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BA 13 im August 2016
Neubau des WHG am Salzsenderweg
Vom Klimapark wird nur ein Sechstel abgezwackt
(29. August 2016) - Beim politischen Frühstück im Schlösselgarten, veranstaltet vom SPD-Ortsverein Bogenhausen-Oberföhring, nahm Oberbürgermeister Dieter Reiter Stellung zum Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) am Salzsen-
derweg und dem dort geplanten Klimapark. „Wir brauchen dieses Gymansium und suchen dafür einen Platz. Es gab Vorschläge für andere Standorte. Keiner hat die Chance, jedenfalls nach Darstellung des Schulreferats, dass man dort das Gymna-
sium verwirklichen kann.
Reiter versicherte: „Wir werden alles tun, um den Flächenbedarf des künftigen Gym
nasiums so gering wie möglich zu halten, auch durch die gemeinsame Nutzung von Sporteinrichtungen, dass wir nicht noch große Freiflächen schaffen müssen. Es bleiben 100.000 qm Klimapark übrig.
Künftig werden Schulen in München sich gleichen. „Irgendwann gab es mal Philo-
sophien und Ideologien, das Schulen nicht mehr als zwei Stockwerke haben dürfen. Sie müssen mir ein bisschen Zeit geben. Aber ich werde nicht mehr zulassen, das Schulgebäude geplant werden, die nur E+1 haben. Das ist auch schon angekommen im Schulreferat.“
München müsse so gestaltet werden, „dass auch nachfolgende Generationen noch etwas von dieser wunderbaren Stadt haben“. Andererseits gehöre aber auch zur Wahrheit, dass Bildung das wesentliche Element der Stadtgesellschaft sei.
Der OB hält „die Fertigstellung 2024 für realistisch, eher noch etwas früher, weil wir dazu übergehen, bei der Schulbauweise mehr in Standards zu gehen. Es wird eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Initiativen geben.“
OB Dieter Reiter: S-8-Tunnel wird gebaut
Zusage beim politischen Frühstück im Schlösselgarten
(29. August 2016) - "Wir werden den Tunnel bauen, weil wir es versprochen haben." Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter bekannte sich beim politischen Früh-stück des SPD-Ortsvereins Bogenhausen-Oberföhring im Schlösselgarten klar und eindeutig zur Verpflichtung des Stadtrats, die S 8 zwischen Zamdorf und Johannes-kirchen unterirdisch fahren zu lassen. "Ja, es wird sauteuer, zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro. Ich habe auch zuerst gesagt, ,seid's ihr wahnsinnig'. Aber eines darf man nicht mehr machen: Vor der Wahl was versprechen und hinterher nichts mehr davon wissen wollen. So funktioniert Politik nicht."
Reiter betonte den hohen Nachhaltigkeitswert des Vorhabens: "Ich bin ich sicher, dass in 20, 30, 40, 50 Jahren noch Eisenbahnverkehr stattfinden wird. Die Bahn wird ein Fortbewegungsmittel bleiben, beim Auto kann man trefflich darüber diskutieren. Deshalb hat dieser Tunnel einen hohen Nachhaltigkeitswert. Und er hat den Vorteil, dass wir dort mehr Wohnungen bauen werden und dass sich die Lebensqualität dramatisch verbessert."
Wann der Tunnel fertig wird? Reiter: "In acht bis zehn Jahren, also halten sie sich gesund. Das gilt auch für die zweite S-Bahn-Stammstrecke. Gottseidank ist die Lebenserwartung der Menschen in dieser Stadt deutlich größer geworden, so dass wir gute Chancen haben, das noch mitzuerleben."
Unter den Gästen der Veranstaltung im Biergarten an der Cosimastraße, auf Ein-ladung des SPD-Ortsvereins Bogenhausen-Oberföhring: Claudia Tausend, Bundes-tagsabgeordnete und Vorsitzende der Münchner SPD, Hans-Ulrich Pfaffmann, Mit-glied des bayerischen Landtags, Mike Malm (SPD), Bezirksrat, die Mitglieder des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen, Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Brändle, Maria Hilger-Koßin, Bernd Olma, Frank Otto und Sabine Weitzel (alle SPD), Marko Poggenpohl, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Denning, Gregor Schneider, stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bogenhausen-Oberföhring.
Gute Bildung in frischer Luft
VON KARIN VETTERLE
Was ist eigentlich ein Klimapark? Im Internet ist ein einziger „Klimapark“ zu finden: In NRW. Mit Windrädern. Und Grünzügen. Windräder. Ist es das, was die Befür-worter eines Klimaparks am Salzsenderwegs wollen?
Wohl eher nicht. Die Befürworter beharren auf einem Begriff, den es gar nicht gibt. Sie wollen den Grünzug erhalten. Die Kaltluftschneise, um die Frischluftzufuhr inner-halb der Stadt München zu erhalten. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Sie wollen aber gleichzeitig ein dringend benötigtes Gymnasium im 13. Stadtbezirk verhindern. Bildung ist offenbar nicht so wichtig.
Es stimmt schon, dass ein gutes Klima für unsere Stadt sehr, sehr wichtig ist. Und deshalb ist ein vernünftiger Kompromiss, wie er nun beschlossen ist, eine Lösung, mit der alle gut leben könnten.
Wenn sie das wollten. Von einem Gesamtgebiet von etwa 140.000 m² werden 20.000 m² für die Schule benötigt. 120.000 m² bleiben also. Reichlich gute Luft auch für die dann im Gymnasium schwitzenden Schülerinnen und Schüler.
Klimaparkschützer sind Gegner des Gymnasiums. Heiliger St. Florian – verschon' mein Haus – zünd' andere an!
Falsche Schuldzuweisungen
Initiative gegen WHG kämpft "mit allen Mitteln"
(24. August 2016) – „Wir kämpfen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Erhaltung der Natur“, verlautbart Pro Klimapark, die Initiative zur Erhaltung des Klimaparkes am Salzsenderweg, auf ihrer Internetseite, und spricht von „blinder und planloser Zerstörungswut“.
Zu diesen Mitteln zählt auch Falschinformation. Die Initiative klebt Plakate mit dem Text: „Will die SPD den Klimapark zerstören?" Und sie fordert dazu auf, am Sonntag bei einer Veranstaltung im Schlösselgarten diese Frage an Oberbürgermeister Dieter Reiter zu stellen.
Weshalb wird ausschließlich die SPD dafür verantwortlich gemacht, dass am Salz-senderweg der Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) entstehen soll, und nicht die CSU? Schließlich hat das städtische Referat für Bildung und Sport mit den Stimmen von CSU und SPD beschlossen, und der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen ebenfalls, mit 15 Stimmen der CSU und zehn der SPD.
Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit, und er muss keine Schule in der Nähe seiner Wohnung mögen. Gymnasium ja – aber weit, weit weg. Wünschenswert aber wäre auch ein gewisses Maß an Ehrlichkeit. Die Initiative müsste CONTRA Gymnasium heißen, und nicht PRO Klimapark.
Neue Wohnungen im Denkmal
(23. August 2016) – In Altbogenhausen, zwischen Bundesfinanzhof, Bürgermeister-garten und Montagelasstraße, entsteht ein neues Wohnviertel. Ein Teil davon ist schon bezogen.
Das Bauvorhaben auf dem Areal der Togal-Werke an der Ismaninger Straße, wo 90 Jahre lang Kopfschmerztabletten produziert wurden, schließt die letzte Lücke mit 52 Wohnungen, Büros, einem Ladengeschäft mit 100 qm sowie und 100 Tiefgaragen-plätzen.
Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das neobarocke Verwaltungsgebäude erhalten bleibt. Es war um das Jahr 1900 als Gastwirtschaft errichtet worden und steht unter Denkmalschutz. Darin haben drei Wohnungen und zwei Büroeinheiten Platz gefunden (Foto).
Unter Denkmalschutz steht auch der Georgi-Brunnen im Innenhof des Grund-stücks. Er wurde 1901 von den Bildhauern Heinrich Dill und Georg Pezold erschaf-fen, von denen auch der Entwurf für den Friedensengel stammt.
Wohnraum für Bogenhausen
(23. August 2016) – In der Englschalkinger Straße 148 bis 152, wo das HDI-Gebäu-de mehr als acht Jahre leer stand, werden 131 Wohneinheiten gebaut. Die circa 50 bis 116 Quadratmeter großen Zwei- bis Vierzimmerwohnungen sind auf zwei frei-stehende Punkthäuser und einen längeren Häuserriegel mit insgesamt acht Treppen-aufgängen verteilt. Im Zentrum des Gebäudekomplexes entsteht eine familienfreund-
freundliche Grünanlage mit zahlreichen Spiel- und Klettermöglichkeiten für Kinder.
https://conceptbau.de/neubauimmobilien/eigentumswohnung-muenchen/bogenhausen-lebensraum/
Was sich Bürgerinnen und Bürger am SPD-Infostand wünschen
Diese Frau!
CSU-Fraktionssprecher beschimpft Stadtbaurätin Merk
(3. August 2016) - Xaver Finkenzeller, Sprecher der CSU-Fraktion im BA 13, redete sich wieder einmal in Rage, wobei er Worte gebrauchte, die er hoffentlich später bereut: „Leider wieder so eine Frechheit, die sich einreiht in weitere Frechheiten. Und über die Stadtbauräting Prof. Dr. Elisabeth Merk: “Was diese Frau sich anmaßt!“
Was war geschehen? BA-Vertretern waren von der Stadt eingeladen, um sich über die Siedlungsentwicklung (SEM) im Münchner Nordosten jenseits der Bahnlinie S8 informieren zu lassen – unter dem Sigel der Verschwiegenheit. Gleichzeit wurden Vertreter der Münchner Lokalpresse von der Stadtbaurätin Elisabeth Merk vom neu-esten Stand der Planung informiert und berichteten darüber.
„Das ist eine Sauerei“ empörte sich Finkenzeller und gab der Stadtbaurätin „Null Punkte für die Klausur“. Es sei „so was von falsch und unverschämt“. Er kündigte an: „Sobald ich diese Frau sehe, werde ich mit ihr ein Hühnchen rupfen.“
Der BA 13 ärgert sich über Elisabeth Merk, weil sie die Presse informiert hatte, ob-wohl erst ein kleiner Teil der BA-Mitglieder (vertraulich) unterrichtet worden waren. Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich versteh' es nicht. Wir wurden ein-dringlich zum Schweigen verpflichtet und haben uns auch daran gehalten.“
Xaver Finkenzeller forderte: „Sie muss ihren Posten räumen.“ Süffisant erwiderte Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen): „So viel ich weiß, gibt es im Stadtrat eine starke CSU-Fraktion. Die kann Frau Merks Rücktritt fordern.“
Der BA fordert auf Antrag der CSU-Fraktion die LHM und die Stadtbaurätin Merk auf, zu erklären, weshalb Unterlagen vor Beteiligung der kommunalen Gremien und der Eigentümer an die Öffentlichkeit geraten sind. Außerdem möge sie die Aussage zurücknehmen, es würden keine Reihenhäuser geplant.
Es ist eher nicht davon auszugehen, das Beschimpfungen wie die von Xaver Fin-kenzeller den Dialog fördern.
Bürgerinitiative will WHG nicht am Salzsenderweg
BA-Vorsitzende verweist auf Stadtratsbeschluss
(3. August 2016) – Es ist das Recht der Anwohner, sich den Neubau einer Schule möglichst weit weg vom eigenen Domizil zu wünschen. Selten aber machen sich derlei Bündnisse von Bürgerinnen und Bürgern ehrlich und geben das zu. Deshalb nennt sich die Bewegung zur Verhinderung des Gymnasiums am Salzsenderweg „Initiative zum Erhalt des Klimaparks“. Sie wirbt im Netz um Unterschriften für eine Petition, in welcher der Stadtrat aufgefordert werden soll, seinen Beschluss zum Bau des Gymnasiums rückgängig zu machen und den „Klimapark in vollem Umfang“ einzurichten.
Die Initiative nennt die „freie Fläche an der Weltenburger Straße gegenüber TS Jahn“ als alternativen Standort und plädiert für eine „Übergangslösung Container und Neubau am jetzigen Standort“ in der Elektrastraße. Weitere, teils absurde Vor-schläge: Auslagerung von 700 Schülern in die Knappertsbuschschule (Container), Pachtung des Grundstücks der russisch-orthodoxen Kirche, Container auf der Freifläche am Cosimabad.
Machatschek: "Trägheit, gewisse Unfähigkeit der Referate"
Was laut Tania Albrecht, Sprecherin der Initiative, noch gegen den Neubau am Salz-senderweg für 1300 Schülerinnen und Schüler spricht: „Wir behaupten nach wie vor, dort reicht der Platz nicht aus.“
Petra Cockrell (CSU) hält die Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in Container oder die Knappertsbuschschule „für die Schule als nicht praktikabel. Eine Auslage-rung ist vom pädagogischen Standpunkt aus nicht vertretbar.“
Die Verkehrsanbindung allerdings ist nicht unproblematisch. Allerdings wies Doro-thee Horváth-Maier, die 39 Jahre lang am Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium unter-richtete, darauf hin, dass rund 800 Schülerinnen und Schüler mit dem Radl zum Unterricht kommen. Sie wünscht sich, „dass man das Ganze nicht mitten in die Wiese klatscht.“
Noch einmal wurde in der BA-Sitzung deutlich, was Robert Brannekämper (CSU) so formulierte: „Niemand hat mit großer Begeisterung und Hurra beschlossen, den Klimapark zu opfern. Wir sind nicht verantwortlich für die Fehler, die gemacht wur-den.“ Schuld sei , so Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen), „die Trägheit, auch eine gewisse Unfähigkeit der Referate. Es gibt Flächen in Hülle und Fülle. Auf dem freien Markt hat man nicht geschaut.“
Karin Vetterle (SPD): Verzögerung verantwortungslos
Erneut betonte Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion, dass es unumgänglich sei, ein zweites Gymnasium im Stadtteil zu errichten. „Jahrelang haben wir ein zwei-tes Gymnasium im Stadtteil gefordert. Und nun endlich haben wir es geschafft.“ Die Positionierung des neuen Schulgebäudes soll so wenig als möglich vom Klimapark und insbesondere von der Kaltluftschneise wegnehmen. Bildung ist eben auch ein wertvolles Gut. Wenn sich Klimapark und Bildung vereinen lassen, ein vernünftiger Alternativstandort sich nicht aufdrängt, dann müssen wir eben diese Kröte schlu-cken. Noch mehr Zeit vergehen zu lassen, wäre gegenüber den betroffenen Schüler-innen und Schülern verantwortungslos.
Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir müssen jetzt wirklich in den sauren Apfel beißen.“ Und zu den Mitgliedern der Initiative: „Der Stadtrat hat beschlossen, Sie müssen den Stadtrat überzeugen.“
Das "südostanatolische" Paradies
CSU will im ÖBZ reglementieren
(2. August 2016) - „Liebevoll angelegte Gärten mit üppig blühenden Blumen, Stau-den, Gemüse, Insekten und Schmetterlingen, eine Obstbaumwiese, ein wunder-schöner Kinderspielplatz, mittendrin ein in ökologischer Bauweise errichteter großer Pavillon - das Anfang der 2000er Jahre eröffnete Ökologische Bildungszentrum (ÖBZ) in einem öffentlichen Grünzug an der Englschalkinger Straße, direkt an der Grenze zwischen Bogenhausen und Englschalking gelegen, ist ein kleines Paradies in der Stadt“, druckte die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 2. August 2016. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/englschalking-stunk-im-paradies-1.3103237 „Ein für jeden, nicht nur für Gartler, Kursteilnehmer oder Schulklassen zugängliches Paradies.“
Die Überschrift des Textes lautet allerding „Stunk im Paradies“. Für den Stunk sorgt die CSU im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen. Robert Brannekämper (CSU), stell-vertretender Vorsitzender im Bogenhauser Bezirksausschuss (BA) und Landtags-abgeordneter, sagt: „Wir haben etwas gegen südostanatolische Verhältnisse hier."
Was Brannekämper damit wohl gemeint haben mag? Bekannt ist Südostanatolien vor allem für das größte regionale Entwicklungsprogramm der Türkei (Güneydoğu Anadolu Projesi GAP) mit 22 Staudämmen, 19 Wasserkraftwerken und Bewässe-rungsanlagen entlang der beiden Flüsse Euphrat und Tigris; gebaut wird auch mit deutschem Geld. Im ÖBZ gibt es nur eine Wasserpumpe für Kinder.
Der Zustand „auf städtischem Grund“ sei, so Brannekämper „unter aller Kanone“. Laut SZ belegte er das beim Ortstermin mit teilweise veralteten Fotos. Xaver Finken-zeller, CSU-Fraktionssprecher im BA 13, kündigte an: „Meine Fraktion wird sehr genau hinschauen, was hier im Außenbereich genehmigt werden soll.“
Will die CSU das Idyll durch Reglementierung zerstören? Bürgernah ist das nicht. Es gibt übrigens einen Missstand, um den sich die Konservativen vornehmlich küm-mern könnten: Sie könnte fordern, dass Hunde dort angeleint werden, wo die grünen Poller es vorschreiben. Damit sich die zahlreichen Kindergartengruppen, Spazier-gänger, Jogger und Radlfahrer sicher fühlen können.