(26. August 20127) – Zum 11. September 2017 werden einige Straßenabschnitte im Prinz-Eugen-Park gewidmet. Es sind die Ruth-Drexel-Straße, Eugen-Jochum-Straße und Jörg-Hube-Straße. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) teilt mit, dass es „alles uns Mögliche versuchen werden, sämtliche bis zum Schulbeginn bzw. bis zur Eröffnung der Ruth-Drexel-Grundschule erforderliche beschilderungstechnische Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer verkehrsverträglichen Abwicklung des Schulbetriebes beitragen. So ist unser vorrangigstes Ziel, den Baustellenverkehr rund um die Schule auf ein Mindestmaß zu reduzieren“.
  Widmung ist eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer „öffentlichen Straße“ erhalten. Die Widmung wird von der zuständigen Straßenbaubehörde verfügt und öffentlich bekannt gemacht. Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straße jedermann gestattet und die Straße in eine Straßengruppe eingestuft. In der Widmung kann auch geregelt werden, dass Verkehrsflächen nur eingeschränkt öffentlich genutzt werden (Fußgänger- oder Radfahrerverkehr).

(18. August 20127) – Unter der Schlagzeile „Politik mit Provokation“ berichtet die Süddeutsche Zeitung in der Ausgabe vom Freitag, dem 18. August 2017 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bogenhausen-politik-mit-provokation-1.3630806) über die „umstrittenen Plakataktionen“ der Bogenhauser CSU. Dem Kreisvorsitzenden Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und 1. Stellvertreter der Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) im Bezirksaus-

schusses 13, droht ein Bußgeldverfahren durch die Stadt München.

  Brannekämper hatte im März 2017 im Namen der CSU auf Plakaten für die Teil-

nahme an einem Bürgerworkshop der Stadt zur Siedlungsentwicklung (SEM) im Münchner Nordosten geworben: „Kein neuer Stadtteil aus Plattenbauten!“ Auf dem Plakat standen Wohnsilos altem Wohnungsbestand gegenüber.

  Robert Brannkämper räumte laut einem Bericht der tz ein: „Vielleicht waren die Plakate ein wenig zuspitzend.“ Das ist stark untertrieben. Niemand will jenseits der Bahntrasse S8 ein zweites Neuperlach bauen. Brannekämper plädiert allerdings für eine kleinteilige Bauweise – eine Verschwendung kostbaren Baulands, die sich die Gesellschaft angesichts der Wohnungssnot nicht leisten kann.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA13: „Bei dem zu erwartenden Bevölkerungszuwachs brauchen wir dringend Wohnraum. Brannekämper wollte mit seiner Plakatierung genau das Gegenteil erreichen und tat so, als wäre er der Erfinder der Workshops. Das ist nun die Quittung auf diese Dreistigkeit.“

Kampf bis zur letzten Instanz

  Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) sagt, der Antrag Brannekämpers sei zu spät eingegangen. Das spiele aber keine Rolle, denn er sei nicht genehmigungsfähig, da es sich bei dem Workshop nicht um eine politische Veranstaltung, sondern eine neutrale, fachbezogene Veranstaltung handle. Brannekämper behauptet laut tz: „Natürlich ist das eine politische Veranstaltung.“ Er will in dem Streit alle gerichtlichen Instanzen bemühen.

Siehe auch Kommentar von Karin Vetterle: Schwarze Panikmache

http://tagesordnung.spd-muenchennordost.de/ba-13-im-april-2017/

Siehe auch Kommentar von Kassian Stroh (SZ): Verdichtung und Wahnheit

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommentar-verdichtung-und-wahrheit-1.3475113

(10. August 2017) - Das Generalkonsulat für Rumänien in der Richard-Strauss-Straße 149 am Effnerplatz, zuständig für den Freistaat Bayern und Baden-Württemberg, ist dem Publikumsandrang nicht mehr gewachsen. Der Grund: Es ist zuständig für 280.000 rumänische Staatsbürger; früher waren es 10.000.

  Das führt zu Belastungen für die Anwohner, die schilderte ein Bürger in der August-Sitzung des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen. Es sei „ein großes Ärgernis“, dass Besucher ihre Notdurft hinter den Büschen verrichten, wo auch gebrauchte Windeln landen. Das sei aber nicht Schuld der Besucher, „die können gar nicht anders“, sondern es fehle im Konsulat an Toiletten, es gebe keine Aufenthaltsräume, so dass die Besucher draußen in den Hitze warten müssen.

  Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen), die ihren Parteifreund Andreas Baier beauftragen wollte, wurde vom BA (gegen die Stimmen ihrer Fraktion) dazu bestimmt, Kontakt mit der Konsulin Iulia Ramona Chiriac Kontakt aufzunehmen. Diese erklärte, ein großes Problem seien die Urlaubszeiten in den großen Ferien und an Weihnachten, weil Ersatzpässe nach Rumänien für neuge-

borene Kinder ausgestellt werden müssten. Die Missstände seien erkannt, um Falschparker soll sich die Polizeiispektion 22 kümmern, größere Mülltonnen seien bestellt, eine Reinigungsfirma beauftragt.

  Pilz-Strasser regte an, mit der Nachbarschaft über ein Schreiben Kontakt aufzu-

nehmen, um die Situation zu erklären, und sie zu Veranstaltungen einzuladen.

(6. August 2017) - Die Frau hat Stehvermögen! Am Samstag hatte Andrea Nahles zwei Biergärten-Auftritte innerhalb von drei Stunden: Schlösselgarten in Bogen-

hausen (11.30 Uhr), Joska Glasparadies in Bodenmais. Dann das Sommerfest der Sendlinger SPD (17 Uhr), und zum Schluss Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises der bayerischen Landtags-SPD (http://www.sueddeutsche.de/news/leben/auszeichnungen---muenchen-spd-ehrt-spd-andrea-nahles-erhaelt-wilhelm-hoegner-preis-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170727-99-412172).

  Wie in ihrem Armt, zeigte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales auch im Schlösselgarten keime Anzeichen von Schwäche, wo sie, auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann über ihre Arbeit in der Regierung berichtete.

(5. August 2017) - Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) erweitert das Ticket-Sortiment in Bussen und Trambahnen. Ab sofort sind an den ersten Automaten der neuesten Generation neben Einzel- und Tageskarten auch Streifenkarten erhältlich. Bis Ende des Jahres sollen nach und nach alle bisher vorhandenen 300 Geräte aufgerüstet werden. Die neuen Automaten sind unter anderem an ihrem Touch-Display zu erkennen. Geplant ist, in den nächsten drei bis vier Jahren alle 820 alten Automaten in den Fahrzeugen gegen neue zu ersetzen.

   „Seit Jahren unterstützt die SPD im BA13 Bogenhausen die Forderungen der ,Aktion Münchner Fahrgäste' und ihres verstorbenen Vorsitzenden Andreas Nagel, die günstigen Streifenkarten in alle MVV-Fahrzeugen anzubieten", sagt Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion. Wir freuen uns, dass die MVG ihre Hart-

leibigkeit in diesem Thema aufgegeben und endlich diesen attraktiven Service für alle Münchner Fahrgäste eingerichtet hat.

  Im Mai dieses Jahres forderte die SPD in einem BA-Antrag, an der Haltestelle Westerlandanger einen Fahrkartenautomaten aufzustellen. Vetterle: „Jetzt müssen wir unbedingt darauf achten, dass entweder die Busse zum Westerlandanger zeitnah ausgerüstet werden oder eben der geforderte Automat kommt.

  Die Automaten in den Fahrzeugen verkaufen die Streifenkarte zum sofortigen Fahrtantritt. Das heißt, dass die für die erste Fahrt benötigten Streifen beim Ticket-Erwerb angegeben werden müssen und bei der Ausgabe der Karte entwertet werden. Die Bezahlung ist mit Münzen, Geldschein oder Karte möglich. Die Automaten in Bus und Tram geben Fahrscheine entwertet zum sofortigen Fahrtantritt aus. So soll gewährleistet werden, dass der Kaufvorgang je Kunde in der gebotenen Kürze erfolgt und alle Fahrgäste, die beim Betreten des Fahrzeugs noch nicht über einen Fahrschein verfügen, rasch an die Reihe kommen. Nicht entwertete Fahr-

scheine sind – wie schon bisher – an allen stationären Automaten sowie den diversen Verkaufsstellen erhältlich.

(3. August 2017) - Die IMBW Capital & Consulting GmbH will ein Mehrfamilienhaus mit Einzelhandelsflächen und einer Tiefgarage in der Stuntzstraße 16 errichten, wo derzeit Tengelmann seine Verkaufsflächen hat. Geplant sind sieben Stockwerke.

  Der UA Planung hat in seiner Sitzung im Mai 2017 die Größe des Bauvorhabens kritisiert. Auf Wunsch des Investors wurde das Bauvorhaben noch einmal auf die Tagesordnung des UA gesetzt und in der Sitzung vom 27. Juli behandelt, in der die IMBW das Projekt vorstellte. Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass sich durch den Neubau ihre Wohnsituation verschlechtert.

  Er könne sich, so UA-Vorsitzender Xaver Finkenzeller (CSU), das Bauvorhaben gut vorstellen, „aber es gibt eine massive Nachverdichtung“. Finkenzellker kritisierte, dass keine vereinfachte Bauleitplanung durchgeführt wurde.

  Holger Machatschek von Bündnis 90/Die Grünen ( „ich wohne vís à vís“), hält das Bauvorhaben (sieben Stockwerke) weder für zu umfänglich noch zu hoch. Die bestehende Bebauung sei links und rechts jeweils sechsgeschossig. Andreas Baier (Bündnis 90/Die Grünen) wünscht sich den Erhalt der Grünflächen.

  Der Unterausschuss bekräftigte seine Vorbehalte.

(2. August 2017) – Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen bittet die Landeshaupt-

stadt München (LHM) auf Antrag der SPD-Fraktion um Auskunft, wann endlich die Widmung des Hochstiftsweg zur Straße gewidmet (erklärt) wird, damit er in einen ordentlichen Zustand gebracht werden kann, und weshalb das seit Jahren nicht geschehen ist. Keine Widmung, kein Ausbau, und keine Parkbeschränkung für LKW – das bestätigt die Polizeiinspektion 22. Der Weg ist eine Art Niemandsland.

(1. August 2017) – Dibag Industriebau AG, das städtische Planungsreferat und der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hatten ins Hotel Azimut eingeladen, um die Pläne für das Neubaugebiet in Zamdorf vorzustellen. Zwischen Eggenfeldener Straße und der A94 sollen 380 Wohneinheiten entstehen, überragt von einem rund 60 m hohen Hochhaus.

  Unter den rund 100 Bürgerinnen und Bürgern war auch Herr S. Er schrieb danach an Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen, und die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser, und schilderte seine Eindrücke von Präsen-tation und Diskussion.

"Ziemlich erschrocken und enttäuscht sei er gewesen, mit welchen Argumenten viele Bürger versuchen, weiteren Wohnungsbau zu verhindern. Bisher kannte ich das so nur aus Zeitungsberichten, diese Diskussionskultur aber unmittelbar und ungefiltert mitzuerleben, ist doch noch mal etwas anderes und auf jeden Fall eine Erfahrung wert.

  S. kritisiert: „Persönliche Befindlichkeiten und emotionale Ausbrüche werden über das Allgemeinwohl gestellt, verborgen unter dem Deckmantel des kleinen, unbe-achteten Kleinbürgers. Dabei ist es doch genau andersherum: Zigtausende Münch-ner und Neu-Münchner werden so immer wieder vor den Kopf gestoßen, wenn die nächste Mieterhöhung im Briefkasten liegt bzw. nur im Umland Wohnungen ge-funden werden, die häufig den Pendelverkehr weiter an-

steigen lassen.“

Angst um den Alpenblick

  Der besorgte Mitbürger spricht aus Erfahrung: er ist Vermieter in Johanneskirchen und weiß, was passiert, wenn er eine Wohnung anbietet: „Pro Stunde gehen am ersten Tag im Schnitt 40 Bewerbungen ein, wenn eine Wohnung frei wird. Ehepaare wurden da aufgrund Eigenbedarf gekündigt und brauchen innerhalb der nächsten drei Monate eine neue Wohnung. Tja, in München wahrlich alles andere als ein Kinderspiel, ganz besonders, wenn noch ein kleines Kind dabei ist. Oder eine vierköpfige Familie schreibt, sie wünsche sich nichts mehr, als eine 60 Quadratmeter Wohnung, um aus ihrer 1-Zimmer-Bleibe herauszukommen. Und dann muss man sich auf der Veranstaltung Sätze anhören wie ,dann sehe ich meine Alpen nicht mehr, wenn da gegenüber fünf Stockwerke gebaut werden'."

  Kritik an der „angeblich zu hohen Dichte der geplanten Bebauung“ widerspreche den Grundsätzen guter Stadtplanung und dem Gesetz, dem die Stadt München verpflichtet ist: Ausreichend Wohnraum zu schaffen. Er könne es „nicht mehr ertragen, wie sich ein paar Bürger, die es sich hier nett eingerichtet haben, auf-spielen als die Vernachlässigten und Hintergangenen und glauben, mit dem Kauf ihrer Wohnung das Recht auf Unveränderbarkeit der gesamten Umgebung mit erworben zu haben, und gleichzeitig Hundertausende Münchner unter den hohen Mietpreisen leiden.

Karin Vetterle: "Wer in die Breite baut, vernichtet Flächen"

  S. hofft, „dass dieses Projekt nun nicht aus Angst vor Wenigen wieder zusammen geschrumpft wird, ja, und dazu zählt auch das kleine Hochhaus, welches sich an dieser Stelle allein aus städtebaulicher Hinsicht perfekt eignet und zusammen mit dem NEO-Hochhaus in Baumkirchen Mitte das SZ-Hochhaus wunderbar flankiert - eine Art Mini Cluster, das ohne jeden Zweifel einem alleinstehenden Vierkant-stumpen optisch sicher gut tun würde“.

  Karin Vetterle antwortete dem enttäuschten Bürger, die SPD teile die Meinung, „Wohnungsbau ,auf der grünen Wiese' nicht nur in die Breite mit kleinen Einzel-häuschen, die sich kaum jemand leisten kann, sondern auch in die Höhe gehen muss. Nur so kann auf die Probleme auf dem Wohnungsmarkt reagiert werden. Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Darstellung. Wer in die Breite baut, vernichtet nicht nur viele Grünflächen, sondern verhindert bewusst bezahlbares Wohnen.“