(27. Februar 2017) – Wann fährt die S8 vierspurig durch den Tunnel zwischen Daglfing und Johanneskirchen zum Münchner Flughafen? Dazu Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Rathaus-Umschau vom 27.02.2017: Die Deutsche Bahn (DB) führt derzeit die Grundlagenermittlung für den viergleisigen Ausbau durch. Gemäß Stadtratsbeschluss vom 15.06.2016 wurde die Untersuchung um die Tunnellösung erweitert. Die Ergebnisse werden offiziell im März erwartet und sollen dem Stadtrat vor der Sommerpause vorgelegt werden. Die DB hat aber bereits inoffiziell eine aktualisierte Abschätzung des Zeitbedarfs vorgestellt, auf die sich der Kämmerer bezogen hat. Diese ist aber aufgrund des langen Zeitraums und der Unwägbarkeiten bei Planung und Bau naturgemäß spekulativ.

  Die 2. Stammstrecke ist Voraussetzung für eine bessere Anbindung der gesamten Metropolregion an die Münchner Innenstadt und damit auch für den viergleisigen Ausbau der Strecke Johanneskirchen – Daglfing und deren Nutzung durch Express-züge zwischen Flughafen und Innenstadt. Nach aktueller Einschätzung soll die zweite Stammstrecke ca. 2026/27 in Betrieb gehen und somit möglicherweise ca. zehn Jahre vor dem viergleisigen Ausbau Johanneskirchen – Daglfing.

  Geht man von einem reibungslosen Ablauf mit gesicherter Finanzierung sowie einer planfeststellungsfähigen oberirdischen Amtslösung aus, könnte die "Amtslö-sung"* nach Einschätzung der DB bereits sechs Jahre vor der Tunnellösung in Be-trieb gehen. Da aber bei einer oberirdischen Variante von stärkerem Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner auszugehen ist, könnte dieser Zeitvorteil durch z. B. Klagen verloren gehen. Sie entspricht zudem nicht den städtischen Planungszie-zielen.“

  *Die Deutsche Bahn will nur die Kosten für die oberirdische Variante, die sogenann-te „Amtslösung" bezahlen.

                                                     VON KARIN VETTERLE

(27. Februar 2017) – Die 90 Stühle in der der Aula der Mittelschule an der Knap-

pertsbuschstraße waren schnell belegt. Mindestens 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger mussten stehen. Es war enormer Zulauf zu einer Informationsveranstaltung am frühen Abend des 23. Februar 2017, bei der es eigentlich um die Aufwertung der Grünflächen am Salzsenderweg ging.

  Ulrich Rauh vom Referat Gartenbau mühte sich, die Historie und die Pläne für die Aufwertung der Grünflächen zu schildern. Immer wieder störten Zwischenrufe den Vortrag. Von wegen „Pro Klimapark“ – die Stimmung war mal wieder „gegen Gymna-sium“. Ein sinnloses Protestgeschrei: Das neue Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium wird am Salzsenderweg gebaut. Das hat der Stadtrat beschlossen, dem hat der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen zugestimmt.

  Klagen der Eltern über zu große Schulklassen, Auslagerung des Unterrichts in Containerbauten, fehlende Spiel- und Bolzplätze? Es schien niemand zu interes-sieren, dass eine mehrere Hektar große Fläche mit schlagbaren Brennnesseln in eine Wohlfühlzone für Kinder, Jugendliche und Erwachsene verwandelt werden soll. Mit einem großzügigen Spielplatz, ergänzt um einen Bolzplatz mit Basketballfeld, Fitnessparcours, Biotop, Blumen- und Liegewiese und einem Jugendunterstand. Sogar ein von Jugendlichen gewünschter Beachvolleyballplatz findet in den Plan-ungen Berücksichtigung und könnte auf dem Gelände des SBZ errichtet werden.

Der Salzsenderweg bleibt ein Weg

Kein Interesse! Es soll ein Gymnasium errichtet werden - und das stört. Die Zuhörer und Zurufer befürchten ein Verkehrschaos durch mindestens 1.200 Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte. Wird der Salzsenderweg dann zur Salzsenderstraße? Nein, natürlich nicht. Herr Stein vom Referat Bildung und Sport versicherte, selbstver-stänlich bleibe der Weg ein Weg, Durchfahrt zur Cosimastraße unmöglich.

  Von den 12 ha werden 10 ha für die Grünflächenaufwertung berücksichtigt. Das Gymnasium braucht nur 2 ha für den Schulbau mit einer Dreifach-Sporthalle und zwei Allwettersportplätzen, von denen einer auf dem Dach der Sporthalle platziert werden könnte. Auch der Verbleib der Dirt-Bike-Anlage wird in die Planungen einbe-zogen, möglich ist eine Verlegung auf dem Gesamtgelände.

  Wie geht’s weiter? Die Ausführungspläne für die Aufwertung der Grünflächen ist beinahe abgeschlossen. Schon im Herbst 2017 soll mit den Baumaßnahmen be-gonnen werden und im Frühjahr 2018 rechnet man mit der Fertigstellung. Kosten: Rund zwei Millionen Euro.

(26. Februar 2017) - Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat sich in seiner Sitzung am 22.02.2017 mit großer Mehrheit für den vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung ausgesprochen. Danach soll die Staatsstraße St 2088 von dem heutigen zweispurigen überbreiten Querschnitt auf einen vierspurigen Querschnitt vergrößert werden. Dies geht einher mit Verbesserungen der Verkehrssicherheit und des Buslinienverkehrs sowie mit dem ohnehin anstehenden Neubau der Herzog-Heinrich-Brücke. Durch den Ausbau soll der Föhringer Ring auch für die zukünftige Entwicklung leistungsfähig werden.

Stimmt die Vollversammlung des Stadtrates diesem Beschluss zu, wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung im Benehmen mit dem Baureferat und der Stadt-kämmerei beauftragt, an die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern als Bau-lastträgerin der St 2088 sowie an die Gemeinde Unterföhring heranzutreten, um auf eine schnellstmögliche Realisierung des vierspurigen Ausbaus des Föhringer Rings hinzuwirken.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen, freut sich über den Beschluss, vermisst aber eine Stellungnahme zu den Forderungen des BA: „Kein Wort zur Einrichtung einer Busspur und schon gar nicht dazu, den Ausbau 5 bis 6-spurig zu planen, um langfristig Tramgleise in eine Busspur verlegen zu kön-nen. Zum einen also Begeisterung für die Zustimmung – zum anderen aber große Enttäuschung, dass die BA-Forderung ignoriert wurde. Die Frage sei gestattet: Hatte der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung Kenntnis von den Forderungen des BA? Unkommentiert blieb auch die Frage nach der Finanzierung.

Morgens halb acht auf dem Föhringer Ring: Stau. Den Nachbar neben mir im schwar

zen SUV habe ich tags zuvor schon gesehen. Zwei Autos vor mir, den roten BMW kenne ich auch. Wir haben schon mal die Zeitungen ausgetauscht. Das geht ganz leicht, wenn man in der Fahrzeugkolonne steht und ab und zu sein Auto um ein, zwei Meter in Schrittgeschwindigkeit bewegt.

  Am Abend gegen halb sechs das gleiche Spiel. Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder sieht man Fahrzeuge, die man kennt, und Fahrer, die man wie gute Bekann-

te begrüßt.

  Irgendwann soll der Föhringer Ring vierspurig ausgebaut werden. Ich stelle mir die bange Frage: Verliere ich dann meine spontanen Netzwerke? Keine Gespräche mehr von Auto zu Auto? Keine Zeitungstausch?

  Erst mal mache ich mir keine Sorgen. Bis sich der Freistaat Bayern und die Stadt München geeinigt haben, wer was zahlt und die stetig wachsende Gemeinde Unter-

föhring sich nicht äußert, was sie drauflegt, muss ich auf die tägliche Kommunikation mit Leidensgenossen nicht verzichten. Und irgendwann nützt mir persönlich der Aus-

bau nichts mehr, weil Rentnerinnen und Rentner die Rush-Hour meiden.

  Aber jetzt mal ernsthaft: Wie lange soll es noch dauern, bis es mit dem Umbauplä-

nen vorwärts geht? Die SPD-Fraktion hat im Bezirksausschuss die Forderung ge-

stellt, den vierspurigen Ausbau zu beschleunigen und dabei nicht nur an heute oder Morgen zu denken, sondern auch die ferne Zukunft mit in Betracht zu ziehen. Ausbau mit zusätzlicher doppelter Busspur, in die auch Straßenbahngleise eingelegt werden können. Nicht nur der Individualverkehr, auch der öffentliche Nahverkehr muss einbezogen werden, und die stetig wachsenden Bevölkerung.

  Also: Jetzt mal richtig Gas geben, schnell planen und sich vor allem zügig die

Finanzierung sicherstellen! Und das, bevor die Herzog-Heinrich-Brücke einstürzt.

(18. Februar 2017) – Die SPD kämpft für eine zweite Postfiliale in Bogenhausen. Die Zweigstelle Ismaninger Straße 136 wird geschlossen. Bürgerinnen und Bürger im südlichen Bogenhausen brauchen wieder eine Möglichkeit, die Dienstleistungen der Deutschen Post AG in ihrem Stadtviertel zu nützen. Der Vorschlag Ostbahnhof der Postbank AG ist nicht akzeptabel.

  Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen sammelte am Samstzag, dem 18. Februar 2017, in der Ismaninger Straße Unterschriften für einen nahen und ausreichend großen Ersatzstandort. Prominenteste Unterzeichner: Claudia Tausend, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Münchner SPD, sowie der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Zimmermann.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhau-

sen: "Erstaunlich viele Postkunden wussten noch nicht, dass ihre Poststelle am 30. Juni dieses Jahres geschlossen wird."

(15. Februar 2017) – Die Postbank AG, seit 2015 eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bank, schließt am 1. Juli 2017 ihre Filiale in der Ismaninger Straße 136 im 13. Münchner Stadtbezirk Bogenhausen und übersiedelt in die Orleansstraße 52 am Ostbahnhof. Deshalb hat das Unternehmen seinem Untermieter Deutsche Post AG gekündigt. Gibt es dann für die 87.000 Einwohner von Bogenhausen auf 23,71 qkm Fläche nur noch eine Postfiliale, die in der Meistersingerstraße 77?

  Keineswegs, verkündete Robert Brannekämper (CSU) bei der Sitzung des Bezirks-

ausschusses 13 Bogenhausen: „Die Post wird nicht ersatzlos gestrichen.“ Branne-

kämper schwafelte geheimnisvoll von Gesprächen mit den Verantwortlichen, geplant sei eine „Partnerfiliale“. Das ist der Trick, mit dem die „Gelbe Post“ die gesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung umgeht.   Sogenannte Partnerfilialen gibt es vom kleinen Schreibwarenladen bis zum Super-markt. Brannekämper: „Das Ziel ist erreicht.“

  Von wegen! Andreas Baier, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sprach von einer „Katastrophe“ und kam zu einem gegenteiligen Schluss: „Da hat die Post ihr Ziel erreicht.“

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte: „Die Problematik liegt doch nicht darin, ein Paket aufzugeben, sondern bei der Abholung.“ Viele Sendungen erreichen den Adressaten nur über diesen Umweg, weil er nicht zuhause war, die das Paket geliefert wurde. Vetterle: "Was passiert, wenn der Ersatzstandort nicht ausreichend Lagerflächen hat?

Wenn die Post AG ernsthaft eine kundenfreundliche Lösung angestrebt hätte – die wäre möglich gewesen. Als das Unternehmen ihre Immobilie Ismaninger Straße 142 verkaufte, lag dem BA 13 ein Plan vor, wie in den auf dem Gelände entstehenden Wohnungs- und Büro-Immobilien eine Postfiliale integriert werden könnte. Der Standort, der seit 2005 betrieben und im Sommer geschlossen wird, war angeblich nur als Ausweichquartier gedacht.

  CSU und SPD hatten je einen Antrag mit der Forderung gestellt, Oberbürgermeister Dieter Reiter möge Gespräche mit dem Ziel führen, die Postfiliale zu erhalten. Die SPD allerdings denkt bei ihrem Antrag über den Tag hinaus. Vetterle: „Wir sagen nicht nur, sie darf nicht schließen, sondern fordern eine dritte Postfiliale für Bogen-hausen.“ In dem SPD-Antrag heißt es: „Eine Schließung anstelle der Eröffnung eines dritten Post-Centers ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein Schlag ins Gesicht. Es missachtet Seniorinnen und Senioren. Sie benachteiligt Menschen, die auf die fuß-läufige Erledigung ihrer Bank- und Postgeschäfte angewiesen sind.“

  Beide Anträge wurden ohne Gegenstimme angenommen.

Die Postbank AG schließt Filialen. Darin unterscheidet sie sich nicht von Mitbewer-

bern und deren Umgang mit ihren Privatkunden.

  Sie unterscheidet sich aber darin, wie sie mit ihren Mietern verfährt. In der Bogen-hausener Filiale hat das Unternehmen ihrer Hausbank gekündigt: der Post AG.

Das kommt der Post AG nicht ungelegen. Sie entledigt sich einer weiteren von ihr be

triebenen Filiale, ohne dass sie dafür verantwortlich gemacht werden kann. Und schickt die Postnutzer, für die ihr der Gesetzgeber eine Fürsorgepflicht auferlegt hat, auf den Sub-Sub-Sub-Umweg.

  Regulierung, Privatisieren – zum Wohle aller? Das Wortungetüm Post-Universal-

dienstleistungsverordnung (PUDLV) regelt alles: Die flächendeckende Grundversor-

gung zu erschwinglichen Preisen. Und nichts: Verstöße dagegen kann der einzelne Bürger nicht einklagen. Ihm bleibt nur: Wehklagen.

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen-bahnen fördert in den regulierten Sektoren einen wirksamen Wettbewerb und ge-währleistet einen diskriminierungsfreien Netzzugang. Sie schützt wichtige Verbrau-

cherrechte. Sie sind allerdings nicht einklagbar (siehe unten).

  Der Bund gewährleistet im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen (Art. 87 f Absatz 1 GG). Einzelheiten sind im Postgesetz geregelt. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst) ist ein gesetz-

liches Regulierungsziel.

  Die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) regelt Inhalt und Umfang des Universaldienstes. Die Bundesnetzagentur hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Universaldienst insgesamt ausreichend und angemessen erbracht wird.

Allerdings geben Postgesetz und Post-Universaldienstleistungsverordnung dem ein-

zelnen Bürger keinen eigenen (ggf. einklagbaren) Anspruch auf die einzelnen Uni-versaldienstleistungen.

(15. Februar 2017) – Überraschung für Karin Vetterle bei der Sitzung des BA 13 Bogenhausen. Auf dem Tisch lag vor der Sprecherin der SPD-Fraktion eine Ergän-zung der Tagesordnung: „BA-eigene Veranstaltung Bürgersprechstunde Städtebau.“ Initiative: Petra Cockrell (CSU), Karin Vetterle (SPD), Angelika Pilz-Strasser (Grüne). Der BA möge beschließen, aus seinem Budget für eigene Veranstaltungen einen Betrag von bis zu 6.000 Euro für die Visualisierung der Planungen “Stadtentwicklung im Münchner Nordosten“ zu genehmigen. Dazu wird der BA im Rahmen der Öffent-lichkeitsphase eine eigene „Bürgersprechstunde Städtebau“ abhalten. Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen): „Es braucht mehr Visualisierung. Worüber reden wir denn überhaupt?“

  Mag sein, aber nicht überfallartig. Karin Vetterle: „Wir hatten telefoniert, ich im Auto, über eine Arbeitsgruppe. Dass dabei ein Antrag über 6.000 Euro rauskommt, habe ich erst heute erfahren. Ich würde gerne wissen: Was ist geplant? Es ist gefährlich, Bürger zu verschrecken statt zu informieren.“

  Petra Cockrell versuchte es mit Ironie: „ Wir sind in unserer Naivität davon ausge-gangen“, dass es auch in der SPD Überlegungen zu diesem Thema gebe. Man wolle „keine Ängste verbreiten“. Es habe sich aber am Beispiel OBI gezeigt, wie was dann „in natura“ aussehe. Das allerdings war keine Überraschung: Wie alle OBI-Bau-märkte bundesweit halt, für Jedermann zu „visualisieren“ im Netz https://www.google.de/search?q=obi+baumarkt&client=firefox-b&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjckc3X7pHSAhXjE5oKHfYgAgQQ_AUICygE&biw=1338&bih=720

  Die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser sagte, sie freue sich und sei "sehr ge-spannt. Trotzdem beschleicht mich die Angst. Das Areal im Münchner Nordosten sei ein „ungeschliffenes Juwel“. Daraus soll „ein leuchtender Brillant“ entstehen. „Das ist eine Riesenaufgabe. Wir vom BA müssen uns einmischen.“

  Während der Beratungspause, die Karin Vetterle eingefordert hatte, es eine heftige und anhaltende Diskussion der SPD-Fraktion mit Pilz-Strasser, die Xaver Finken-zeller (CSU) vergebens durch die Betätigung des Gongs zu beenden versuchte. Es kam zu einem  Kompromiss. Es wird erst mal eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die demnächst gebildet werden soll.