(13. Mai 2017) –. „Wie oft haben wir die Polizei gerufen, jeder Polizist kennt mich schon im Nachthemd,“ berichtete eine Dame bei der Einwohnerversammlung im Jahr 2015. Sie erntete Gelächter, ihr war nicht zum Lachen zumute angesichts von wechselnden arabischen Großfamilien in Zwei- und Dreizimmer-Wohnungen in ihrer Nachbarschaft im Umkreis des Klinikums Bogenhausen.

  Diese Wohnraum-Zweckentfremdung veranlasste die CSU im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen zu einem Dringlichkeitsantrag. Die Landeshauptstadt wurde aufge-fordert, „mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorzugehen“. Der Bußgeldrahmen möge ausgeschöpft, eine Zwangs-

räumung der zweckentfremdeten Wohnungen geprüft werden. Die Abendzeitung lobte: „Die Kämpfer gegen die Zweckentfremdung im Arabellapark haben mit dem Landtagsabgeordeten Robert Brannekämper, Vize im Bogenhauser Bezirksaus-schuss, und Stadtrat Marian Offman (beide CSU) prominente Mitstreiter gefunden.

  Mitstreiter? In dieser Woche lehnte der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags mit seiner CSU-Mehrheit Forderungen der Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy ab, der Kommune zu ermöglichen, per Gesetz schärfer gegen Zweckent-fremder vorzugehen. Verabschiedet wird aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst der Gesetzentwurf aus dem Haus des Innenministers Joachim Herrmann (CSU). Darin steht zwar eine Verzehnfachung des Bußgelds bis zum 500.000 Euro, aber kein Wort von Zwangsmaßnahmen wie Zwangsräumung, die Robert Brannekämper von der Stadt fordert.

  „Brannekämper stimmt ja mit ab“, sagt Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13. Sie hat aber wenig Hoffnung, dass er sich traut, im Sinne seiner Forderung und damit gegen seine Partei zu votieren. „Scheinheilig“ nennt es Vetterle, „im BA zu fordern dass dass ,alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft werden', und dann stellt seine Partei im Gesetz keine schärferen Mittel zur Verfügung.

  Dabei weiß Brannekämpe, dass für die Stadt erfahrungsgemäß so gut wie keine Chance besteht, selbst nach gewonnenen Gerichtsverfahren Wohnungen leer zu bekommen. Viele gehören nicht Privatpersonen, es gibt Klagen gegen die Bescheide und endlose Verfahren. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im August 2016 bei einer Veranstaltung im Bogenhausener Schlösselgarten über die Aussichtslosigkeit referiert, Geldbußen in den Golfstaaten einzutreiben.

  Zweckentfremdete Wohnungen in Internetportalen anzubieten, wird auch künftig nicht strafbar sein. Städtische Ermittler können deshalb nicht schon vor der Vermie-tung tätig werden.

  Über das Gesetz können jene, denen es das Geschäft vermasseln soll, also nur lachen. Die geplagten Bewohner des Arabellaparks nicht, und die Wohnungssuchen-den schon gar nicht.

(10. Mai 2017) – Das traf mitten ins grüne Herz! Als „Krüppelbäume“ bezeichnete Martin Tscheu (SPD) die dem Tod geweihten Bäume am Rosenkavalierplatz, „Krisperl, Verreckerl“ nannte sie verächtlich Xaver Finkenzeller (CSU). Da fühlte sich Andreas Baier, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Unterausschusses Stadtgestaltung, Öffentlicher Raum, Ökologie, wieder einmal in seiner Meinung bestätigt: „Die großen Parteien arbeiten immer noch an der autoge-rechten Stadt. Visionäre Verkehrsplanung sieht anders aus.“

  Gestritten wurde im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen darüber, ob es vertretbar sei, vor dem Kaufmarkt Rewe in zweiter Reihe stehende „untermaßige“ Bäume zu fällen, um 16 Parkplätze zu schaffen. Ein einvernehmliches Ergebnis war nicht zu erwarten, denn die Grünen lehnen Baumfällungen zugunsten von Parkplätzen grundsätzlich ab. Martin Tscheu, Vorsitzender des Unterausschusses Verkehr zu Baier: „„Ihr habt die Fällung untermaßiger Bäume noch nie abgelehnt.“ Weil es gar nicht möglich ist, denn Bäume mit weniger als 80 Zentimeter Stammumfang in einem Meter Höhe dürfen jederzeit ohne Genehmigung entfernt werden.

  Tscheu wies darauf hin, dass der BA 13 nicht zugunsten der Gewerbetreibenden oder des Publikums entscheide, sondern sinnvoll. „Der Rosenkavalierplatz ist ein Schwerpunkt zum Einkaufen, es gibt dort Ärzte, Kliniken.“ Deshalb sei es schwierig, dort etwas durchzusetzen: „Was war das für ein Aufschrei der Kaufleute,“ als beschlossen wurde, den Rosenkavalierplatz, wie das Stück zwischen und Elektra- und Arabellastraße heißt, in eine Einbahnstraße Richtung Westen umzuwidmen. Die Regelung hat sich bewährt.

  Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen), findet den Rosenkavalierplatz „hässlich, Beton, Stein,“ er will die Bäume mitten auf den Platz gepflanzt sehen.“ Nicola Holtmann (ÖDP) versuchte, zu retten, was nicht mehr zu retten war, und forderte: „Die Verwaltung sollte erst mal mit Bäumen planen.“ Dieser Vorschlag gefiel der BA-Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser so gut, dass sie ihn als Ergänzung in den Antrag geschrieben sehen wollte. Die scheiterte allerdings am Einspruch von Wolfgang Helbig, dem stellvertretenden Sprecher der SPD-Fraktion.

  Es ging emotional zu. Paula Sippl (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, sie halte Bäume fällen für „pervers“. Peter Reinhardt (CSU) warf den Grünen vor: „Was grüne Ideo-logie anrichtet, sieht man an den Stauproblemen in München.“

  Bei aller Polemik beschloss der BA 13 auch Sinnvolles. Martin Tscheu regte an, dass zwei der 16 neu entstehenden Längsparkplätze mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden.

  Die CSU-Fraktion hatte im Unterausschuss mit einer Beratung über die „Maximal-lösung“ (Protokoll) gedroht: Entfernung von mehr Bäumen und Schaffung eines Maximums an Stellplätzen. Dazu kam es nicht. Der BA 13 beschloss einstimmig die Entfernung der Mittelinsel, die nach der Umwidmung zur Einbahnstraße nicht mehr benötigt wird, und die Entfernung „untermaßiger“ Bäume zugunsten von 16 Längs-

parkplätzen. Dagegen stimmten Bündnis 90/Die Grünen (6) sowie ÖDP/DaCG (2).

Mein Freund der Baum ist tot
Er fiel im frühen Morgenrot

Du fielst heut früh ich kam zu spät...

(Liedtext Alexandra)

Hoffentlich sind die grünen Baumretter pünktlich, wenn die städtischen Baummörder am Rosenkavalierplatz mit Kettensägen anrücken.

  Ohne das Engagement der Grünen wäre das Bewusstsein für Ökologie weniger geschärft. Ohne den BA-Unterausschuss, der im Lauf der Jahrzehnte in Bogen-hausen zehntausende Bäume gerettet hat, wäre Baumfrevel Standard.

  Doch birgt das Engagement für eine gute Sache immer die Gefahr, ein Sendungs-

bewusstsein zu entwickeln. Dann ist Verbohrtheit nicht weit, und ideologische Scheu-klappen behindern den Blick auf die Realität.

  Bei den Grünen scheint dieser Prozess schon weit fortgeschritten. Sonst würden sie Schadstoffe, die beim Parksuchverkehr in die Luft geblasen werden, in ihre ökologische Milchmädchenrechnung einbeziehen. Das Ergebnis wäre nicht optimal, aber erträglich.

Bald wächst ein Haus aus Glas und Stein,
dort wo man ihn hat abgeschlagen,
bald werden graue Mauern ragen,
dort wo er liegt im Sonnenschein.

(Liedtext Alexandra)

  Nein, schlimmer noch: Keine Häuser, sondern Parkplätze! Für noch mehr Autos!

  Es war nicht der Abend der grünen Baumfreunde.

(4. Mai 2017) – Drei gegen mehr als Hundert! Auf Brigitte Gemmer, Leiterin Ange-bote der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), und ihre Kollegen Bernd Fichtl, zuständig für Busangebote sowie Florian Bunse, dem der Bereich Schiene unter-steht und der Ansprechpartner Bezirksausschüsse ist, prasselten im überfüllten Restaurant Pyrsos die Fragen zur Verschlechterung der Anbindung an den Öffent-lichen Personennahverkehr im Bereich Zamdorf, Zamilapark, Steinhausen, der soge-nannten Schwarzwaldsiedlung, herein. Die Reduzierung vor allem der Busverbin-dungen sind eine Folge des Betriebs der Tramlinie 25.

  Es handelte sich um eine Sitzung des BA-Unterausschusses Verkehr, und dessen Vorsitzender Martin Tscheu (SPD) hatte lange darum gekämpft, dass die MVG sich den Bürgern stellte. „Sie haben mir fast ein bisschen leid getan,“ sagte Karin Vetterle, die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13. Selber schuld, urteilte der UA-Vorsitzende Tscheu. Die MVG hat "mehr oder weniger altbekannte Argumente vorgetragen, mit denen sie Anträge der Bürger beantwortet", sagte Tscheu, Tenor: "Dass es halt nicht anders geht." Erst gegen Ende der Veranstaltung machten die MVG-Vertreter den Bürgerinnen Hoffnung, dass doch noch Änderungen möglich seien.

  Nachdrücklich gefordert wird die direkte Anbindung an den Max-Weber-Platz. Außerdem sei es unerträglich, wie die Schülerinnen und Schüler der Stuntzschule „abgeschnitten“ wurden. Ihr Schulweg hat sich seit der Umstellung nicht nur fast verdoppelt, sondern er wurde auch noch gefährlicher, weil beim Umstieg eine gefährliche Kreuzung an der Eggenfeldener Straße überquert werden muss, um den Anschluss zu erreichen. Die Gefahrenquelle soll zwar durch die Anbringung eines Zebrastreifens (siehe TO UA Verkehr, TOP 2.3.6) gemildert werden, aber das Problem wird dadurch nicht gelöst.

  Neben der vom BA13 längst geforderten Anbindung der Tramlinie 25 an die Innen-stadt (aktuell führt die Linie nach Grünwald).

  Der Unterausschuss Verkehr empfahl dem Plenum einstimmung, weiter eine direk-te Anbindung an den Max-Weber-Platz sowie eine Verbesserung der Anbindung der Stuntzschule für Kinder aus dme Zamilapark, der Schwarzwaldsiedung un Zamdorf zu fordern.

  Die Veranstaltung zeigte übrigens wieder einmal, wie schwierig es in Bogenhausen nicht nur für den BA 13 ist, geeignete Räume zu finden. Der UA-Vorsitzende Martin Tscheu, dem der Termin vorgegeben war, konnte weder in die dem Restaurant Pyrson benachbarte „Schützenliesl“ noch in die Stockschützenhalle ausweichen, und auch nicht ins Gehörlosenzentrum an der Lohengrinstraße – alle Räumlichkeiten waren belegt.

(3. Mai 2017) – Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13 Bogenhausen lässt nicht locker. Nachdem der Bau eines Spielplatzes auf der Grünfläche an der Fontane-straße von den Anliegern und gegen die Stimmen der SPD vom BA mehrheitlich abgelehnt wurde, fordert die SPD in einem Antrag, die Planungen für den Kinder-spielplatz einem neuen Standort auf der Grünfläche Ecke Grüntal/Mauerkircher-

straße anzupassen.

  Die Fraktionssprecherin Karin Vetterle weist darauf hin, dass „die Planungen für einen Spielplatz im Grüntal vom Referat Gartenbau bereits erstellt wurden“. Der alternative Standort werde sowohl von den Befürwortern als auch den Gegnern der bisherigen Planungen gut geheißen. Das hätten die vielen Gespräche mit beiden Gruppierungen ergeben.

  Begründet wird der Antrag u. a. damit, dass Bedarf für einen Kinderspielplatz im Grüntal bestehe. Bei Diskussionen, einem Ortsterminen und einem von einer Bürger-in initiierten Spielfestes habe sich gezeigt, dass Gegner und Befürworter als Alter-nativstandort für einen Spielplatz die grüne Wiese in der Ecke Grüntal/Mauerkircher Straße akzeptieren würden.

  Bei der Auswahl der Spielplatzgeräte sollte darauf geachtet werden, dass die von den meisten Kindern bevorzugten Geräte wie Schaukel, Klettergerüst (Kletterwand), Rutsche und ein Sandkasten geplant werden.

  Im BA-Unterausschuss Bildung, Kultur, Sport, Sozialas (BKSS) wurde der SPD-Antrag ohne Gegenstimme angenommen. Zwei Anwohner, entschiedene Gegner des Spielplatzes am alten Standort, waren mit den vorgeschlagenen Alternativ-standorten sehr zufrieden, da sich die Antragstellerin Karin Vetterle an den Kompro-miss gehalten hat. Der neue Standort einschließlich des Alternativstandortes sowie die Forderung von Spielgeräten aus natürlichen Baustoffen, die sich die Natur einfügen, waren im April beim Spielfestes im Grüntal besprochen worden.

  Die Hoffnung, die CSU würde ihren Widerstand aufgeben, war freilich trügerisch. Sie erklärte, noch Beratungsbedarf zu haben, der Antrag wurde vertagt.

(1. Mai 2017) – Den „Prinz-Eugen-Park“ sollen LED-Straßenleuchten in unter-schiedlichen Farbtönen beleuchten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an den Bezirksausschuss 13 Bogenhausen von der Stadt München (Baureferat, Abtlg. Quivid).

  Das Konzept soll „ identitätsstiftend wirken“, sagt die Fraktionssprecherin Karin Vetterle. Mit unterschiedlichen Leuchtmittelfarben (warme und kalte Farben) in verschiedenen Leuchthöhen (für Bürgersteige/Straßenzüge, Plätze und Grünwege unterschiedlich) sollen „reizvolle und ansprechende Akzente gesetzt werden“. Dem Bezirksausschuss sei mindestens ein erster Besprechungstermin einzuräumen.

  In der Begründung des Antrags wird auf das Pilotprojekt im Stadtteil Freiham hinge-wiesen. Im Baugebiets „Prinz-Eugen-Park“ an der Cosimastraße ergebe sich die Chance, ein innovatives, energiesparendes und künstlerisch ansprechendes Gesamt-konzept für die Beleuchtung mit innovativen Leuchtmitteln von Beginn an zu entwickeln. Mit einer durchdachten Beleuchtung können außerdem dem Sicherheits-bedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner Rechnung getragen werden.

  Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass LED-Leuchten langlebig, energie- und co²-sparend, wartungsarm sind. „Zwischenzeitlich ist auch die Anschaffung von LED-Leuchten durch Preisverfall erheblich preisgünstiger geworden. Lichtverschmutzung kann durch eine gute Lichtlenkung der LED-Technik minimiert werden. LED-Licht in attraktivem ,Kleid' neuer interessanten Formen sind eine Aufwertung des Neubau-gebiets.

Eine Leuchtdiode (LED von englisch light-emitting diode ‚lichtemittierende Diode‘, auch Lumineszenz-Diode) ist ein lichtemittierendes Halbleiter-Bauelement, dessen elektrische Eigenschaften einer Diode entsprechen. Fließt durch die Diode elektri-

scher Strom in Durchlassrichtung, so strahlt sie Licht, Infrarotstrahlung oder auch Ultraviolettstrahlung mit einer vom Halbleitermaterial und der Dotierung abhängigen Wellenlänge ab. Nach ihrer Erfindung 1962 diente LED als Leuchtanzeige und zur Signalübertragung. Durch technologische Verbesserungen wurde die Lichtausbeute immer größer und es folgten Ende der 1990er Jahre Anwendungen im Bereich der LED-Leuchtmittel im Alltagsgebrauch.