mit ihrem Spre-cher erhoben sich 13 Mitglieder der CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogen-hausen und verließen den Sitzungssaal im Gehörlosenzentrum. Sie mochten sich nicht länger anhören, wie Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen) ihren Antrag zur Asphaltierung von Wegen im Denninger Anger Satz um Satz zerpflückte – man könnte auch sagen: Zerriss. Er bezeichnete ihn „von vorn bis hinten falsch und schlecht, populistischer Aktionismus.“

  Zurück blieb ein teils amüsiertes, teils erschrockenes Restplenum mit der BA-Vor-sitzenden Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen), die den Auszug der CSU mit „plötzlichem Toilettendrang“ erklärte, eine Sitzungspause anordnete und sich den Ärger über den Auftritt ihres Parteifreunds Machatschek nicht anmerken ließ. Die Bündnisgrünen sind eine Art Koalitionspartner der CSU, Pilz-Strasser von den Kon-servativen ins Amt gewählt.

  Finkenzeller hatte den CSU-Antrag begründet, in dem unter anderem gefordert wurde, „ein Moratorium unverzüglich einzuberufen“ und die Behauptung der Stadtver-waltung kritisiert, es handle sich um keinen wesentlichen Eingriff („finde ich auch ein wenig lustig und auch ein wenig lächerlich. Erstunken und erlogen.“)

  Der Antrag, so Machatschek, sei „einer der allmonatlich aufgeblasenen Heißluft-ballons, die dann zerplatzen“. Er kritisierte „Allgemeinplätze, die nicht stimmen“ und erklärte der CSU-Fraktion, die sich um die Belastung der Gelenke von Joggern sorgte: „Stadtmarathons sind alle auf Asphalt.“

  Der erboste Finkenzeller fand die Kritik „unter aller Sau“ und stellte die Frage, ob Machatschek “noch geeignet ist, diesen Ausschuss (Stadtgestaltung, Öffentlicher Raum und Ökologie) zu leiten.“

  Die geteerten Wege bleiben, da hilft späte Kritik nicht weiter. Viel wichtiger ist der Hinweis von Wolfgang Helbig, dem stellvertretenden Sprecher der SPD-Fraktion. Er erinnerte daran, dass das Baureferat dem BA 13 im Februar diesen Jahres mitgeteilt hat, auch im äußeren Dennin-

ger Anger östlich der Friedrich-Eckart-Straße Wege bearbeiten zu wollen, und for-derte, dem „dringend einen Riegel vorzuschieben“. Die Abteilung Stadtgestaltung müsse dem BA 13 „sämtliche Pläne für die Neugestaltung vorlegen.“ Roland Stolz, der als besorgter Bürger den CSU-Antrag zum Denninger Anger angeregt hatte, teilt Helbigs Meinung: „Das darf nicht noch einmal passieren.“

  Das Plenum stimmte dem (ergänzten) Antrag zu, natürlich war Holger Macha-tschek als Einziger dagegen.