(15. März 2017) - Protokoll zur Sitzung des BA-Unterausschusses Planung vom 9. März 2017 - 2.2.1: Projektvorstellung Freischützstraße 75-81, Johanneskirchner 98-100. Zwei Vertreter des Bauherrn stellen die Planungen anhand einer schriftli-

chen Präsentation vor. Beschluss-empfehlung (einstimmig): Kenntnisnahme.

  Mehr war auch im BA-Plenum nicht zu erfahren. Xaver Finkenzeller, Sprecher der CSU-Fraktion, in Abwesenheit von Robert Brannekämper, dem Vorsitzenden des UA Planung: „Die Eigentümer haben das Projekt vorgestellt.“ Es handle sich um eine Kernsanierung mit Aufstockung. Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion, war das viel zu wenig Information. Sie rügte die „zwölf nichtssagenden Worte“ im Protokoll. Dieses müsse „widerspiegeln, um was es gegangen ist“. Vetterle zeigte auf das Publikum im Veranstaltungsraum des Gehörlosenzentrums in der Lohen-

grinstraße: „Da hinten sitzen Betroffene, die dort Gewerbe haben beziehungsweise hatten, zum Teil seit 25 Jahren. Das ist lang für einen Laden, den man angeblich gar nicht braucht.“Die Ladenmieten sind mit neun Euro niedrig, künftig soll der Preis laut Investor bei 20 bis 22 Euro liegen. Der 1. Stock des Gebäudes, in dem sich bisher unter anderem drei Arztpraxen befanden, wird zum Wohnbereich umgebaut. Karin Vetterle: „Der Investor hat gesagt, neun Euro sind Peanuts, gegenüber seien Lidl und Rewe als Einkaufsmöglichkeiten. Und Amazon. Bestellt man dann den Arzt bei Amazon?“

  Peter Reinhardt (CSU) hielt dagegen: „Jetzt sich hinstellen und sagen, dass wir nichts tun“, sei nicht richtig, "ich bitte um Vorschläge.“ Vetterle wünscht sich wenig-stens, „dass die Verhandlungen zwischen Investor und Ladenmietern günstig verlaufen“. Finkenzeller glaubt das eher nicht: „Die haben keine Lust auf die Leute, die heute drin sind.“

  Diese Vermutung äußerte auch ein Anwohner: „Ein Verdacht, den ich habe: Das hat den Anschein einer Gentrifizierung“ (sozioökonomischen Strukturwandel großstädti-scher Viertel zur Attraktivitätssteigerung für eine neue Klientel und dem folgenden Zuzug zahlungskräftiger Eigentümer und Mieter). „Wenn die Ladenbesitzer vertrie-

ben sind, steigen die Mieten.“ Eine ähnliche Entwicklung beobachte er auch in Johanneskirchen. Er riet dem BA 13, sich an die Stadt München zu wenden, die habe dazu Daten gesammelt.

Xaver Finkenzeller wiegelte ab: „Das ist kein Planungsthema.“ Das war's dann, der Tagungsraum leerte sich schnell.

Die Sitzungen des BA 13 Bogenhausen sind öffentlich, die der fünf Unterausschüsse (UA) auch.Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger fällt unterschiedlich aus. Meist sind die Mitglieder der UA's ungestört unter sich.

  Aber als jüngst der UA-Planung tagte, war das Nebenzimmer der Gastronomie Pyr-

sos überfüllt; es gab nur noch Stehplätze. Auf der Tagesordnung stand die Präsenta-

tion der Munich Residential GmbH zum Bauvorhaben Johanneskirchner Straße/Frei-

schützstraße durch Oswald (Geschäftsleitung) und Moritz (Geschäftsführer) Opfergeld.

  Von dem, was vornehmlich Moritz Opfergeld (angeblich heißer) vortrug, hat das Publikum wenig mitgekriegt. Das war aber nicht nur die Schuld der beiden Inve-storen, die den Ausschuss-Mitgliedern zugewandt wie zwei Bittsteller referierten, sondern auch die des Ausschuss-Vorsitzenden Robert Brannekämper. Er versäumte es, die Präsentation so zu gestalten, dass nicht nur seine UA-Mitglieder was davon hatten, sondern auch die BürgerInnen, unter denen sich zahlreiche Betroffene befanden.

Investoren drängen sich meist nicht darum, ihr Projekt im BA vorzustellen. Auch dies

mal ließen die Bauherren erkennen, dass sie sich einer lästigen Pflichtaufgabe entle-

digten. Ziemlich unprofessionell, aber das war die gesamte Veranstaltung.

  Sie endete mit enttäuschten Zuhörern und verärgerten Bauherren. Das war alles an

dere als bürgerfreundlich und dem Dialog im Gebäude an der Freischützstraße be-

stimmt nicht förderlich.

(10. März 2017) - Der Mietvertrag mit der Karateschule Budokan im Komplex des Freischützgartens (Johanneskirchner Straße / Ecke Freischützstraße) wurde vom Eigentümer, einem Investor, der eine umfassende Sanierung des Gesamtkomplexes plant, nicht mehr verlängert. Hilfesuchend wandten sich die Betreiber der Kampf-kunstschule an Karin Vetterle, die Fraktionssprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 13. Auf Initiative der SPD stimmte das Gremium einstimmig dafür, die Schule bei der Suche von Ersatzräumen zu unterstützen.

Das städtische Referat für Bildung und Sport half schnell. Die Schule kann dienstags und Donnerstag jeweils für dreieinhalb Stunden die Kleinsporthalle der Grundschule an der Ostpreußenstraße nutzen. Mit ein wenig Glück gibt es zusätzlich freitags eine Genehmigung für drei Stunden in der Grundschule in der Oberföhringer Straße 224. Damit können die vielen Kinder und Jugendlichen weiterhin ihren Sport ausüben.

„Es freut mich, wenn es uns gelingt, Bürgeranliegen so schnell und positiv unter-stützen zu können“, so SPD-Sprecherin Karin Vetterle zu dieser Erfolgsgeschichte.

(10. März 2017) – Die Broschüre über die 25 Münchner Bezirksausschüsse (BA) liegt in aktualisierter Form vor. Sie informiert über die BA's und ihre Geschäftsstellen. Am Anfang der Broschüre finden sich allgemeine Informationen über die Bezirks-ausschüsse und die Bürgerversammlungen. Im Hauptteil des 170 Seiten umfassen-

den Hefts werden die Stadtbezirke vorgestellt. Außerdem sind die Namen der BA-Vorsitzenden, der Mitglieder und die Unterausschüsse aufgelistet.

  Die Broschüre gibt es kostenlos in der Stadt-Information im Rathaus, geöffnet Montag bis Freitag von 9.30 bis 19.30 Uhr sowie am Samstag von 10 bis 16 Uhr. Zudem liegt die Broschüre in allen fünf Bezirksausschuss-Geschäftsstellen aus (Nord: Ehrenbreitsteiner Straße 28a, West: Landsberger Straße 486, Mitte: Tal 13, Süd: Meindlstraße 14, Ost: Friedenstraße 40).

                        VON CHRISTIANE HACKER UND CAROLINA BRÄNDLE

(10. März 2017) - Bis zum 6. April präsentiert das Referat für Stadtplanung in einer Ausstellung „Drei Varianten, viele Möglichkeiten“ die drei für den Münchner Nord-osten entwickelten drei Planungsvarianten der Städtebaulichen Entwicklungsmaß-

nahme Johanneskirchen Ost (SEM). Die Pläne zeigen Wege auf, wie für möglichst viele Menschen qualitätsvoll Wohnraum und Arbeitsplätze im Zusammenspiel mit der Landschaft und dem Freiraum geschaffen werden können, ohne die bisherige Identität des Ortes außer Acht zu lassen.

  Jacqueline Charlier, die Stellvertreterin von Stadtbaurätin Elisabeth Merk im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, erklärte in Vertretung von Stadtbaurätin Elisabeth Merk im ehemaligen Siemens-Mitarbeiterrestaurant, Richard-Strauss-Str. 76 (U4, Haltestelle Richard-Strauss-Straße), warum die LH München viele Wohnungen bauen muss, warum das Gebiet östlich der S 8 dafür geradezu ideal ist und wie man sich alles planerisch vorstellt.

  Es gab Charts mit den Fakten, eine Luftbildaufnahme des Gebiets plus Umland als große Karte am Boden und kleine bzw. unterschiedlich große Holzklötze mit denen interaktiv von den BürgerInnen während der kompletten Ausstellungszeit verschie-

dene Varianten der Bebauung auf der Karte (nach)gebaut werden können, um sich die Verteilung und Dichte zu überlegen. Die Ergebnisse sollen fotografiert werden und an nordosten@muenchen.de geschickt werden. Tafeln, auf denen BürgerInnen ihre Anregungen/ Bedenken/ Prioriäten etc. auf kleinen Fähnchen notieren können, 3D-Modelle aus Holz von anderen Bauprojekten standen zur Ansicht bzw. Vergleich zur Verfügung, beispielsweise vom Ackermannbogen.

  Angelika Pilz-Strasser, Vorsitzende des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen, erläuterte das Ziel des BA, aus dem neuen Stadtteil wie aus einem Rohdiamant einen strahlend geschliffenen Brillianten zu machen, der durch viele Facetten  zum vorbildlichen, zukunftsweisenden  Städtebau wächst. Die Bürgerschaft erhält zum ersten Mal die Gelegenheit , sehr frühzeitig ihre Ideen und Wünsche zu äußern. Sie rief zur regen Beteiligung an allen kommenden workshops ein, stellte die fachlich geführten Rundgänge vor und lud alle ein, sich vielfältig einzubringen. 

  Agnes Förster (4architekten) stellte die Mitglieder der Planungsteams und ihre unterschiedlichen Aufgabefelder vor. Sie werden die Planungen der SEM begleiten.

Die Bürgerinnen und Bürger erfuhren die Ergebnisse der vielen vorgeschalteten Stammtische und erhielten eine ausführliche Präsentation der drei Planungs-varianten. Anschließend  wurden von den anwesenden Fachleuten die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet.

  Die Reaktionen waren überwiegend positiv. Allerdings hätten sich einige Teilneh-

merInnen anschauliche 3D-Modelle von den verschiedenen Varianten erhofft. Es wurden Sorgen vor zu hoher Dichte deutlich, Angst vor zu vielen Menschen auf engem Raum und Zweifel, dass Infrastruktur rechtzeitig zum Einzug der Menschen fertiggestellt ist. Es gibt Ängste vor Verlust der bisherigen Lebensqualität mit vielen Grünflächen am Stadtrand. Und große Sorgen um den Reitsport („brauchen die Anbindung an die Grünzüge, um weiterhin atrraktiv hinsichtlich von Ausrittmöglich-

keiten zu sein“). Gefragt wurde auch nach Kosten der U-Bahn und ob die bestehen-de S-Bahn-Anbindung nicht ausreiche.

  Die Antworten blieben häufig vage. Bei bei den vorgebrachten Sorgen und Ängsten wurde zwar versucht zu beruhigen. Zum Vergleich wurden Bauprojekte mit höherer Dichte zum Vergleich herangezogen um deutlich zu machen, dass versucht wird, nicht alles zuzubauen und dass die Fläche für die Menschen ausreichend ist. Immer wieder wurde auf die Workshops verwiesen, in denen alles ausführlicher diskutiert werden sollte, auch bei der Frage nach dem Zeitplan, der auch die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser interessierte.

(7. März 2017) – Immer wieder gab und gibt es Beschwerden über Dauerparker, auch in der Englschalkinger Straße. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) weist in einem Schreiben an den Bezirksausschuss 13 auf die Rechtssituation hin. Gemäß § 12, Abs. 3b der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Wohnwagen und andere Anhänger 14 Tage am selben Ort stehen, „wobei die Rechtslage leider so schwam-mig formuliert ist, dass ein relativ geringfügiges Versetzen ausreicht, damit diese Frist zu laufen beginnt. Trotz personalintensiver Überwachung laufen daher die Bemühungen der Polizei in der Praxis oft ins Leere“. Parkbeschränkung (nur für Pkw) durch Beschilderung ist nur möglich, wenn die geparkten Fahrzeugen den fließenden Verkehr gefährden, was aber fast immer nicht der Fall ist.

  Die Polizeiinspektion 22 tut, was sie kann und darf. Ein Anhänger wurde entfernt, ein Bootsanhänger „entstempelt“. Die Halter von drei Anhängern wurden aufge-fordert, diese zu entfernen.

(3. März 2017) - Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat am 25. Januar 2017 das Konzept des Planungsreferates bewilligt, die drei ausgearbeiteten Varianten für die Bebauung des Münchner Nordosten mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Variante 1: „Die Perlenkette“

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte/Muenchner_Nordosten/Variante1.html

Variante 2: „Neue Quartiere am Hüllgraben“

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte/Muenchner_Nordosten/Variante2.html

Variante 3: „Küstenlinie“

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte/Muenchner_Nordosten/Variante3.html

(3. März 2017) - Haben Sie eigentlich schon einmal vorgestellt wie groß die Fläche im Münchner Nordosten wirklich ist? Das fragt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in seinem Brief „Neues im Nordosten“. Die Antwort: Mit knapp 600 Hektar ist das Planungsgebiet etwa so groß wie die Wasseroberfläche von Wörthsee und Pilsensee zusammen.

Weiter im Text: Wer auf einem so großen Areal die Lage von Wohnungen, Büros, Straßen und Schulen konzipieren soll, muss viele Themen gleichzeitig im Blick behalten. Das von uns beauftragte, interdisziplinäre Team hat für den Bereich östlich der S8 und nördlich der S2 drei verschiedene Möglichkeiten entwickelt. Gerne stellen wir Ihnen die Ergebnisse in einer Ausstellung vor und suchen mit einem umfangrei-chen Veranstaltungsprogramm den ergebnisoffenen Dialog.

  Vom 7. März bis 6. April präsentieren wir Ihnen unter dem Motto „Drei Varianten, viele Möglichkeiten“ die drei für den Münchner Nordosten entwickelten Varianten. Die Pläne zeigen Wege auf, wie für möglichst viele Menschen qualitätsvoll Wohnraum und Arbeitsplätze im Zusammenspiel mit der Landschaft und dem Freiraum geschaffen werden können, ohne die bisherige Identität des Ortes außer Acht zu lassen.

(1. März 2017) – Die Bezirkssportanlage an der Johanneskirchner Straße 72, die der FC Rot-Weiß Oberföhring in Eigenregie nützt, wird von der Stadt München übernommen. Ein neues Umkleidegebäude und ein Kunstrasenplatz sind geplant. In einem Antrag an den Bezirksausschuss 13 Bogenhausen fordert die SPD-Fraktion (Fraktionssprecherin Karin Vetterle, Initiative Christiane Hacker) eine Beschleunigung und eine Information über den Planungsfortschritt.

Die Zusage für die Baumaßnahmen stammen aus dem Juni 2007. Damals besichtigten Mitglieder der Ausschüsse Planung und Sport das Gelände. Nach einem neuerlichen Antrag des BA13 vom Sommer 2014 (Antrag der SPD-Fraktion vom 5.8.2014), diese Maßnahmen endlich umzusetzen, erfolgte mit Schreiben vom 22.01.2016 – also fast ein-

einhalb Jahre später – die Antwort mit der Zusage, die städtische Sportanlage in der Johanneskirchner Straße 72 in eine Bezirkssportanlage umzuwandeln. Gleichzeitig wur-

de der Neubau des Sportbetriebsgebäudes mit Dienstwohnung und Vereinsgaststätte und die Modernisierung der Freisportanlagen mit dem Bau eines Kunstrasenplatzes befürwortet.

Mit den Planungen sollte 2016 begonnen werden. Aus dem Referat verlautet jedoch, dass zwei Jahre geplant werden muss und mit eineinhalb Jahren Bauzeit gerechnet wird. Allerdings soll dabei auch ein neuer Gastronomiebetrieb entstehen. Das Bauvorhaben wird von der Abteilung Zentrales Immobilienmanagement betreut.

(1. März 2017) - In der Novembersitzung 2016 des Bezirksausschusses 13 (BA13) forderte die CSU-Fraktion in einem Antrag die Errichtung von Fahrradständern an der Kreuzung Richard-Strauß-Straße/Zaubzerstraße. Der Antrag wurde im Plenum einstimmig angenommen. Bei einem Ortstermins wurden mit dem Referat Straßen-bau die Details besprochen.

  In der Nähe der Bushaltestelle sollen stadteinwärts 15 Radlständer und auf der gegenüberliegenden Seite fünf Fahrradstandplätze errichtet werden. Der Gehweg ist so breit, dass die Konstruktionen mit schrägen Ständern und hohem Bügel, um das Fahrrad gut ansperren zu können, problemlos installiert werden können. Schon in drei bis vier Monaten sollen die Radlparkplätze fertig sein.

  Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13, freut sich, dass beim Orts-termin eine Gesamtlösung über den Antrag hinaus vereinbart werden konnte. Sicher nicht der letzte Standort, um München immer mehr als Fahrradstadt hervorzuheben.