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BA 13 im September 2017
Schreddern misslungen
CSU scheitert im Kampf gegen das Parkraummanagement
(14. September 2017) – Sitzung des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen am Dienstag, dem 12. September 2017. Abstimmung Tagesordnungspunkt 2.3.3, Beschlussentwurf Park-raummanagement in München. Anhörung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.08.2017, Stelllungnahme des BA. Es geht um die Planungen zum Parkraummanagement in den Gebieten Holbein- und Mühl-baurstraße. Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geforderte Einbeziehung der Parkstadt ist bisher an zu geringen Bedarfszahlen gescheitert.
Es ist die dritte Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Die CSU-Fraktion will das ihr lästige Thema Parkraummanagement endgültig vom Tisch haben. Des-halb hat sie zwei Abänderungsanträge gestellt: „Planungen werden nicht weiter verfolgt“, dafür bekam sie eine knappe Mehrheit von 17:16 Stimmen. Und „Anwohner-tief-garagen errichten“, dagegen stimmten nur die neun Mitglieder der SPD-Fraktion. Den Antrag hatte die Stadt München schon einmal abgelehnt.
Jetzt wird über die Stellungnahme zum Referentenentwurf abgestimmt, aber dessen scheinen sich nicht alle BA-Mitglieder bewusst zu sein. Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen), der bei der ersten Abstimmung der CSU zur Mehrheit verholfen hat, zögert. Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) drängt ihn. Wer sich im Sitzungsraum befindet, muss ein Votum abgeben. Machatschek hebt die Hand, er stimmt - dagegen, und damit gegen sich selbst. Später wird er sagen, das sei von ihm so gewollt gewesen, der Augenschein strafte ihn Lügen.
Ein Jurist bestätigt, dass sich der BA 13 selbst ein Bein gestellt hat
Die Vorsitzende räumt ein, von der Situation überfordert zu sein („ich bin Ärztin, da müssen Juristen ran“). Wolfgang Helbig (SPD), Richter im Ruhestand, tritt ans Mikrofon und spricht das Urteil: „Der Antrag wurde in zwei Teilen und dem Gesamt-
antrag abgestimmt. Der hat keine Mehrheit gefunden, wir haben keine Stellung-nahme.“ Erneut entschieden werden könne erst in der nächsten Sitzung, „aber dann ist es zu spät“.
Zuvor hatte die CSU argumentiert wie immer. Xaver Finkenzeller, Sprecher der CSU-Fraktion: „Die Bürger wollen kein Parkraummanagement.“ Tatsächlich hat bei den Einwohnerversammlungen stets eine Mehrheit dagegen gestimmt. Peter Reinhardt: „Es müsste Parkraumbewirtschaftung heißen, es wird damit Geld verdient.“
Auch die Bündnisgrünen brachten keine neuen Argumente vor. Fraktionssprecher Andreas Baier will keine Anwohnertiefgaragen: „Mehr Parkplätze, mehr Verkehr.“ Außerdem: „Kein Parkraummanagement geht für uns gar nicht.“ Angelika Pilz-Strasser: „Es mag ja sein, dass die Lösung in den Parkgaragen liegt. Aber komplett ablehnen würde heißen, wir beerdigen die Parkraumbewirtschaftung.“ Ihrer Bitte, den Passus „Beendigung Parkraummanagement“ zu streichen, war die CSU nicht nachgekommen.
Bürger in den Parkgaragen abkassieren?
Robert Brannekämper (CSU) erklärte, er müsse sich zu Wort melden, „weil so viel Unsinn erzählt wurde.“ Die CSU wollen „keine Bewirtschaftung nach sozialistischem Prinzip“, zielte dabei aber nicht auf die SPD, sondern auf die mit der CSU verbün-deten Bündnisgrünen. Der Kollege Baier laufe „mit ideologisdchen Scheuklappen durch die Gegend“.
Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Verkehr, fragte: „Wie stellt sich die CSU die Finanzierung vor?“ Die angesparten 100 Millionen Euro gehen für den Bau drauf. Die Bürger wollen kein Geld fürs Parken zahlen. In den Garagen müssen sie zahlen. Es gibt genügend Anträge von Bürgern, die Parklizenzierung wollen.“ Tscheu hat sie über die Jahre gesammelt.
Fazit der Lachnummer, oder „Nullnummer“, wie die Süddeutsche Zeitung titelte: Der BA 13 war nicht in der Lage, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu sagen, was er will. Die Thema Parkraummanagement für Teile von Bogenhausen ist zwar vorerst vom Tisch, bleibt aber in der Schublade und landet nicht im Schredder, wie von der CSU gewollt.
Kommentar
Stöckchen zu hoch
Die CSU (15 Sitze) kann im BA 13 meist durchregieren. Denn Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/-Die Grünen) ist BA-Vorsitzende von CSU-Gnaden. Mit den sechs Stimmen der Bündnisgrünen hat die CSU drei Stimmen mehr als im 35-köpfigen Bürgerparlament notwendig.
Diesmal hat die CSU aber das Stöckchen zu hoch gehalten. Wären die Grünen da drüber gesprungen, hätten sie auch noch den Rest ihrer Wertevorstellung in die (grüne) Tonne klopfen müssen.
Gerettet hat sie Holger Machatschek. Der einst mächtige Fraktionsprecher und Vorsitzender von Unterausschüssen, ein gefürchtet bissiger Debattenredner, sprang nicht; er verweigerte. Vielleicht sogar unabsichtlich. Macht nichts, gilt trotzdem. kv
Spart die Stadt das Kulturbürgerhaus kaputt?
Bogenhausen ohne ausreichend großen Versammlungsraum
(13. September 2017) – „Eine Million sparen, zehn Millionen in den Sand setzen.“ So vernichtend kritisiert Angelika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen, die Mittelkürzung für das Kulturbürger-
haus im Prinz-Eugen-Park. Sie kündigte an, im Kulturausschuss des Stadtrats von ihrem Rederecht Gebrauch zu machen. Dazu kam es nicht, der TO Kulturbürgerhaus wurde vertagt.
Der BA 13 hat bei seiner Sitzung am Dienstag, dem 12. September 2017, das (reduzierte) Planungskonzept für das Kulturbürgerhauses wieder einmal abgelehnt. Begründung (u.a.): Die derzeitige Planung Planung entspreche weder dem Bürger-
willen noch den Vorstellungen des BA. Das abgespeckte Konzept erlaube zwar die Verwendung der Räume für unterschiedliche Belange, ermögliche aber keine adäquate kulturelle Nutzung für Bogenhausen.
Der „13er Bürger- und Kulturtreff“ soll nach Ansicht des BA 13 einen Saal für 300 Personen (bestuhlt) statt mit nur 200 Plätzen bekommen. Durch die Änderung der Planungen für die Aula der benachbarten Ruth-Drexel-Schule wird es 13. Stadtbezirk (87.164 Einwohner, Stand 31.12.2017) keinen Veranstaltungsraum geben, der mehr als 200 Besucher fasst.
„Ein Kulturbürgerhaus, in dem für den Bürger keine Kultur gelebt werden kann, weil es kaputt gespart wurde, braucht kein Mensch,“ sagt Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13. „Wozu kämpfen wir im Stadtteil über Jahre um ein voll-wertiges Kulturbürgerhaus, wenn es erst versprochen und danach verplant wird? Glaubwürdig ist das jedenfalls nicht. Und dem Bürger ist es nicht vermittelbar.“
Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CSU und SPD für das Bürgerhaus eine Kosteneinsparung um 1,1 auf 10,2 Mio. Euro beschlossen.
Ein "Masterplan" für den Nordost-Verkehr
Erschließung des Neubaugebiets an der Eggenfeldener Straße
(13. September 2017) – Auf der Grünfläche zwischen Eggenfeldener Straße und der Autobahn A94 in Zamdorf sollen 380 Wohneinheiten entstehen, überragt von einem rund 60 m hohen Hochhaus. Bei einer Informationsveranstaltung des Investors Dibag Industriebau AG, dem städtischen Planungsreferat und dem Bezirksaus-äschuss 13 Bogenhausen gab es heftige Proteste gegen das Bauvorhaben.
Problematisch wird auch die verkehrliche Erschließung gesehen. Eine Anwohnerin forderte in der BA-Sitzung eine neue Straße von der Eggenfeldener Straße nach Süden und längs der A 94 Richtung Westen zur Hultschiner Straße.
Robert Brannekämper (CSU), Vorsitzender des Unterausschusses Planung: „Der BA sieht das genau so kritisch wie Sie.“ Brannekämper wird vermutlich nicht in das geplante Wohnquartier „zwischen der stark befahrenen Eggenfeldener Straße und der achtspurigen A 94“ ziehen. Der Diplom-Ingenieur erklärte: „Wohnen in München stelle ich mir anders vor.“
Allerdings weiß auch Brannekämper, dass der Wohnungsnot nur abzuhelfen ist, wenn nicht nur dort gebaut ist, wo außer Vogelgezwitscher nichts die Ruhe stört, und schon gar nicht mit Einfamilienhäusern. Trotzdem läßt er Plakate kleben, die vor Plattenbauten warnen, weshalb ihm ein Bußgeldverfahren droht. Für den Verkehr fordert er einen „Masterplan“.
Einstimmig verabschiedete der BA, was der UA Planung vorgeschlagen hatte. Die HA II (Referat für Stadtplanung und Bauordnung) möge die „Leistungsfähigkeit der verkehrlichen Erschließung dezidiert dem Bezirksauschuss darstellen“. Außerdem wird um ausführliche Darstellung der verkehrlichen Erschließung und Plausibilität des Datenmaterials“ gebeten.
Siehe auch „Krititik am Egoismus der Hausbesitzer“ http://spd-muenchennordost.de/ba-13-im-august-2017/
Gudrun Rapke-Brockert (l.) wird von der SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle als neues Mitglied im BA 13 Bogenhausen begrüßt. Sie rückt für Carolina Brändle nach, die ihr Bachelorstudium (Soziologie) an der LMU beendet hat und zum Master-stu-dium an die Universität Mannheim gewechselt ist. Rapke-Brockert gehört dem Unter-ausschuss Bildung/Kultur/ Sport/Soziales. Sie ist stellv. Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Neu im BA 13: Gudrun Rapke-Brockert (SPD)
Warum haben Sie sich in den Bezirksausschuss wählen lassen?
Gudrun Rapke-Brockert: Der Bezirksausschuss ist nahe bei den Menschen. Seine Entscheidungen betreffen die Münchner und Münchnerinnen ganz direkt. Hier geht es darum, wie wir in unserem Stadtviertel leben. Und man kann über Politikverdros-senheit lamentieren oder sich einbringen. Letzteres will ich versuchen.
Was hat Sie in der ersten Sitzung beeindruckt?
Die Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit in der SPD-Fraktion und im Plenum und auch die Verve, mit der die Mitglieder für ein Thema kämpfen. Ebenso die Sach-kenntnis. Ich habe den Eindruck, dass sie jede Straße, jedes Haus und jeden Stein im Bezirk kennen. Wahnsinn!
Wofür werden Sie sich engagieren?
Wir leben in einem großen Viertel mit über 87 000 Menschen, das weiter wachsen wird. Da muss die Infrastruktur mithalten. Ein großes Anliegen ist mir ein solide finanziertes Kulturbürgerhaus. Und da ich wie viele andere überwiegend mit dem Rad unterwegs bin, sind mir auch die Fahrradwege und eine gute Verkehrsführung für Radler wichtig.
In welchem Unterausschuss arbeiten Sie?
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales. In der ersten Sitzung, an der ich teilnahm, setzte sich ein Bürger für den Erhalt der Sportstätte an der Memeler Straße 53 ein. Die Mitglieder der Vereine müssen durch die halbe Stadt fahren, um zu trainieren, seit die Halle wegen der defekten Heizungsanlage Knall auf Fall geschlossen wurde. Ein Problem, das ich als Mutter eines jungen Basketballers beim TS Jahn gut kenne. Es freut mich, dass die CSU auf meine Anregung hin ihren Antrag geändert hat, der im Plenum des Bezirksausschusses so beschlossen wurde und alle gemeinsam dafür kämpfen, dass an der Memeler Straße 53 auch in Zukunft Sport getrieben wird.
Helmut Reindl (SPD) BA-Jugendbeauftragter
(14. September 2017) - Helmut Reindl (SPD) wurde vom BA 13 Bogenhausen zum Jugendbeauftragten gewählt. Er erhielt (ohne Gegenkandidat), 29 von 33 Stimmen. Reindl, Vater von drei Töchtern und im Elternbeirat (Mittelschule an der Wittels-bacher Straße, RWF Fachoberschule) engagiert, folgt Caro-lina Brändle (SPD) nach, die zum Masterstudium (Soziologie) an die Universität Mannheim gewechselt ist. Reindl will sich vorab ind den Häusern des Kreisjugendrings (KJR) vorstellen und Kontakt zu kirchlichen Jugendgruppen aufnehmen. Er plant eine regelmäßige Jugendsprechstunde und will dazu ein Konzept erarbeiten.
Schleichverkehr zur Gewerbegebiet
BA 13 fordert Poller vor der Unterführung
(11. September 2017) – Die Eisbach Studios sind in Daglfing an der Grasbrunner Straße, südlich der Autobahn gegenüber dem Obi an der Riemer Straße, neu entstanden. Seit 1991 war ihr Platz auf dem Areal eines ehemaligen Betonwerkes an der Berduxstraße in Pasing, dort mussten sie Wohnbebauung weichen.
Sie dienen vor allem professionellen Film- und Fernseh-Aufnahmen, werden aber auch für exklusive Veranstaltungen und Eventproduktionen gebucht. Sechs kom-binierbare Studios bieten ebenerdige Nutzflächen von 100qm bis 1400 qm für Veranstaltungen.
Von Veranstaltungen war der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen nicht begeistert. Er forderte ausreichend Besucherparkplätze, die Betreiber boten lediglich einen Shuttleservice über die Grasbrunner Straße an. Bisher gab es allerdings keine Beschwerden.
Südlich des neuen Gewerbegebiets ist am Hüllgraben ein Biotop angelegt worden. Fußgänger und Radfahrer erreichen es durch die Autobahnunterführung in Ver-längerung der Burgauerstraße. Leider benützen Pkw und Lkw widerrechtlich diese Zufahrt zum Gewerbebiet. Die beiden Poller waren schon gewaltsam entfernt worden, bevor Geh- und Radweg geteert wurden. Derzeit steht nur ein Poller, der die Durchfahrt nicht sperrt.
Der BA 13 Bogenhausen fordert das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf, die Poller wieder einzusetzen und ein Schild Fuß/Radweg anzubringen.
Der Hüllgraben
Der Hüllgraben ist ein künstlich angelegter Wasserlauf im Nordosten Münchens. Im Norden Truderings kam es früher regelmäßig zu Überschwemmungen durch das Wasser des bei Berg am Laim versickernden Hachinger Bachs. Östlich von Daglfing lag das zum Erdinger Moos gehörende Moorgebiet Johanneskirchener Moos.
Anfang des 19. Jahrhunderts wurde das Gebiet durch die Vertiefung von Bächen und Neuanlage von Gräben teilweise entwässert. Auf einer Karte von 1812 ist ein Mühlgraben verzeichnet, der ähnlich wie der heutige Hüllgraben und Abfanggraben verlief.
Eine Absenkung des Grundwasserspiegels ergab sich durch den Bau des bis zu acht Meter unter dem Geländeniveau liegenden Abfanggrabens in den Jahren 1920 bis 1929. 1933 wurde eine Rohrleitung gebaut, die das Wasser des Hachinger Bachs in den Hüllgraben leitet.
Während des 2. Weltkriegs wurde der Hüllgraben weiter ausgebaut. Am Riemer Feld in Daglfing wurde im Jahr 2000 ein naturnah gestalteter Seitenarm des Hüll-grabens angelegt. Er führt als Fortsetzung des unterirdisch zugeleiteten Hachinger Bachs vom Zamdorfer Gleisdreieck in den Abfanggraben, der in den Mittlere-Isar-Kanal mündet. Er fließt durch Daglfing und Johanneskirchen.
Der in Kirchtrudering gegenüber der Kirche beginnende Truderinger Hüllgraben mündet in Daglfing in den Hüllgraben. Im Bereich des U-Bahnhofs Moosfeld verläuft er in einer auf der Decke des Bahnhofs verlegten Rohrleitung. Der Hüllgraben wird von der ehemaligen Bahnstrecke der Feldkirchner Tangente auf einer Bogenbrücke gequert.
Sieben Jahre Bauzeit am Föhringer Ring
München, Unterföhring und Freistaat einigen sich
(7. September 2017) – Der Föhringer Ring (Staatsstraße St 2088) wird von zwei auf vier Spuren ausgebaut. Nach 13 Jahren zäher Verhandlungen unterschrieben Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer und der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Hermann am Dienstag (5.9.2017) den Vertrag, in dem vor allem die Aufteilung der Kosten geregelt ist. Von den 52,2 Millionen Euro Baukosten für die 1,9 Kilometer lange Strecke übernimmt der Freistaat Bayern 42,0 Millionen; den Rest teilen sich die Kommunen München und Unterföhring.
Das Kostenrisiko und mögliche Kostensteigerungen übernimmt der Freistaat Bayern. Der kümmert sich auch um Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauab-wicklung und den Unterhalt des Projekts.
Zuerst wird südlich der Herzog-Heinrich-Brücke eine neue Brücke gebaut, auf der zwei Fahrspuren verlaufen. Danach wird die alte Brücke, auf der wegen Schäden seit Jahren Tempo 50 gilt, neu gebaut. Zum Schluss wird die St 2088 bei laufendem Verkehr verbreitert. Die Bauarbeiten sollen 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen sein.
Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hatte immer wieder die Beseitigung des Nadelöhrs zwischen dem Münchner Nordosten und dem Norden mit der Autobahn A 9 gefordert. Zur Rushhour kommt es an der Herzog-Heinrich-Brücke in beiden Richtungen immer wieder zu Staus und Behinderungen. Auch die Busse der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) kommen oft mit Verspätungen ans Ziel. Und es gibt häufig Unfälle auf dem Föhringer Ring. Bei Verkehrsbeobachtungen wurden auf dieser Strecke rund 50.000 Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden gezählt; in Spitzenzeiten sind es stündlich 4.000. Die Prognosen: Im Jahr 2030 werden es wohl 75.000 Fahrzeuge pro Tag bzw. 6.500 pro Spitzenstunde sein.
Das Bürgergremium begrüßt den Beschluss, bedauert jedoch, dass nicht alle seine Forderungen erfüllt wurden. Entgegen dem Wunsch des BA wird es keine zusätz-liche Busspur oder Tramgleise geben. Dafür sei auf der Herzog-Heinrich-Brücke kein Platz, erklärte Baudirektor Stefan Meier vom Staatlichen Bauamt Freising. „Dennoch sehen wir den Ausbau als wichtigen Meilenstein in der weiteren Verkehrsplanung des Münchner Nord-Osten“ sagt Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13.
Die Cosimawelle ist zurück
Nach Reparatur ist das Bad wieder geöffnet
(5. September 2017) - Die Welle ist zurück. Endgültig, versprechen die Stadtwerke München (SWM). Seit Dienstag ist das Cosima-Wellenbad wieder geöffnet. Es war am 23. August, fünf Tage nach der Eröffnungfeier, erneut für zwölf Tage beschlossen worden, nachdem es zuvor drei Jahre lang erneuert worden war.
Die vorübergehende Schließung war notwendig geworden, da im Betrieb ein Leck im Wellenbecken aufgetreten war. Nach dem Ablassen des Wassers konnte die Schadensstelle, eine gerissene Schweißnaht, rasch gefunden und repariert werden. Nun ist das Becken wieder befüllt.
Informationen zu den M-Bädern: www.swm.de
Neue Vorfahrtsregelung in der Stegmühlstraße
Nicht mehr rechts vor links, sondern freie und zu schnelle Fahrt
(1. September 2017) - Laut Verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 Abs. 3 StVO wurde die Stegmühlstraße an der Kreuzung mit dem Seidleinweg/der Musenberg-straße mittels Z 301 StVO diesen Straßen gegenüber bevorrechtigt. Die unter-geordneten Straße werden jeweils mit Z 205 StVO (Vorfahrt achten) ausgeschildert. Die Polizeiinspektion 22 begründet die Maßnahme unter anderem damit, dass der Seidleinweg als Grundstücksausfahrt interpretiert ist, was aber optisch schwer zu erkennen sei, und die Musenbergstraße eine gleichberchtigte Straße ist.
Weil keine Geschwindigkeitsbeschränkung und damit 50 km/h gilt, sei eine „eindeutige Vorfahrsregelung im Interesse der Verkehrssicherheit sinnvoll und geboten“.
In der Sitzung des Unterausschusses Verkehr wurde von der SPD-Fraktion berichtet, das jetzt die vorfahrtsberechtigte lange Gerade ab Einmündung der Savitsstraße in die Stegmühlstraße am Beerencafé bis zur Freischützstraße stadtein- und stadtauswärts von zahlreichen Verkehrsteilnehmern mit überhöhter Gewindigkeit befahren wird.
Es wurde Vertagung und ein gemeinsamer Ortstermin unter Beteiligung der Polizeiinspektion 22 beschlossen.