SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen
SPD - die kommunalpolitische Kraft in Bogenhausen

Der BA im März 2012

Kommentar

Wer was leisten muss

Was darf von Jugendlichen im Straßenverkehr erwartet werden. Auf jeden Fall nicht mehr, als von Erwachsenen - eher weniger.

Jeder Autofahrer sucht sich den für ihn kürzesten Weg. Fußgänger nützen Trampelpfade dort, wo ein Weg hätte angelegt werden müssen. Jugendliche queren die Straße bisweilen nicht minder fahrlässig als Erwachsene.

Die Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums auf den Um-

weg über den stark frequentieren Südausgang zu zwingen, bloß weil der kürzere Weg zum Bus- und Tramhalt Cosimabad bei der Planung nicht berücksichtigt wurde, ist unbillig. Das würde sich auch kein Erwachsener gefallen lassen.

Mitschuld an der misslichen Situation tragen viele von denen, die sich jetzt beklagen: Die Münchner Verkehrsgesellschaft, Polizei, Kreisverwaltungsreferat, Schule, Bezirksausschuss. Alle haben das Problem bei der Planung übersehen.

Ist ein Umbau möglich, ist er finanzierbar? Das herauszufinden wird dauern. Deshalb macht es Sinn, ein Schulwegkonzept zu erarbeiten und in einer gemeinsamen Aktion von Schule und Polizei den Weg zur Haltestelle mit Hilfe menschlicher Querungshilfen sicherer zu machen, solange es keine baulichen gibt. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Umbaupläne auf die lange Bank geschoben werden. 

OB Udes Bekenntnis zum S8-Tunnel

Unterirdische Streckenführung von Zamdorf bis Johanneskirchen

(1. März 2012) - Über 400 Menschen haben die Veranstaltung mit Oberbürgermeister Christian Ude zum Bahntunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen in der Stock-

schützenhalle des SV Helios Daglfing besucht. Große Freude herrschte über das klare Bekenntnis Udes und der SPD, dass für sie nur eine große Tunnellösung in Frage komme.

Neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus dem 13. Stadtbezirk Bogehausen waren auch Wirtschaftsreferent Dieter Reiter, die Stadträtinnen Christiane Hacker, die durch den Abend führte, Claudia Tausend und Bettina Messinger sowie Stadtrat Haimo Liebich von der SPD anwesend. Von der SPD kamen zudem der Vorsitzende des Bundeswahlkreises, Gerhard Riewe, die Ortsvereine im Stadtbezirk sowie der SPD-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss 13, Peter Scheifele samt seiner Fraktion.   

 

Erstaunlich war auch das Aufgebot der anderen Parteien: Der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Zimmermann, der Stadtrat Robert Brannekämper (beide CSU) sowie Mitglieder des Bezirksausschusses von CSU, FDP, den Grünen und DacG waren anwesend.

Ude erläuterte kompetent und sachkundig die Lage. Wegen des gescheiterten Trans-

rapids gab die Bayerische Staatsregierung Studien zur Flughafenanbindung in Auftrag und legte sich im November 2009 auf den viergleisigen Ausbau der Trasse im Münchner Nordosten fest. Diese war bereits in der von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebenen Studie zum M-Express die favorisierte Lösung, dort allerdings in einem Tunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen. In einer weiteren Studie zur Tunnelfrage wurden jetzt verschiedene Varianten und die damit verbundenen, geschätzten Kosten ermittelt.

Demnach gibt es eine sogenannte Amtslösung, die den viergleisigen Ausbau an der Oberfläche mit dem entsprechenden Lärmschutz vorsieht. Diese Variante würde etwa 175 Millionen Euro kosten, wovon die Stadt voraussichtlich 35 Millionen Euro zu tragen hätte. Eine weitere Variante sieht eine Lärmschutzbebauung in Form von Gewerberiegeln entlang der ebenfalls an der Oberfläche geführten Strecke vor, die an einigen Stellen mit Landschaftsbrücken überbaut würde. Diese Lösung würde etwa 300 Millionen Euro kosten, wovon die Stadt etwa 125 bis 200 Millionen Euro übernehmen müsste.

 

500 Millionen Euro Kosten für die Stadt München


Die dritte Variante sieht einen kompletten Tunnel zwischen Zamdorf und Johannes-

kirchen vor. Dieser kostet nach den aktuellen Schätzungen zwischen 550 und 670 Millionen Euro und auf die Stadt kämen voraussichtlich rund 500 Millionen Euro an Kosten zu.

Der Oberbürgermeister machte die Unterschiede klar deutlich: Die reine Amtslösung würde die Riegelwirkung, die die Trasse bereits heute schon hat, für alle Zukunft zementieren und verschärfen. Eine vernünftige städtebauliche Entwicklung östlich der Trasse wäre nicht  möglich. Die Lärmproblematik wäre weiterhin, in Zukunft dann auch noch mit deutlich mehr Zügen, im Stadtteil vorhanden.

Eine Mischlösung mit Gewerbebauten und Landschaftsbrücken wirft die Frage auf, wer diese direkt an der Bahntrasse gelegenen Gewerbebauten errichten soll und wer dort arbeiten möchte. Einen Investor dafür sieht das Stadtoberhaupt nicht. Und die Landschaftsbrücken wären immer nur eine halbe Sache, die Lärmproblematik würde auch weiter existieren.

Daher haben sich der Oberbürgermeister und sie SPD-Stadtratsfraktion der Meinung der SPD und der anderen Fraktionen im Bezirkausschuss angeschlossen: Nur der Bau einer großen Tunnellösung ist sinnvoll, weil nur so die Trennwirkung aufgehoben, die Stadtentwicklung östlich der Trasse erfolgen und der Lärmschutz erreicht werden kann. Ude betonte, dass dies eine Entscheidung für die nächsten 100 Jahre sein wird und dass sie jetzt getroffen werden muss, weil die Bahn den Ausbau eben jetzt plant.

Das Stadtoberhaupt erläuterte auch deutlich den Unterschied der Finanzierung im Vergleich zur Zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Bei beiden Trassen gibt es die verkehrlichen Notwendigkeiten – das ist unbestritten. Zuständig für die S-Bahn ist grundsätzlich – und das wurde in den letzten 40 Jahren auch niemals angezweifelt – der Freistaat Bayern und der Bund. Somit lehnt eine Stadtratsmehrheit eine Mit-

finanzierung bei der S-Bahn-Stammstrecke grundsätzlich ab. Das wäre auch verfassungswidrig.

Die verkehrliche Notwendigkeit würde beim viergleisigen Ausbau der Trasse zwischen Zamdorf und Johanneskirchen nur die Amtslösung bedingen. Da aber Stadtentwicklungsfragen in der Zuständigkeit der Kommune liegen, muss diese auch Sonderwünsche wie diese Verlegung in einen Tunnel selbst bezahlen.

 

Einmalige Chance für Wohnungen und Arbeitsplätze


Ude und die SPD sehen aber in der einmaligen Chance, hier den Stadtbezirk zu reparieren und mindestens 12.000 Wohneinheiten und 2.000 Arbeitsplätze so im Münchner Nordosten zu schaffen und die Menschen dauerhaft vor Lärm zu schützen als so bedeutend an, dass diese hohen Kosten in Kauf genommen werden müssen. Auch die CSU-Vertreter kündigten an, am folgenden Tag für die große Lösung zu stimmen. Lediglich die Grünen wollen die Landschaftsbrückenlösung weiter untersuchen lassen.

Keinen Hehl machte das Stadtoberhaupt bei den Zeithorizonten: Nach einer 2- bis 3-jährigen Vorplanungsphase würde eine ebenso langes Planungsverfahren folgen. Mit einer Bauzeit von 5 bis 6 Jahren ist zu rechnen, so dass der Tunnel frühstens Ende 2023 in Betrieb gehen könnte.

Dennoch stimmt der komplette Saal der Meinung des Oberbürgermeisters, dass es nur eine große Tunnellösung sinnvoll sei, durch intensiven Applaus zu. In den anschließenden Fragerunden beseitigte Ude Unklarheiten, erntete viel Zuspruch, wurde aber auch auf die möglichst behutsame Stadtentwicklung hingewiesen. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger war jedoch eindeutig: Der Tunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen muss gebaut werden.    

Die SPD im Münchner Nordosten demonstrierte schon vor Jahren für die Express-S-Bahn im Tunnel.                                                         Foto: Christina Pahnke

Neubau mit Kita Denninger Straße 96

BA stimmt dem Vorschlag des Planungsausschusses zu

(10. März 2012) - Ein Neubau mit Wohnungen, Arztpraxen und einer Kindertages-

stätte ist an der Denninger Straße 96 geplant. Bauherr und Architekt (Michael Biedermann) wollen das dahinterliegende Wohngebäude (35 Wohnungen) erhalten, die Lokalbaukommission besteht auf Abbruch. Frank Otto (SPD), Vorsitzender des BA-Unterausschusses Planung, plädierte dafür, dem Erhalt zuzustimmen. Der Ausschuss folgte, das Plenum ebenso.  

Das geplante Objekt in einer Fotomontage, von der Denninger Straße aus ge-

sehen.

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betrifft? Wenden Sie sich an uns, die SPD-Fraktion.

Fraktionssprecherin

Karin Vetterle

kvdesign@web.de

Wahlumfragen

Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen der politi-

schen Stimmung, deuten aber Trends an. Umfrageergebnisse  auf einen Blick finden Sie unter den nachstehenden Links.

https://dawum.de/

BA tagt öffentlich

Vor und nach Corona

Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen tagt einmal im Monat, meistens am zweiten Dienstag. Die Sitzungen sind öffentlich.

Zur Beachtung: Da die Tages-

ordnungspunkte in den Unter-

ausschüssen vorbehandelt sind, werden nur jene TOP aufgeru-

fen, bei denen in der UA nicht einstimmig votiert wurde. Bürger

innen- und Bürger, die sich zu einem TOP melden wollen, müs-sen das rechtzeitig tun.

Ebenfalls öffentlich sind die Sitzungen der Unterausschüs-

se. Die Termine werden  in den BA-Schaukästen im Stadtgebiet ausgehängt und auf der Seite Tagesordnungen/Protokolle ver-öffentlicht.

Links

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