(31. März 2013) – Der BA 13 Bogenhausen hatte gefordert, die Grimmelshausen- und Gotthelfstraße für den Fahrradverkehr in beiden Richtungen freizugeben.

Dazu teilt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit, das sei „grundsätzlich denkbar“. Die Behörde bittet jedoch, die derzeit laufenden Auswertungen der Verkehrs-

zählungen in der Parkstadt Bogenhausen und die daraus evtl. resultierenden Änderungen in der Verkehrsführung abzuwarten.

(13. März 2013) – Die Bürgerinitiative Englschalkinger Neue Entwicklung hatte den BA 13 aufgefordert, bei der Stadt alle Verkehrsgutachten um das Bauvorhaben an der Brodersen-/Barlowstraße einzufordern und ihr zugänglich zu machen. Das Referat ließ wissen, diese könnten nur eingesehen werden.

„Die Antwort ist eine absolute Frechheit“, polterte Xaver Finkenzeller, stellv. Sprecher des CSU-Fraktion. Das Referat habe nicht verstanden, dass das Verfahren für die Bürger da ist und nicht für die Stadtverwaltung.

Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion, erinnerte daran, der BA 13 habe „Ende letzten Jahres beschlossen, dass die Vorsitzende zu einer Informationsveranstaltung einladen soll.“

Angelika Pilz Strasser (Bündnis 90/Die Grünen) fühlte sich „persönlich angegriffen“, räumte aber ein: „Die Kritik ist vielleicht richtig. Aber ich habe manchmal viel zu tun.“ Trotzdem schwang sich der Jurist Finkenzeller zum Anwalt von Pilz-Strasser auf, mit der ihm eigenen Wortwahl: „Die Vorsitzende trifft überhaupt keine Schuld. Sie zu beschuldigen, das ist eine Frechheit.“

Robert Brannekämper, Sprecher der CSU-Fraktion, behauptete: „Das Referat hat ein Verfahren gewählt, das nicht geeignet ist.“ Zwischenruf Peter Scheifele: „Das haben Sie doch mitbeschlossen.“ Brannekämper weiter: „Das mag ja sein. Wenn schon keine Bürgerbeteiligung, dann wird der BA gehört bei den Punkten, die Sinn ma-

chen.“ Im Übrigen sei es „eine Schande, wie man im 21. Jahrhundert eine Planung macht. Wir sind noch in der Zeit von Maria Theresia.“ Nur durch seine Intervention würde das Referat spuren.

Wer Schuld ist? Natürlich „die rote Stadtspitze, weil das da oben verpennt wurde“ (Finkenzeller).

Das Plenum stimmte der Beschlussempfehlung der UA Planung zu: Der Bürger soll über die geplante Einwohnerversammlung informiert werden. Die gewünschte Ein-

sichtnahme durch den Bürger wird befürwortet. Der BA bittet jedoch darum, das Gutachten übermittelt zu bekommen. Nicht ganz ernst gemeint war der von Scheifele angeregte Zusatz: „Sonst kommt der Herr Brannekämper.“

(16. März 2013) Die Forderung der Bürgerinitiative, bei der Bebauung an der Den-

ninger Straße/Vollmannstrasse durch die Firma Schörghuber die Bürger und den BA 13 noch vor dem Aufstellungsbeschluss an den Planungen zu beteiligten, kann nicht nachgekommen werden. Stadtrat und BA müssen zuerst wissen, was gebaut werden soll.

Die Bürgerinitiative war im Vorfeld der Planungen von der Firma Schörghuber zwei-

mal eingeladen und angehört worden, ein dritter Anhörungstermin fand im ins Pla-

nungsreferat statt. Die Vorschläge der Bürger wurden diskutiert und in die Planung eingebaut, nach bevor eine Baugenehmigung beantragt wurde. Der Bauträger be-

trieb sehr viel Bürgeranhörung, mit folgendem Ergebnis:

- Verlegung der Tiefgarageneinfahrt an die Denninger Straße.

- Abstufung der Gartengebäude von fünf auf drei Stockwerke.

- Reduzierung eines Dachgeschosses.

- Hochpunkt von acht auf sechs Stockwerke reduziert.

- 6-geschossige Bauweise an der Denninger Straße durch fünfgeschossige Bauteile

  unterbrochen, die zum Innenhof hin auf 4 Stockwerke abgestuft werden.

- Verschattungsgutachten eingeholt.

- mehrmalige Prüfung der Abstandsflächen.

- Zusicherung, Wohnraum in unterschiedlichen Preissegmenten unter Berücksichti-

  gung der SoBoN (sozialgerechte Bodennutzung) zu bauen.

- Planung eines grünen Innenhofs, der auch den Nachbarn zugute kommt

- Einplanung von Wegeverbindungen von der Vollmannstrass zu öffentlichen Geh-

  und Radwegen.

- Verbesserter Autolärmschutz für alle dahinter liegenden Gebäude.

Das ist eine spürbare Reduzierung um 600 qm Geschossfläche und damit eine Ver-

ringerung um eine beachtliche Anzahl Wohnungen. Der nun aufgelockerte Bauweise entlang der Denninger Straße wurde von der Stadtgestaltungskommission nach ein-

gehender Prüfung zugestimmt. Die Firma Schörghuber bringt mit dieser Planung die Forderung nach mehr Wohnungen und die städtebaulichen und ökologischen Vor-

stellungen der LH München in Einklang mit nachbarschaftlichen Belangen.Dass da-

bei auch ökonomischen Interessen verfolgt werden, hält die SPD nicht für verwerf-

lich. Wir würden uns mehr solcher Bauherren in dieser Stadt wünschen.                                                                                                             Christiane Hacker, Stadträtin

(13. März 2013) – Der Antrag der SPD-Fraktion, Initiative Angela Brändle, machte Sinn: Der BA Bogenhausen bittet das Referat für Bildung und Sport, seine beiden Aussagen in den Schreiben zum Zugang zu Gymnasien und Kinderkrippen zu über-

prüfen. Das Referat wird gebeten, die „einheitlichen, objektiven Kriterien“ die derzeit bei der Vergabe der städtischen Gymnasialplätze und Kinderkippen berücksichtigt werden, bekannt zu geben. Dabei soll das Referat darstellen, inwiefern die Kriterien Wohnortsnähe, soziale Gesichtspunkte und die Berufstätigkeit der Eltern einbezogen werden.

SPD-Fraktionssprecher Scheifele schilderte aus eigener Erfahrung die Probleme von Eltern beim Versuch, ihre Kinder in einem anderen als dem wohnortnahen Gymna-

sium anzumelden, zum Beispiel, weil dort die gewünschte Fächerkombination nicht möglich ist. „Es ist kein Geheimnis, dass in München Gymnasialplätze nach Wohn-

ortnähe vergeben werden. Die Gymnasien ziehen einen Kreis von 2,1 Kilometern.“ Wer weiter weg wohnt, hat keine Chance.“

Trotzdem erklärte Paul Sippl (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Unteraus-

schusses Soziales, Bildung, Sport, „dass der Antrag Brände abgelehnt werden muss.“ Xaver Finkenzeller, auch er ohne schulpflichtige Kinder, behauptete zwar: Ich gebe Ihnen absolut Recht, wir sind total auf Ihrer Linie. Aber so kann man den An-

trag nicht schreiben. Das macht überhaupt keinen Sinn. Wenn wir den Antrag so wei-

terleiten, machen wir uns blamabel.“ Bis zum Anmeldeschluss am 8. Mai sei ohnehin nichts mehr zu machen.

Flugs formulierte die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser einen eigenen Antrag: Das Referat möge die Vergabekriterien offenlegen. Angela Brändle bat um den Zu-

satz, dass nicht nur der Wohnort, sondern auch soziale Kriterien entscheiden.

Dann ließ das Jamaika-Bündnis wieder einmal die Muskeln spielen, anstatt den Ver-

stand einzusetzen. SPD-Antrag abgelehnt, Pilz-Strasser-Antrag zugestimmt, Zusatz von Angela Brändle gestrichen.

(13. März 2013) – Die Walmdachvilla in der Kolbergerstraße 5, 1923 vom Architekten Joseph Kaiser entworfen, hat auf einem großzügigen Gartengrundstück mit altem Baumbestand den Zweiten Weltkrieg und die letzten Jahrzehnte unversehrt über-

standen. Die Villa gehört zum Kernbestand des Herzogparks. Sie ist akut vom Abriss bedroht, denn das Landesamt für Denkmalpflege hob den Denkmalschutz auf. Geplant ist eine Maximalnutzung des Grundstückes durch einen dreistöckigen Block (plus Dachgeschoss) mit 15 Luxuswohnungen. Die alten Bäume sind zusätzlich durch die bis zum Rand des Grundstücks reichenden Tiefgaragen bedroht. Ein Abrissgenehmigungsantrag liegt bereits vor und wird derzeit von der Unteren Denk-

malschutzbehörde geprüft.

Der BA 13 hält die Villa für ein erhaltenswertes Denkmal. Er stellt fest, dass der vorgeschlagene Baukörper dem städtebaulichen Konzept des Herzogparks widerspricht.

Frank Otto (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Planung, schlug vor, die Petition, die eine Vertreterin der Bürgerinitiative Kulturgut Herzogpark vorstellte, mit der Stellungnahme des BA 134 an die Untere Denkmalbehörde und die Lokalbau-

kommission (LBK) zu schicken. Das Plenum stimmte zu.

(13. März 2013) - „Immer noch empört“ sei sie, sagte die BA-Vorsitzende Ange-

lika Pilz-Strasser (Bündnis 90/Die Grünen). Auf keinen Fall werde sie auf das in der Satzung verbriefte Recht verzichten, dass dem BA bei Bauvorhaben einen Platz im Preisgericht zusteht.

Weil die Stadt vier Grundschulen in modularer Bauweise errichtet, darunter auch die Ruth-Drexel-Schule im Prinz-Eugen-Park, soll es jedoch keine Ausschreibung und deshalb auch kein Preisgericht geben. Pilz-Strasser ist jedoch der Meinung, die geplante Grundschule sei „nicht stadtteilübergreifend“, weil sich darin ein Veran-

staltungsraum für das Kulturbürgerhaus befinden werde.

Peter Scheifele, Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, er „lasse keine Gelegen-

heit aus zu fordern, dass die Schule 2015 fertig sein muss,  da ziehen die ersten Leute ein“. Dann müsse auch die für kulturelle und bürgerschaftliche Veranstal-tungen zur Verfügung stehende Aula nutzbar sein.

Den Einwand von Paula Sippl (Bundnis 90/Die Grünen), in der Knappertsbusch-

hschule gebe es ausreichend freie Plätze, konterte Angela Brändle (SPD): „Als ich hierher gezogen bin, waren in der Ostpreußenschule 54 Kinder in einer Klasse. Das möchte ich nicht noch einmal erleben.“

Der SPD-Entwurf der Stellungnahme wurde durch den Zusatz ergänzt, der BA 13 müsse im Realisierungswettbewerb mit einem/r Sachpreisrichter/in vertreten sein, da hier lokale Angelegenheiten betroffen seien.

Gegen die Beschlussempfehlung des UA Planung stimmte nur Paula Sippl.

(13. März 2013) – Der BA 13 entsendet drei Beiräte in den Trägerverein 13er KulturBürgerhaus, dessen Vorstand ebenfalls ausschließlich aus BA-Mitglie-

dern besteht. Zur Wahl stellten sich Evi Schneider (Bündnis 90/Die Grünen), Xaver Finkenzeller (CSU) und „meine Wenigkeit“ Robert Brannekämper (CSU). Sie wurden im Block einstimmig gewählt.

Der Geschäftsführende Vorstand des Vereins 13erKulturBürgerHauses Bogenhau-

sen. V.l., stehend: Peter Scheifele (SPD), Ulrich Tetzner (CSU) Holger Machatschek (Bündnis 90/Die Grünen), Karin Vetterle (SPD). Sitzend: Berndt M. Hirsch (FDP).                                                                                                  Foto: Christiane Bormann